Irlands designierter EU-Kommissar fokussiert auf digitale Fairness und Rechtsstaatlichkeit
Der designierte Justizkommissar stellte sich in Brüssel Fragen zu Technologiepolitik und Rechtsstaatlichkeit. Vor den EU-Abgeordneten...
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Europäische Kommission
Polen liebäugelt mit Verteidigungsanleihen
Entgegen früherer Hoffnungen werden Polens Verteidigungsausgaben nicht vom EU-Defizitverfahren ausgenommen. Die polnische Regierung erwägt daher...
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EU-Gericht hebt Kartellentscheidung gegen Intel auf
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Kartellstrafe der EU-Kommission gegen Intel aufgehoben. 2009 hatte die...
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Kommissionsvizepräsident Fitto versucht Zweifel an Nominierung auszuräumen
Im Vorfeld seiner Anhörung im EU-Parlament versuchte Raffaele Fitto, die anhaltenden Zweifel an seiner Nominierung...
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Kartellbildung: Tschechische Bahnen wehrt sich gegen EU-Strafzahlung
Die EU-Kommission hat gegen die Tschechischen Bahnen, den größten staatlichen Bahnbetreiber Tschechiens, eine Geldbuße in...
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EU-Chemikalienverordnung: Langsame Bearbeitung gefährdet Gesundheit
Der EU-Kommission hält kontinuierlich Fristen zur Begrenzung von gefährlichen Chemikalien nicht ein. Unter anderem würden...
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EU-Staaten ringen um Kompromiss zu Fangquoten in der Ostsee
Die EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister werden Anfang dieser Woche zusammenkommen, um eine Einigung über die Fangquoten...
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Anhörung im EU-Parlament: Die Strategie vom designierten Energiekommissar
Der designierte Energiekommissar Dan Jørgensen soll bei seiner Anhörung im EU-Parlament laut Dokumenten die CO2-Preispolitik...
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Deutsch-französischer Vorstoß zum Migrationsdeal mit Großbritannien bleibt unbeantwortet
Deutschland und Frankreich forderten in einem Schreiben die EU-Kommission auf, ein Migrationsabkommen mit Großbritannien in...
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EU-Kommission: X ist kein Gatekeeper
Die EU-Kommission gelangte zu dem Schluss, dass X kein „Gatekeeper“ im Sinne des EU-Online-Kartellrechts, des...
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