Zu viel Demokratie kann gefährlich sein

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist stolz darauf, so viele Teilnehmer wie möglich zu Wort kommen zu lassen. Leider verhindert dieser horizontale Charakter der Debatte eine sinnvolle Diskussion über die Zukunft Europas, schreibt Kaspar Schultz.

Kaspar Schultz ist der Bürgervertreter Estlands bei der Konferenz zur Zukunft Europas.

Die dritte Plenarsitzung der Konferenz, die wegen der Pandemie verschoben wurde, fand am 21. und 22. Januar statt. Auch wenn nicht ganz klar ist, inwiefern die Pandemiesituation jetzt besser ist als im Dezember, war ich dennoch erfreut, die Empfehlungen der europäischen Bürgerforen persönlich zu hören.

Die dritte Plenarsitzung befasste sich mit vier Themen: Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, europäische Demokratie, Klimawandel und Umwelt sowie Gesundheit. Wie man sich denken kann, konnte eine so lange Liste von sehr breit gefächerten Themen bestenfalls zusammengefasst statt diskutiert werden.

Eine kurze Zusammenfassung der Diskussion lautet wie folgt.

Gemeinsame Werte sollten handlungsleitend sein, und die Rechtsstaatlichkeit muss geachtet werden. Die Bürger:innen wollen eine partizipative Demokratie und institutionelle Reformen.

Wir brauchen eine bessere Politik für den Schutz der Biodiversität, die Energiewende, die Lebensmittelproduktion und das Recycling. Wir brauchen einen gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und die Förderung von Informationen über eine gesunde Lebensweise sowie über psychische und sexuelle Gesundheit.

Die eigentliche Debatte war leider nicht so gut organisiert. Das Plenum war eine Ansammlung von vorgefertigten Reden, Überschneidungen und (selbst)gratulierenden Erklärungen.

Das ist weit entfernt von den wiederholten Aufforderungen der Ko-Vorsitzenden, die Empfehlungen der Bürger:innen zu diskutieren, die vor der Konferenz veröffentlicht und auch zu Beginn jeder Debatte zusammengefasst wurden.

Wer will transnationale Parteilisten?

Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Europäische Demokratie“ kann ich mir kein besseres Beispiel für die Dysfunktion, die im Mittelpunkt der Konferenz steht, vorstellen als transnationale Parteilisten für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Ich musste also fragen. Wie kommt es, dass man sich nur darauf konzentriert, die repräsentative Demokratie der EU zu reparieren, die zumindest in ihrer Funktion recht effektiv ist? Dies war ja nur ein Teil einer Empfehlung der Bürger:innen. Gibt es ähnliche, klar umrissene und prägnante Ideen auf dem Gebiet der partizipativen Demokratie, die eine Hauptforderung der Bürger:innen ist?

Nichts Konkretes, leider. Sandro Gozi, Vorsitzender der Union Europäischer Föderalisten und Mitglied der Renew Europe-Fraktion, begründete seine Entscheidung, sich nur auf die zeitlich begrenzten transnationalen Listen zu konzentrieren. Dabei ignorierte er die Tatsache, dass die meisten Politiker:innen, die sich zur europäischen Demokratie äußerten, in gewisser Weise die gleiche, sehr spezifische Wahl getroffen hatten.

Mara Bizzotto, Mitglied der Identität und Demokratie-Fraktion, hat diesen Punkt sehr gut herausgestellt. Es ist unwahrscheinlich, dass transnationale Parteilisten das zentrale Anliegen der Bürger:innen in Bezug auf die europäische Demokratie sind.

Auch das Abwägen von Pro und Contra der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat der EU beschäftigt die europäischen Durchschnittsbürger:innen nicht.

Anstatt als vierter Akteur (neben den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU) mit eigenem Recht in die Konferenz einbezogen zu werden, wurden die Bürger:innen darauf reduziert, sich in bereits bestehenden Debatten auf eine Seite zu schlagen, um in politisch angespannten Fragen aus der Sackgasse herauszukommen.

Ein besserer Weg vorwärts?

Als ich eine Zusammenfassung nach der anderen hörte, war ich mir nicht sicher, welchen Nutzen diese Übung der Demokratie bringen sollte. Die mangelnde Konzentration sowohl im Plenum als auch in den Arbeitsgruppen ist nicht mit den Plenarsitzungen im Europäischen Parlament zu vergleichen, da die Politiker:innen einander nicht einmal antworteten, geschweige denn die Ideen der Bürger:innen diskutierten.

Das Problem ergibt sich aus dem Format. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass viele Bürger:innen konkrete Antworten auf Probleme fordern, aber ich kann auch verstehen, dass es sehr schwierig ist, in 30 Sekunden auf allgemeine Fragen zu antworten.

Doch wenn das Fragenstellen im Plenum die einzige Möglichkeit ist, Antworten auf diese Fragen zu erhalten, dann kann man es den Bürger:innen auch nicht verdenken, wenn sie fragen.

In Anbetracht der begrenzten Zeit, in der alle vier Interessengruppen anwesend sind, gibt es sicherlich bessere Wege, um an der Zukunft Europas zu arbeiten. Ein guter erster Schritt, um die gewünschte Zusammenarbeit zwischen Politiker:innen und Bürger:innen zu erreichen, ist die Verlängerung der den Arbeitsgruppen zugewiesenen Zeit.

Bislang unterscheiden sich Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen nicht voneinander. Es findet kein Dialog statt, und eigentlich kann es auch keine Diskussion geben, wenn in den Gruppen mehr als 40 Personen sitzen, ohne dass eine Aufteilung in kleinere, stärker fokussierte Arbeitsgruppen erfolgt.

Es macht auch keinen Sinn, so zu tun, als ob wir alle gleichberechtigte Teilnehmer wären. Die Politiker:innen haben sich ihre Position auf der Konferenz dadurch verdient, dass sie gute Kommunikatoren sind. Wenn es aber um Reden geht, können die Bürger:innen einfach nicht mithalten.

Wenn Bürger:innen und Politiker:innen während der Arbeitsgruppen tatsächlich in kleineren und präziseren Arbeitsgruppen ein Gespräch führen könnten, anstatt nur einzelne Erklärungen abzugeben, würde dies dazu beitragen, die Empfehlungen der Bürger:innen in der Praxis zu verankern und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Empfehlungen der Bürger:innen in Taten umgesetzt werden.

Solange dies nicht der Fall ist, kann man kaum behaupten, dass die Stimme der Bürger:innen wirklich berücksichtigt worden ist.