Verwirrspiel um das militärische Engagement Europas im Mali-Konflikt
Standpunkt von Günther UnserDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Oktober angesichts der "fortgesetzten Verschlechterung der Sicherheits- und humanitären Lage im Norden Malis" ein internationales Eingreifen in den Konflikt befürwortet. Daraufhin begann in Politik und Medien ein Verwirrspiel über die Kernpunkte und die Intention der Entscheidung und insbesondere über das Ausmaß eines europäischen Engagements in der Sahel-Zone. Eine Analyse des Aachener Politologen Günther Unser.
Standpunkt von Günther UnserDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Oktober angesichts der „fortgesetzten Verschlechterung der Sicherheits- und humanitären Lage im Norden Malis“ ein internationales Eingreifen in den Konflikt befürwortet. Daraufhin begann in Politik und Medien ein Verwirrspiel über die Kernpunkte und die Intention der Entscheidung und insbesondere über das Ausmaß eines europäischen Engagements in der Sahel-Zone. Eine Analyse des Aachener Politologen Günther Unser.
Der Autor
Günther Unser ist Politologe und Experte für UNO und EU am Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen. Er ist Autor zahlreicher Bücher. Sein Standardwerk ist "Die UNO. Aufgaben und Strukturen der Vereinten Nationen".
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Am 12. Oktober 2012 befürwortete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – "tätig werdend nach Kapitel VII der UN-Charta" – angesichts der "fortgesetzten Verschlechterung der Sicherheits- und humanitären Lage im Norden Malis" ein internationales Eingreifen in den Konflikt (S/RES/2071). Daraufhin begann in Politik und Medien ein Verwirrspiel über die Kernpunkte und die Intention der Entscheidung und insbesondere über das Ausmaß eines europäischen Engagements in der Sahel-Zone ("deutsche Kampftruppen nach Mali?").
Der Konflikthintergrund: Die ehemals französische Kolonie Mali ist nach vorausgegangenen dramatischen Entwicklungen seit April 2012 ein geteiltes Land. Der weitaus größere nördliche Teil ist in Händen diverser islamistischer Gruppen, vernetzt mit Kämpfern der Al Qaida.
Die nach der Verabschiedung der Resolution eingetretene Verwirrung ist – wie bei vielen anderen Themen – wohl darauf zurückzuführen, dass der auch auf Deutsch vorliegende Text des grundlegenden vierseitigen Dokuments (angefertigt vom Deutschen Übersetzungsdienst bei den Vereinten Nationen) nur oberflächlich zur Kenntnis genommen wurde – wie zwei wesentliche Punkte verdeutlichen:
1. Der Sicherheitsrat hatte keineswegs – wie vielerorts am 15./16. Oktober getitelt wurde – einen Militäreinsatz in Mali "erlaubt"; er hatte vielmehr lediglich seine "Bereitschaft" erklärt, nach Vorlage eines detaillierten Berichts des Generalsekretärs über das Einsatzkonzept und die Durchführung weiter zu entscheiden; d.h. Voraussetzung für den Einsatzbeginn ist eine zweite Sicherheitsratsresolution.
2. Die von der malischen Übergangsregierung gewünschte und von Frankreich vorangetriebene und schließlich eingebrachte Resolution nimmt eine klare Trennung vor zwischen einer afrikanischen Kampftruppe und internationalen Unterstützungseinheiten. Zum einen geht es um die Aufstellung "einer internationalen Militärtruppe zur Unterstützung der malischen Streitkräfte bei der Rückgewinnung der besetzten Regionen im Norden Malis", d.h. einer Kampftruppe, die im Wesentlichen von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) bereitgestellt werden sollte.
Unterstützungseinheiten werden hingegen von den UN-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen "einschließlich der Afrikanischen Union und der Europäischen Union" gefordert, d.h. "Hilfe, Sachverstand, Ausbildung und Unterstützung" für die "Streit- und Sicherheitskräfte Malis".
Fazit: Im Rahmen der Vorgaben des Sicherheitsrats für eine Militäraktion in dem zerrissenen Land wird das militärische Engagement der Europäischen Union auf die Bereitstellung (unbewaffneter) Militärausbilder beschränkt.
Wie geht’s jetzt weiter? Inzwischen hat die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft einen strategischen Plan für eine robuste Militärmission vorgelegt und am 10. November 2012 beschlossen, für zunächst ein Jahr 3.300 afrikanische Soldaten – überwiegend aus ECOWAS-Ländern – für einen Einsatz in Mali bereitzustellen. Das notwendige Mandat des Sicherheitsrats ist jedoch frühestens Ende November 2012 zu erwarten.
Die Außenminister der Europäischen Union wollen bis zum 19. November 2012 ein Konzept für die Einrichtung einer EU-Militärausbildungsmission in Mali – im Umfang von etwa 200 Soldaten – ausarbeiten und danach über das weitere Vorgehen entscheiden.
Angesichts der zweifelhaften Erfahrungen bei der Befriedung ähnlich gelagerter Konflikte in Afrika, z.B. in Somalia, ist mit einem ausschließlich militärischen Eingreifen sicherlich keine Erfolgsgarantie verbunden. Notwendig ist gleichzeitig ein "glaubwürdiger Verhandlungsprozess zur Herbeiführung einer tragfähigen politischen Lösung" – so der Appell des Sicherheitsrats.
