Türkische Großmachtsträume

Debatte: Die neue Türkei (9)Die EU ist für die Türkei mittlerweile weit weg, schreibt der Jurist und Politikwissenschaftler Arndt Künnecke in einem Standpunkt für EURACTIV.de. Es wird deutlich, dass die AKP-Regierung Reformen nicht mehr um eines EU-Beitritts willens durchführt, sondern vornehmlich aus Gründen des Umbaus des Staates im eigenen Interesse und zum eigenen Machterhalt.

Der Autor

Assist. Prof. Dr. Dr. Arndt Künnecke ist Dozent für Rechts- und Politikwissenschaften an der Okan Universität in Istanbul. Der Jurist und Politikwissenschaftler ist darüber hinaus auch als freier Journalist und Rechtsanwalt tätig. Seine Forschungsschwerpunkte bilden die Türkei-EU-Beziehungen sowie die Situation und die Rechte von Minderheiten in der Türkei. Seit 2010 gibt er ein jährlich erscheinendes Türkei-Jahrbuch mit kurzen Artikeln zu den wichtigsten Ereignissen des jeweils abgelaufenen Jahres heraus.

EURACTIV.de lädt unter dem Titel "Die neue Türkei" Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über die aktuellen Veränderungen und Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei ein.
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Seit dem Beginn des neuen Jahrtausends hat sich die Türkei in grundlegender Weise verändert. Insbesondere bis zur Mitte des ersten Jahrzehntes hatte sie sich durch zahlreiche Reformen kontinuierlich in Richtung eines modernen Staates westlicher Prägung weiterentwickelt. Nach der schweren Finanzkrise des Jahres 2001, die beinahe zum Zusammenbruch der türkischen Volkswirtschaft geführt hätte, haben die Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) die türkische Wirtschaft wieder belebt und mit einem derzeitigen Wirtschaftswachstum von fast zehn Prozent zu weltweit beachteten Höhenflügen getrieben. Auch die seit Juni 2007 andauernde globale Wirtschaftskrise hat das Land nur vergleichweise milde getroffen. In diesem Umfeld konnte die seit November 2002 nun schon zum dritten Mal in Folge mit komfortabler Mehrheit alleinregierende islamisch-konservative AKP unter Ministerpräsident Erdo?an das Land durch zahlreiche auf einen EU-Beitritt ausgerichtete Reformen auch politisch voranbringen. Doch wo steht die Türkei nun nach zehn Jahren AKP-Herrschaft?

Seit dem im April 2007 veröffentlichten Anpassungsprogramm an die EU, in dem das Ziel formuliert wurde, alle für einen Beitritt erforderlichen Reformen bis zum Jahr 2013 durchgeführt zu haben, hat die Türkei kaum Anstrengungen unternommen, den seit dem Jahr 2006 praktisch zum Erliegen gekommenen Reformprozess wieder zu beleben. Der Fokus der türkischen Politik hat sich seitdem verschoben, und zwar von der Beschäftigung mit EU-Themen hin zur Lösung innenpolitischer Probleme und der außenpolitischen Prämisse, sich als regionale Führungsmacht im zentralasiatisch-arabisch-nordafrikanischen Raum, wenn nicht sogar als an osmanische Traditionen anknüpfende Großmacht, zu etablieren.

