Wenn die Rechnung nicht aufgeht: wie Transparenz der Wirtschaft helfen kann

Das EU-Parlament soll morgen über die Verpflichtung multinationaler Konzerne zur länderspezifischen Berichterstattung abstimmen, welche das Erkennen aggressiver Gewinnverlagerungsstrategien erleichtern würde. Warum das so wichtig ist, erklären Alvin Mosioma und Markus Meinzer.

Im Jahr 2014 hatte die Deutsche Bank über 46.000 Mitarbeiter in Deutschland und meldete Erträge von rund 1,98 Milliarden Euro. Im gleichen Jahr waren bei der Bank nur knapp über 600 Personen in Luxemburg angestellt, bei gemeldeten Gewinnen in Höhe von über einer halben Milliarde Euro.

Die Deutsche Bank Luxemburg hätte somit 900 Millionen Euro pro Angestelltem erwirtschaftet, die Deutsche Bank Deutschland hingegen nur 43.000 Euro pro Kopf. Die Frage lautet: Waren die Angestellten der Deutschen Bank in Luxemburg wirklich über 20 Mal rentabler als ihre deutschen Kollegen?

Die Antwort liegt auf der Hand: vermutlich nicht.

In vielerlei Hinsicht hat Europa während der jüngsten Krise rund um Steuern und Transparenz die Führungsrolle übernommen. Davon zeugt der Beschluss der Europäischen Union vom vergangenen Dezember, Register der tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen einzuführen. Einzelne Regierungen gingen noch einen Schritt weiter – etwa der Entschluss des Vereinigten Königreichs, dieses Register offenzulegen.

Doch während von Bürgern in weiten Teilen Europas abverlangt wird, Einschnitte in öffentliche Ausgaben, Gehälter und Pensionen hinzunehmen, scheinen große internationale Konzerne nach wie vor damit davonzukommen, dass sie nahezu keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen.

Dank konzerninternen Handels zwischen zwei Tochtergesellschaften eines selben Mutterkonzerns können multinationale Unternehmen (MNU) Schlupflöcher im nationalen und internationalen Steuerrecht ausnützen und Gewinne nach Belieben von einem Land zum anderen zu verlagern – mit dem einzigen Ziel, dadurch ihre Steuerlast zu verringern.

Derlei Praktiken gerieten im vergangenen November ins Rampenlicht, als die Untersuchung von LuxLeaks mehr als 340 MNU aufdeckte, die geheime Absprachen mit der luxemburgischen Regierung zur Sicherung extrem niedrigerer Steuersätze getroffen hatten. In einigen Fällen zahlten die Konzerne weniger als 1 Prozent. Und rund 70 der 340 von LuxLeaks gelisteten Unternehmen standen in irgendeiner Form mit Deutschland in Verbindung.

Obwohl MNU ihre Abschlüsse als einheitliche Körperschaft erstellen, werden sie in jedem Land ihrer Tätigkeit individuell besteuert. Ohne detaillierte Informationen über die Operationen in den einzelnen Ländern ist es extrem schwer Falschspielern auf die Schliche zu kommen. Dies macht es den Konzernen leicht, Gewinne in Länder mit besonders niedrigen Steuersätzen zu verlagern – auch dann, wenn es dafür keinen legitimen Grund gibt.

Das Fehlen länderspezifischer Berichtspflichten hat multinationalen Unternehmen einen Vorteil verschafft, den ihre kleinen und mittelständischen Marktmitspieler nicht besitzen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen echten Wettbewerbsvorteil als vielmehr um eine künstliche Bevorzugung.

Zahlreiche KMU melden bereits genau die im „Country-by-Country-Reporting“ (CBCR – länderspezifische Berichterstattung) verlangten Informationen, da ihre Tätigkeiten sich auf einen Staat beschränken. Warum sollten ihre größeren Konkurrenten davon ausgenommen sein?

Das Europäische Parlament soll morgen über die Verpflichtung multinationaler Konzerne zur länderspezifischen Berichterstattung abstimmen, welche das Erkennen derlei aggressiver Gewinnverlagerungsstrategien erleichtern würde.

Die Maßnahmen sind Teil eines Paketes zur Stärkung der Rechte von Gesellschaftsaktionären und sehen vor, dass MNU Informationen wie Gewinne, Einnahmen, Steuern und Mitarbeiterzahlen für jedes einzelne Land, in dem sie aktiv sind, offenlegen.

Und aus diesem Grund ist die morgige Abstimmung im Europäischen Parlament so wichtig. Sie könnte einen Prozess in Gang setzen, durch den alle europäischen multinationalen Konzerne nach Ländern aufgeschlüsselte Informationen veröffentlichen müssen.

CBCR würde auch den ressourcenreichen aber um ihr Einkommen betrogenen Regierungen im globalen Süden helfen, die oft die ersten Anlaufstellen multinationaler Gewinnverlagerungsstrategien sind. 2010 offenbarte beispielsweise Action Aid in einer bahnbrechenden Untersuchung, dass SAB Miller, einer der weltweit größten Getränkekonzerne, in Ghana weniger Steuern zahlte als die Eigentümerin eines kleinen Ladens direkt neben der Brauerei des Konzerns.

Ein jüngster Bericht einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki nannte die öffentliche länderspezifische Berichterstattung als Schlüsselinitiative zur Bekämpfung der illegalen Finanzströme, die die afrikanischen Volkswirtschaften zerstören.

Unter Unternehmern und Investoren findet diese einleuchtenden Reformen bereits kräftige Unterstützung. Einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers aus dem Jahr 2014 zufolge seien 59 Prozent aller Vorstandsvorsitzenden für die länderspezifische Berichterstattung.

Und man kann sich unschwer vorstellen, warum. Investoren sind für die gesunde Entwicklung der Wirtschaft wesentlich, und sie möchten wissen, ob ihre potentiellen Geschäftspartner in instabilen Gebieten tätig sind, Steueroasen ausnützen, oder aggressive Steuerplanung betreiben.

Welches Unternehmen würde sich schon gern im nächsten LuxLeaks wiederfinden und einen Konsumentenboykott riskieren?  

Die Autoren

Alvin Mosioma ist Vorsitzender der Financial Transparency Coalition und Direktor des Tax Justice Network – Afrika.

Markus Meinzer ist Steuer- und Finanzanalyst beim Tax Justice Network. Er ist Autor des Buches Steueroase Deutschland, das im September 2015 beim CH Beck Verlag erscheinen wird.