ESA treibt Weltraumschrott-Vertrag voran
Beim Treffen der Raumfahrtminister in Sevilla will die Europäische Weltraumorganisation ESA ihre Vision eines Weltraumschrott-Vertrags...
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Beschleunigung von Infrastrukturprojekten durch automatische Genehmigung
Bund und Länder haben eine Vereinbarung gefunden, mit dem Infrastrukturprojekte beschleunigt werden sollen. Es ist...
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Hass gegen Migranten: Polnische EU-Abgeordnete könnten Immunität verlieren
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) wird am Dienstagmorgen seine Empfehlung abgeben, ob vier polnischen Abgeordneten,...
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Slowakei bittet Tschechien um Wiederbelebung der Visegrad-Gruppe
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seinen tschechischen Amtskollegen gebeten, die Visegrad-Gruppe wiederzubeleben. Ziel sei...
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Polen: Präsident Duda beauftragt Morawiecki erneut mit Regierungsbildung
Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am Montag den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der...
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Politische Werbung: EU verbietet Finanzierung durch ausländische Akteure
Die EU-Staaten und das Parlament haben sich auf eine Verordnung zur politischen Werbung geeinigt. Diese...
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Italien und Albanien unterzeichnen umstrittenes Migrationsabkommen
Albanien und Italien haben sich auf ein umstrittenes Migrationsabkommen geeinigt. Tausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern,...
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Kritik an Melonis Verfassungsreform: Weit hinter EU-Standards zurück
Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Verfassungsreform ist auf heftige Kritik gestoßen. Während manche sie...
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Slowenien: Korruptionsuntersuchung gegen Ministerpräsident
Die slowenische Korruptionsbekämpfungskommission hat eine Untersuchung gegen Ministerpräsident Robert Golob eingeleitet. Dabei geht es um...
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Niederlande: Timmermans für Rolle bei EU-Tunesien-Deal kritisiert
Der liberale Abgeordnete Jan Paternotte (D66/Renew) kritisierte den ehemaligen EU-Klimachef und niederländischen Ministerpräsidentschaftskandidaten Frans Timmermans...
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