Die Türkei hat sich von der EU entfremdet

Die EU ist für die Türkei mittlerweile weit weg. Politisch gab es seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 kaum nennenswerte Fortschritte im Beitrittsprozess. Von den 35 Verhandlungskapiteln wurden bis November 2012 insgesamt 13 geöffnet, nur eines davon vorläufig geschlossen. Da die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen immer noch nicht nachgekommen ist, blockiert die EU die Verhandlungen zu acht mit dem Binnenmarkt in Zusammenhang stehenden Kapiteln dauerhaft. Der Beitrittsprozess stockt, aber dies kann nicht allein der Türkei angelastet werden. So verhindern auf europäischer Seite insbesondere Frankreich und Zypern den Fortgang der Beitrittsverhandlungen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Jedoch ist die kompromisslose Haltung der türkischen Regierung, die sich nach wie vor weigert, in Erfüllung des Ankara-Zusatzprotokolls ihre Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen, ein ebenso großes Hindernis für die Öffnung weiterer Kapitel. Aber nicht nur die türkische Politik hat sich von der EU entfernt, sondern auch die Gesellschaft. Befürworteten laut Umfragen im Jahr 2004 noch 73 Prozent der Türken eine EU-Mitgliedschaft, sind es mittlerweile nur noch 44 Prozent. Doch warum hat die anfängliche EU-Begeisterung in der türkischen Politik und Gesellschaft nachgelassen?

Fokus liegt auf innenpolitischen Problemen

Ein Grund für die Abkehr von der EU ist, dass innenpolitische Themen seit mehreren Jahren die politische Agenda bestimmen. So war die Zeit seit 2006 geprägt vom Kampf um die Vormachtstellung im Staat zwischen der moderat-islamischen AKP und der alten kemalistischen Staatselite mit ihren Bastionen Militär, Justiz und CHP, den die AKP schließlich für sich entscheiden konnte. Der nach außen sichtbare Ausdruck der Kapitulation der alten Eliten war der geschlossene Rücktritt des Generalstabs Ende Juli 2011.

Um sich über das Ergenekon-Verfahren hinaus der letzten Relikte der Militärherrschaft zu entledigen, ist die Regierung derzeit damit beschäftigt, eine neue zivile Verfassung auszuarbeiten, welche die geltende Militärverfassung von 1982 ersetzen soll. Parallel zu den nachlassenden Bemühungen der Türkei um eine EU-Mitgliedschaft, von der sich insbesondere die Kurden eine wie auch immer geartete kulturelle oder regionale Autonomie erhofften, kam es in der Südosttürkei wieder vermehrt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der PKK und der türkischen Armee. Beflügelt durch die Ereignisse des "Arabischen Frühlings", in dem sich die Völker in Ägypten, Tunesien und Libyen ihrer despotischen Herrscher entledigen konnten, kündigte die PKK ihre einseitig erklärte Waffenruhe auf. Sie versuchte nun, mittels einer politisch durch die Kurdenpartei BDP flankierten Terroroffensive gegen den türkischen Staat einem Kurdenaufstand den Weg zu bereiten und ihrem Ziel einer Selbstverwaltung der Kurdengebiete näherzukommen. Das Jahr 2012 wurde daher das bislang blutigste seit Beginn der gewaltsamen Aktivitäten der PKK in den 1980er Jahren. Fast jede Woche sind tote Soldaten, Polizisten und PKK-Kämpfer zu beklagen.

Akzentverschiebung in der türkischen Außenpolitik

Ein weiterer Grund für die Entfremdung von der EU ist die deutliche Akzentverschiebung in der türkischen Außenpolitik. Diese ist seit der Amtsübernahme von Außenminister Davuto?lu im Mai 2009 konzeptionell primär geprägt von einer Politik der "guten Nachbarschaft" mit ihren direkten und entfernteren Nachbarn im Schwarzmeerraum und Nahen Osten. Sie ist darauf ausgerichtet, "null Probleme" mit allen Nachbarländern zu haben, um auf dieser Grundlage eine stabilisierende Wirkung auf die Region auszuüben und das eigene außenpolitische Gewicht zu stärken. Mittel dieser Außenpolitik waren zunächst vor allem diplomatische Initiativen, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionen sowie der Export von türkischen Konsumgütern.

