Wahlen in Polen: Der Spuk ist bald vorbei
Dass die Parlamentswahl in Polen am Sonntag stattfindet, ist, unabhängig vom Ausgang, erst einmal eine gute Neuigkeit für die EU. Denn der Wahlkampf hat seit Monaten Sand ins Getriebe der europäischen Politik gestreut.
Dass die Parlamentswahl in Polen am Sonntag stattfindet, ist, unabhängig vom Ausgang, erst einmal eine gute Neuigkeit für die EU. Denn der Wahlkampf hat seit Monaten Sand ins Getriebe der europäischen Politik gestreut, kommentiert Julia Dahm.
Eine ganze Reihe von Wahlen in Europa haben zuletzt ihre Schatten auf Brüssel geworfen, das sich als Wahlkampfschauplatz auch für nationale und regionale Kampagnen anbietet.
Da waren zuletzt Hessen und vor allem Bayern, nationale Wahlen in Luxemburg und der Slowakei, und, allen voran, steht natürlich auch die EU-Wahl im kommenden Jahr an, für die der Wahlkampf bereits angelaufen ist.
Doch keine Kampagne hat in den vergangenen Monaten so viel Schaden auf europäischer Ebene angerichtet wie die polnische.
In Polen findet an diesem Sonntag (15. Oktober) Parlamentswahlen statt, bei denen es vor allem darum geht, ob die rechtspopulistische Regierungspartei PiS sich an der Macht halten kann.
Letztere ist darum ordentlich unter Druck und ist zu allen Mitteln bereit. Auch dazu, mit Falschinformationen um sich zu werfen, EU-rechtswidrige Alleingänge zu machen und Partnerländer – darunter auch Deutschland – zu verprellen.
So stellte Polen zuletzt nicht nur gemeinsam mit Ungarn als einziges gegen den von den EU-Ländern ausgehandelten Kompromiss zu Teilen des Asyl- und Migrationspakts.
Die Regierung machte auch im eigenen Land Stimmung mit der Behauptung, man habe sich hier gegen die Zwangs-Umverteilung von Migrant*innen innerhalb der EU gewehrt – letztere ist jedoch ohnehin nicht vorgesehen.
Nun ist es kein Ausnahmefall, dass Polen sich bei Migrationsfragen querstellt. Deutlich bemerkenswerter ist das Verhalten Warschaus in Bezug auf das Verhältnis zur Ukraine, und vor allem die mittlerweile berüchtigte Kontroverse um ukrainische Getreideexporte.
Obwohl Polen sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges als einer der wichtigsten Unterstützer Kyjiws zeigte und auch bei den europäischen Partnern immer wieder unmissverständlich mehr Engagement anmahnte, lancierte die PiS-Regierung in den vergangenen Monaten mehrfach im Alleingang Beschränkungen auf die Getreideimporte, die die Ukraine für ihr wirtschaftliches Überleben dringen braucht.
Damit spaltete Polen die EU und stellte die eigenen Wahlkampfinteressen über die Solidarität mit der Ukraine. Schließlich sind die Landwirt*innen, die unzufrieden mit dem Zufluss an günstigem Getreide waren, eine wichtige Wählergruppe für die PiS.
Besonders brisant ist das ganze auch wegen des Gebarens des polnischen EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski, der selbst der PiS angehört und dieser zuletzt immer unverhohlener Wahlkampfhilfe leistete – trotz seiner Rolle als eigentlich neutraler EU-Funktionär.
In Sachen Importbeschränkungen beispielsweise drückte Wojciechowski beide Augen zu, obwohl der polnische Alleingang aller Wahrscheinlichkeit nach EU-rechtswidrig war.
Ungewöhnlich häufig genehmigte die Kommission Polen zudem zuletzt staatliche Beihilfen im Agrarbereich, die Wojchiechowski jedes Mal stolz auf Social Media verkündete.
Und dann wäre das noch das Deutschland-Bashing, auf das die PiS einen wesentlichen Teil ihrer Kampagne stützt, und mit der sie auf deutscher Seite für Unmut sorgt. Vergessen sind da die Zeiten, als Deutschland, Polen und Frankreich im vergangenen Jahr Versuche machten, enger zusammenzuarbeiten und das sogenannte Weimarer Dreieck wiederzubeleben.
“In Wahlkämpfen wird leider oft verbal aufgerüstet und der polnische ist keine Ausnahme. Das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland ist dabei besonders sensibel”, erklärte der SPD-Abgeordnete Christian Petry zum Thema gegenüber Euractiv.
Er mahnte jedoch, beide Staaten hätten “keine andere Wahl, als starke und belastbare Beziehungen zu suchen.”
Ähnliches gilt für die europäische Politik: Nach den Wahlen am Sonntag dürfte sich die Lage zunächst einmal entspannen.
Doch in einer Union von 27 Mitgliedstaaten kommt der nächste Wahlkampf bestimmt, in dem der Wunsch nach Profilierung die konsensbasierte Politik der EU auf den Kopf stellt.
Aus dem Fall Polen muss die EU deshalb vor allem lernen und sich für die Zukunft wappnen.
(Bearbeitet von Oliver Noyan)
