EU-Abgeordnete wollen Mercosur-Abkommen vor Gericht anfechten
Eine Gruppe von EU-Abgeordneten will das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten vor dem Europäischen...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Umstrittene Westsahara-Klausel: EU sucht Ausweg im Handelsabkommen mit Marokko
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ihr Handelsabkommen mit Marokko zu ändern, um einem Urteil des Europäischen...
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EU-Generalanwalt: Mitgliedstaaten müssen Ausweise nach Geschlechtsidentität ausstellen
EU-Staaten müssen Ausweisdokumente ausstellen, die die Geschlechtsidentität von trans Menschen widerspiegeln – auch wenn sie...
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EuGH: Verpflichtende Angabe zum Geschlecht beim Fahrkarten-Kauf verstößt gegen EU-Datenschutzregeln
Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Ticketkauf für...
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Rumänien will verbotenes Pestizid weiter erlauben
Als einziges EU-Land will Rumänien die Notfallanwendung eines verbotenen Neonicotinoid-Pestizids weiterhin zulassen. Das oberste EU-Gericht...
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EU-Gerichtshof: Kein Limit für Datenschutzbeschwerden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Häufigkeit von Datenschutzbeschwerden nicht die Gültigkeit der einzelnen...
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EU-Kommission zur Entschädigung wegen Datenschutzverstoßes verurteilt
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Entschädigung...
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Freier Museumseintritt für Einwohner: Portugal im Konflikt mit Brüssel
Die EU-Kommission leitete am Montag (16. Dezember) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal wegen „diskriminierender Vorschriften“ ein....
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EU ermahnt Mitgliedstaaten wegen Verzögerung beim Digital Service Act
Die EU-Kommission hat fünf Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) offiziell...
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EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürgern Parteibeitritt nicht verbieten
Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten,...
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