Europäisches Parlament widerspricht Kürzungen des EU-Haushalts 2024
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments haben die Kürzungen der EU-Staaten am vorgeschlagenen EU-Haushalt für 2024 kritisiert. Sie versprachen, sich bei den anstehenden Verhandlungen gegen jegliche Kürzungen zu wehren.
Das Europäische Parlament hat die Kürzungen der EU-Staaten am vorgeschlagenen EU-Haushalt für 2024 kritisiert. Die Abgeordneten versprachen, sich bei den anstehenden Verhandlungen gegen jegliche Kürzungen zu wehren.
Am Mittwoch (30. August) diskutierten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses ihre Position zum EU-Haushalt für 2024. Dieser wurde von der Europäischen Kommission im Juni vorgelegt und von den Mitgliedsstaaten im Juli überprüft.
In ihrem gemeinsamen Standpunkt schlugen die europäischen Staaten vor, den Haushalt für 2024 von 189,3 Milliarden Euro auf 187 Milliarden Euro zu kürzen. Dabei sollten die meisten Haushaltslinien nach unten korrigiert und die Mittel für humanitäre Hilfe erhöht werden.
Die Kürzung wurde von den Abgeordneten des Parlaments heftig kritisiert, da der für 2024 vorgeschlagene Haushalt aufgrund der hohen Inflationsraten bereits niedriger ausfällt als der des laufenden Jahres. Gleichzeitig sind die Zuständigkeiten der EU – und die Kosten – erheblich gestiegen.
Das Parlament, das nun voraussichtlich seine Stellungnahme zum Standpunkt des Rates vorlegen wird, wird wahrscheinlich alle Kürzungen ablehnen, welche die Durchführung von politischen Maßnahmen der EU gefährden könnten. Außerdem wird vermutlich auf einen Haushalt gedrängt, der besser gerüstet ist, um mögliche Krisen zu bewältigen.
„Der Standpunkt des Rates […] wird der Realität vor Ort nicht gerecht“, sagte Berichterstatter Siegfried Mureșan (EVP). Er wies darauf hin, dass bei vier von sieben Rubriken des Haushaltsplans kein Spielraum mehr bestehen würde.
Die Abgeordneten der führenden Parteien stimmten der Position des Berichterstatters zu und versprachen, gemeinsam gegen die vom EU-Rat vorgeschlagenen Kürzungen vorzugehen.
Sorgen um Zinssätze
Die EU-Abgeordneten äußerten sich insbesondere besorgt über die hohen Zinssätze. Diese haben die Kosten für die Rückzahlung des Pandemieplans, bekannt als NextGenerationEU, in die Höhe getrieben.
„Dies ist eine gefährliche Situation“, warnte der Abgeordnete Victor Negrescu (S&D). Er fügte hinzu, dass „wir mehr an die Banken zahlen, als wir für das Erasmus-Programm bereitstellen.“
In einer Stellungnahme stimmten die Mitgliedstaaten zu, die Haushaltsmittel für die Finanzierungskosten von NextGenerationEU zu kürzen. Sie rechtfertigten die Kürzung der Haushaltslinie mit dem Hinweis auf einen langsameren Zinsanstieg in den kommenden Monaten.
Nach Ansicht von Fabienne Keller (Renew) ist dieser Ansatz jedoch „lächerlich.“
„Man kann hoffen, dass die Zinssätze sinken, aber darauf haben wir keinen Einfluss. Das halte ich für eine miserable Idee“, sagte sie.
Währenddessen sagte ein Vertreter der Kommission, dass die Schätzung des Betrags, der zur Deckung der Zinssätze benötigt wird, im Bericht über die Durchführbarkeit „verfeinert“ wird. Dieses wird die Lesung des Rates und des Parlaments zum Haushalt nach ihren Verhandlungen bewerten.
Ähnlich wie die EU-Gesetzgeber äußerte auch der Kommissionsvertreter Bedenken über den Gesamtansatz des Rates zur Kürzung des Haushalts. Die Programme und Agenturen sehen sich aufgrund der hohen Inflation bereits mit höheren Kosten konfrontiert.
Mureșan warf dem Rat vor, den Haushalt von 2023 „zu kopieren“, ohne die neuen Prioritäten der Union zu berücksichtigen. Dazu gehöre etwa das erweiterte Mandat der Europäischen Arzneimittelagentur ab Januar 2024.
Hinsichtlich möglicher Erhöhungen des Budgets äußerte sich der Berichterstatter jedoch zurückhaltend.
„Der Haushalt ist sehr schmal, wir sollten uns […] auf moderate Erhöhungen in den Programmen beschränken, wo sie notwendig und gerechtfertigt sind.“
Nächste Schritte
Die Abgeordneten werden nun in den kommenden Wochen an Änderungsanträgen zum Standpunkt des Parlaments arbeiten und ihren Standpunkt formalisieren, bevor sie in die Verhandlungen mit dem Rat eintreten.
In der Zwischenzeit werden die EU-Gesetzgeber auch darauf drängen, die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts (MFR) zu beschleunigen. Dieser wird als Instrument gesehen, um den Umfang des Haushalts für das nächste Jahr zu erhöhen.
„Wir versuchen, die Überprüfung des MFR voranzutreiben, um mehr Spielraum für das nächste Jahr zu erhalten, damit der EU-Haushalt 2024 nicht übermäßig ausgehöhlt wird“, sagte Keller.
Es wird erwartet, dass die MFR-Überprüfung in den kommenden Monaten verhandelt wird, aber es könnte länger dauern als vom Parlament erhofft. Denn die Mitgliedstaaten sind uneins über die Forderung der Kommission, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