Die Verwirklichung dieses Konzepts der "strategischen Tiefe" schien dem neuen Außenminister erstaunlich schnell und erfolgreich zu gelingen. So wurden die Beziehungen zu Israel, Irak, Iran, Syrien und Russland im Einzelfall durch bilaterale Abkommen, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit oder auch die Abschaffung des gegenseitigen Visumszwangs intensiviert. Doch je erfolgreicher diese Strategie war, desto selbstbewusster und konfrontativer agierte die türkische Regierung. Im Gefühl, dass ihr durch die regionalen Umwälzungen des "Arabischen Frühling" als muslimische Muster-Demokratie die Führungsrolle im Nahen Osten zufallen würde, sollte sie nun im Selbstbewusstsein eigener Größe vieles von dem, was sie mit diplomatischem Geschick in mühevoller Arbeit aufgebaut hatte, leichtfertig wieder zum Einsturz bringen. Im Zentrum dieser teilweise überheblichen Machtpolitik standen der Syrien-Konflikt und dessen Auswirkungen.

Zwischenbilanz der türkischen Außenpolitik

Hatte die türkische Regierung nach dem im März 2011 begonnenen Aufstand gegen den syrischen Machthaber al-Assad und dessen brutalem Vorgehen gegen sein eigenes Volk noch versucht, ihren Verbündeten zu Reformen zu bewegen, wechselte sie die Fronten, als klar wurde, dass es mit al-Assad nichts weiter zu verhandeln gab, und man in der syrischen Opposition die künftig führende Kraft im Land sah. Im November 2011 vollzog die Türkei den endgültigen Bruch mit dem Assad-Regime und unterstützt seitdem offen die Rebellen, und zwar diplomatisch, logistisch, finanziell und – obwohl dies bislang offiziell bestritten wird – wohl auch militärisch. Nach mehreren wechselseitigen Provokationen stehen die ehemaligen Freunde sogar an der Schwelle zum Krieg.

Wegen ihrer ganz pragmatisch mit dem eigenen Streben um die Führungsrolle im Nahen Osten zu erklärenden Kehrtwende in der Syrien-Politik setzte die Türkei aber auch ihre vormals guten Beziehungen zu einer Reihe anderer Nachbarn leichtfertig aufs Spiel: zu Russland, dem Iran, Irak sowie der Kurdischen Regionalverwaltung im Nordirak. All diese Akteure verfolgen im Syrien-Konflikt aus ganz unterschiedlichen nationalen und machtpolitischen Motiven entgegengesetzte Interessen zur Türkei. Zur Untermauerung ihres Führungsanspruchs im Nahen Osten schreckte die Regierung Erdo?an auch vor der gezielten Provokation bis dahin verbündeter Länder nicht zurück. In diese Kategorie fällt beispielsweise das auf Geheiß von Ministerpräsident Erdo?an durchgeführte militärische Abfangen eines aus Moskau kommenden syrischen Passagierflugzeugs, das neben russischen Passagieren angeblich auch Waffen für das Assad-Regime an Bord hatte. Damit brüskierte er den russischen Präsidenten Putin, der daraufhin sofort seinen geplanten Türkei-Besuch absagte und die vormals engen bilateralen Beziehungen auf Eis legte.

Aber auch gegenüber Israel und Zypern hat die türkische Regierung den eingeschlagenen Kurs der Annäherung und Zusammenarbeit verlassen. Das zuvor gute Verhältnis zu Israel wurde der angestrebten Führungsrolle in der muslimischen Welt geopfert, indem der jüdische Staat im In- und Ausland als Feindbild instrumentalisiert wurde, der den Palästinensern einen eigenen Staat verwehrte und zudem noch unschuldige Muslime tötete. Der Zwischenfall mit der Gaza-Hilfsflotte, bei deren Erstürmung durch die israelische Armee Ende Mai 2010 neun türkische Staatsbürger ums Leben kamen, diente dabei als Anlass, Israel offen herauszufordern und die diplomatischen Beziehungen zu Tel Aviv abzubrechen. Sowohl Israel als auch Zypern provozierte die Türkei schließlich, als sie im Streit um die Erschließung von Erdgas- und Erdölvorkommen rund um die Insel Zypern ihre Militärpräsenz im östlichen Mittelmeerraum erhöhte und dort im Frühjahr 2012 unter dem Schutz der eigenen Marine Probebohrungen durchführen ließ.

