EU-Parlament stimmt für Klage gegen die Kommission wegen Rückzugs des Patentgesetzes
Am Dienstag stimmte das Parlament dafür, die Kommission wegen ihres Plans, Standardessenzielle Patente (SEPs) aus...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Vorwurf aus dem EU-Parlament: Metsola blockiert Klage gegen Mercosur-Deal
Mehrere Europaabgeordnete wittern den Einfluss von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hinter dem überraschenden Stopp eines Vorstoßes...
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Europas oberster Richter übt indirekte Kritik an Orbán
Der oberste Richter der Europäischen Union hat vor einer „ernsthaften Bedrohung“ der demokratischen Grundlagen der...
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EU-Abgeordnete wollen Mercosur-Abkommen vor Gericht anfechten
Eine Gruppe von EU-Abgeordneten will das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten vor dem Europäischen...
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Umstrittene Westsahara-Klausel: EU sucht Ausweg im Handelsabkommen mit Marokko
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ihr Handelsabkommen mit Marokko zu ändern, um einem Urteil des Europäischen...
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EU-Generalanwalt: Mitgliedstaaten müssen Ausweise nach Geschlechtsidentität ausstellen
EU-Staaten müssen Ausweisdokumente ausstellen, die die Geschlechtsidentität von trans Menschen widerspiegeln – auch wenn sie...
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EuGH: Verpflichtende Angabe zum Geschlecht beim Fahrkarten-Kauf verstößt gegen EU-Datenschutzregeln
Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Ticketkauf für...
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Rumänien will verbotenes Pestizid weiter erlauben
Als einziges EU-Land will Rumänien die Notfallanwendung eines verbotenen Neonicotinoid-Pestizids weiterhin zulassen. Das oberste EU-Gericht...
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EU-Gerichtshof: Kein Limit für Datenschutzbeschwerden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Häufigkeit von Datenschutzbeschwerden nicht die Gültigkeit der einzelnen...
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EU-Kommission zur Entschädigung wegen Datenschutzverstoßes verurteilt
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Entschädigung...
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