Amnesty International: EU bei Spionagesoftware nicht streng genug
Laut einem am Montag (9. September) von Amnesty International veröffentlichten Bericht ist Europa ein „sicherer...
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EU-Rat
Europäisches Parlament widerspricht Kürzungen des EU-Haushalts 2024
Das Europäische Parlament hat die Kürzungen der EU-Staaten am vorgeschlagenen EU-Haushalt für 2024 kritisiert. Die...
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EU-Staaten kurz vor Einigung bei Cybersicherheitsgesetz
In einer von EURACTIV eingesehenen, überarbeiteten Version des Gesetzes zur Cyber-Resilienz wurden die Teile über...
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EU-Haushalt: Mitgliedsstaaten ziehen Notbremse bei neuen Einnahmequellen
Die EU-Mitgliedstaaten haben die kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge über neue Einnahmequellen für...
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EU-Telekommunikationsgesetz: EU-Staaten wollen Verordnung wie Richtlinie ausgestalten
In den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über das neue EU-Telekommunikationsgesetz stehen die Zeichen auf mehr...
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EU-Rat korrigiert vorgeschlagenen Haushalt für 2024 nach unten
Am Mittwoch (12. Juli) haben sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt zum...
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EU-Parlament entwirft neuen Plan zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips
Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag einen Bericht mit pragmatischen Empfehlungen zur Umsetzung der Reform der...
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Telekommunikationsgesetz: EU-Rat drängt auf Flexibilität bei der Umsetzung
Die EU-Länder scheinen den Verordnungsentwurf für die Telekommunikationsgesetzgebung unter der Bedingung akzeptiert zu haben, dass...
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Leak: EU-Rat will Hürden bei Aufenthaltsgenehmigungen beibehalten
Die EU-Länder wollen Pläne ablehnen, die es Nicht-EU-Bürgern erleichtern sollen, innerhalb der Europäischen Union zu...
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EU-Umweltminister stimmen für EU-Umweltgesetz
Die EU-Umweltminister haben sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Renaturierungsgesetz geeinigt. Obwohl das Gesetz verwässert...
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