EU-Mitgliedschaft hat für Türkei keine Priorität mehr

Im Streben nach der Führungsrolle im Nahen Osten und in der gesamten islamischen Welt ließ die Regierung Erdo?an die Beziehungen zur EU in den Hintergrund treten. Berauscht an ihrem gestiegenen regionalen und weltpolitischen Einfluss als islamische Muster-Demokratie – man denke nur an die Bilder aus Kairo, Tunis und Tripolis, wo der türkische Ministerpräsident Erdo?an wie ein muslimischer Heilsbringer von den Massen bejubelt wurde – und im Gefühl der eigenen wirtschaftlichen Stärke setzte sich die Überzeugung durch, dass man nicht mehr auf die Mitgliedschaft in der EU angewiesen sei. Die Zeiten hatten sich gewandelt. Während die EU aufgrund der Euro-Krise stark schwächelte, die türkische Wirtschaft aber mit Wachstumsraten von knapp zehn Prozent nur noch von China überflügelt wurde, sah sich die Türkei nicht mehr in der Rolle des so oft gedemütigten Bittstellers. Der EU-Beitritt spielte innenpolitisch so gut wie keine Rolle mehr, weder im Wahlkampf 2011 noch bei den programmatischen und zukunftsweisenden Parteitagen von AKP und CHP im Jahr 2012.

Mit dem Thema "EU-Mitgliedschaft" schien man in der Türkei keine Wahlen mehr gewinnen zu können. Lediglich Staatspräsident Gül ermahnte die Parteien bei verschiedenen Anlässen, die EU-Beitrittsperspektive nicht aus den Augen zu verlieren. Die vorläufigen Tiefpunkte im Verhältnis zur EU folgten ebenfalls 2012: Für die Dauer der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft brach die Türkei ab Juli 2012 jegliche Beziehungen zum Rat der Europäischen Union ab. Die Quittung seitens der EU folgte dann im Oktober 2012 im ernüchternden Fortschrittsbericht zur Türkei. Darin äußerte die EU-Kommission "ernsthafte Sorgen" über die Rückschritte der Türkei im Bereich der Menschenrechte. Insbesondere die zahlreichen Prozesse gegen regierungskritische Journalisten wurden von Seiten der EU kritisiert.

Dies scheint die Regierung jedoch nicht zum Umdenken zu bewegen. Im Gegenteil: Erst im November 2012 sorgten Bemerkungen von Ministerpräsident Erdo?an, in denen er die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht stellte, für Aufregung. An alledem wird deutlich, dass die AKP-Regierung Reformen nicht mehr um eines EU-Beitritts willens durchführt, sondern vornehmlich aus Gründen des Umbaus des Staates im eigenen Interesse und zum eigenen Machterhalt. Weitere Beispiele dafür sind die Justizreform, mit der der Einfluss der Exekutive in Belangen der Judikative ausgebaut wurde, die Schulreform, mit der die Stellung der religiösen Imam-Hatip-Schulen gestärkt wurde, sowie die derzeit noch andauernde Ausarbeitung einer neuen Verfassung, in der zugunsten des Machterhalts von AKP-Regierungschef Erdo?an das bestehende politische System in ein Präsidialsystem umgewandelt werden soll, in dem dieser dann das mit umfassenden politischen Vollmachten ausgestattete Amt des Staatspräsidenten bekleiden soll.

Das erst kürzlich bei seinem Deutschland-Besuch von Ministerpräsident Erdo?an geäußerte Ultimatum für eine türkische EU-Vollmitgliedschaft bis spätestens 2023 vermag darüber nicht hinwegzutäuschen. Seine Drohung, dass die EU die Türkei verlieren werde, sollte diese nicht bis zum 100-jährigen Bestehen der türkischen Republik EU-Mitglied sein, bestätigt nur das bereits oben Konstatierte: Mittlerweile versucht die Türkei der EU mit dieser Frist die Bedingungen zu diktieren. Dass es aber eigentlich an der Türkei liegt, die Beitrittsbedingungen der EU zu erfüllen, wird bewusst ignoriert. Vor dem Hintergrund des seit Jahren zum Erliegen gekommenen Reformprozesses kann man Erdo?ans Ultimatum nur so verstehen: Entweder ihr nehmt uns so auf wie wir sind, oder ihr lasst es.

