Wer "made in Europe" will, muss "made in Europe" kaufen
Europa diskutiert grüne Industriepolitik - und wieder einmal stehen neue EU-Schulden und kostspielige Subventionen im Raum. Dabei subventionierten die EU-Mitgliedsstaaten die Energiewende bereits mit Subventionen in Milliardenhöhe. Was machen wir falsch?
Europa diskutiert grüne Industriepolitik – und wieder einmal stehen neue EU-Schulden und kostspielige Subventionen im Raum. Dabei subventionierten die EU-Mitgliedsstaaten die Energiewende bereits in Milliardenhöhe. Was wir falsch machen? Wir verlangen das Falsche von denen, die wir fördern. Unsere eigene „Made in Europe“ Regel statt reiner Preiswettbewerb wäre die einfachste und eleganteste Lösung.
Das amerikanische Subventionspaket „Inflation Reduction Act“ (IRA), hat in Europa Schockwellen ausgelöst – zumindest rhetorisch.
Dabei enthält der IRA überhaupt nicht mehr Geld, als das, was auch die EU-Staaten in den nächsten Jahren in ihre grüne Wirtschaft pumpen wollen, sei es in Solaranlagen, Wasserstoff oder E-Autos.
In Brüssel reibt man sich angesichts dessen verwundert die Augen.
Dabei liegt der Grund auf der Hand: Der IRA ist deshalb so effektiv – oder gefährlich, wenn man auf der anderen Seite steht -, weil er Subventionen an die Bedingung knüpft, dass subventionierte Produkte auch in den USA produziert wurden.
„Made in America“ oder „Buy American“ wird es manchmal genannt, der offizielle Name ist „local content rule“.
Von eigenen „Made in Europe“-Regeln, wie der französische Präsident Emmanuel Macron sie gefordert hat, will man in Brüssel und Berlin aber nichts wissen.
Hat man doch die Amerikaner genau dafür kritisiert. „Nicht WTO-konform“, seien diese, sagte Habeck letztes Jahr. Mag sein.
Warum aber traut sich niemand zu fragen: Na und? Verklagt uns doch! Viel Glück dabei, einen Richter zu finden!
Die WTO ist lahmgelegt, weil die USA die Ernennung neuer Richter:innen verhindern – erinnern Sie sich?
Auch China hat man in Brüssel jahrelang WTO-widriges Preisdumping bei Solarzellen vorgeworfen, nur um dennoch chancenlos dabei zuzusehen, wie die Solarindustrie aus Europa verschwindet, weil sie mit den Preisen aus Fernost nicht mithalten konnte.
Zu streng und zu gnadenlos waren die EU-Beihilferegeln, die freien Wettbewerb sichern sollten, und so die Mitgliedsstaaten verpflichteten, stets nur die billigsten Wind- und Solarprojekte zu unterstützen.
Die Abwanderung europäischer Solar- und zuletzt Windindustrie war der Preis der „Geiz ist geil“ Politik, die sich hinter Abkürzungen wie “KUEBLL” und Begriffen wie “De Minimis” versteckt, sodass kein Normalbürger sie mehr versteht.
Zehntausende „green industry jobs“ gingen so verloren, denen man in Brüssel heute verzweifelt versucht hinterherzulaufen.
Ausgerechnet Planwirtschaft soll es nun richten. Mindestkapazitäten für die europäische Produktion von Solarzellen, Windrädern und Batterien will die EU-Kommission festlegen.
Aber keine Sorge. „Es ist kein Fünf-Jahres-Plan, wenn er bis 2030 geht“, kommentiert mein Brüsseler Kollege Janos Allenbach-Ammann süffisant.
Viel Glück dabei, festzulegen, wie viele Solarfabriken Europa braucht, wenn noch nicht einmal die Internationale Energieagentur in der Lage war, vorherzusehen, wie viele Solaranlagen nächstes Jahr gebaut werden.
Dabei ginge es so viel einfacher. Wenn man sich in Europa nur trauen würde, endlich über seinen Schatten zu springen und das enge Korsett der WTO-Regeln abzulegen, denn diese verhindern eine solche „Made in Europe“-Regel bislang.
Wenn man sich nur trauen würde, endlich selbst eine „Made in Europe“-Regel, eine Vorgabe zur Produktion in Europa, einzuführen, oder diese zumindest den Mitgliedsstaaten zu erlauben, anstatt zwingend den günstigsten Preis zum wichtigsten Auswahlkriterium zu erheben.
So ließen sich all die Milliarden nutzen, die in Europa ohnehin für die Energiewende ausgegeben werden – ohne jede Woche ein neues Programm erfinden zu müssen.
Es ist keine Schande, zu fordern, dass, wenn Europa Milliarden in die Wind- und Solarenergie steckt, ein Großteil der Jobs auch hier entstehen soll. Mag ein bisschen mehr kosten, bringt aber gute Gehälter, Steuereinnahmen und Akzeptanz für die Energiewende.
Und selbst wer an die Überlegenheit globalen Wettbewerbs glaubt, sollte zumindest einsehen, dass man „nicht der einzige Pflanzenfresser in einer Welt der Fleischfresser“ sein kann, wie es EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni letzte Woche in Berlin formulierte.
Alle Welt hat verstanden, was daraus folgt. Hat Europa es auch?