Wie geht es weiter mit der Türkei?

Sollte es in der Türkei insbesondere im Bereich der Kurdenfrage, der Menschenrechte und der Verabschiedung einer neuen Verfassung innenpolitische Fortschritte geben, könnte sich die Regierung auch wieder verstärkt außenpolitischen Belangen widmen. Hier könnte es nach Beendigung der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft ab 2013 zu einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses kommen. Doch aus heutiger Sicht scheint dies eher Wunschdenken seitens der EU zu sein. Die aktuellen politischen Realitäten lassen anderes vermuten. Zu festgefahren und zu weit auseinander liegend sind gegenwärtig die Positionen in den neuralgischen Punkten Zypernfrage und Menschenrechte. Und zu weit in den Hintergrund gerückt ist der EU-Beitritt mittlerweile auf der Prioritätenliste der türkischen Politik.

Wahrscheinlicher ist derzeit der Versuch der Türkei, mittels einer neuen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Offensive ihren Einfluss im Nahen Osten und den ehemaligen Gebieten des Osmanischen Reiches auszubauen und sich in dieser Region als politisches und wirtschaftliches Zentrum zu etablieren. Ein Selbstläufer wird aber auch dieses Unterfangen nicht. Steht die Türkei doch in den Regionen Schwarzmeer und Kaukasus in direkter Konkurrenz zu Russland sowie im Nahen Osten zu Saudi-Arabien und Katar.

Die EU selbst steht vor der Alternative, der Türkei endlich eine realistische Beitrittsperspektive zu bieten oder dieser einzugestehen, dass eine türkische Vollmitgliedschaft von der EU politisch nicht zu verkraften oder von einigen Mitgliedsstaaten nicht gewollt ist. Im zweiten Fall sollte die EU die neue Rolle der Türkei als Regionalmacht mit Großmachtambitionen akzeptieren und sie als gleichberechtigten politischen und wirtschaftlichen Partner anerkennen. Davon würden beide Seiten profitieren: die EU von der Türkei als geostrategischem Bindeglied zur muslimischen Welt und zu den energiepolitisch so wichtigen Regionen Zentralasiens und des Nahen Ostens und die Türkei von der EU als Garant der eigenen Westbindung und politischen Stabilität.

EURACTIV.de freut sich über weitere Standpunkte zur Debatte "Die neue Türkei" an die Redaktion.

Links

EurActiv.de-Debatte: Die neue Türkei

LinkDossier "Die neue Türkei"

Teil 1: Die "neue Türkei" – Chance oder Risiko für den Westen? Von Cemal Karakas (HSFK) 

Teil 2: Die neue Türkei: Vorbild für die arabischen Reformländer? Von Ludwig Schulz (Deutsches Orient-Institut) 

Teil 3: Der "türkische Weg": Modell für die Transformation in der arabischen Welt? Von Gernot Erler (SPD) 

Teil 4: Die "Strategische Tiefe": Ein neues außenpolitisches Verständnis der Türkei? Von Gülistan Gürbey (FU-Berlin) 

Teil 5: Für eine Rückbesinnung der "neuen Türkei" auf alte politische Leitlinien. Von Elmar Brok (EVP)

Teil 6: Die Teilung Zyperns: Folge der Uneinigkeit Europas und der neuen Stärke der Türkei. Von Günter Seufert (SWP) 

Teil 7: Die neue Türkei: Herausforderungen für die EU. Von Birgit Schnieber-Jastram (CDU)

Teil 8: Die Widersprüchlichkeiten der neuen Außenpolitik der Türkei. Von Uta Zapf (SPD)