Chip-Gesetz ist oberste Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Tschechische Republik, die im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat bestätigt, dass sie sich...
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Innovation
EU-Kommission erwägt Digitalisierung des Visasystems
Das Schengen-Visasystem der EU soll nach einem neuen Vorschlag der Europäischen Kommission vollständig digitalisiert werden....
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Datenschutz: Verbrauchergruppen können Sammelklagen beim EuGH einreichen
Der EU-Gerichtshof hat am Donnerstag (28. April) entschieden, dass Verbrauchergruppen eigenständig rechtliche Schritte wegen angeblicher...
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Digitaler Wandel könnte zu Fachkräftemangel und Massenarbeitslosigkeit führen
Das Nebeneinander von Fachkräftemangel und Massenarbeitslosigkeit stelle eine große Herausforderung für den deutschen Arbeitsmarkt in...
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Agentur-Chef: EU-Mechanismus zur Meldung von Cybervorfällen funktioniert nicht
Der Leiter der EU-Agentur für Cybersicherheit hat davor gewarnt, dass ihr Meldesystem für Vorfälle viel...
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EU-Kommission legt Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Journalisten und NGOs vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. April) ihre lang erwartete Anti-SLAPPs-Richtlinie veröffentlicht. Die Rechtsvorschrift...
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Französische Präsidentschaft schlägt Änderungen am KI-Gesetz vor
Frankreich schlägt mehrere Änderungen am Gesetz über künstliche Intelligenz vor, um eine bessere Anpassung an...
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Niederlande als globaler Umschlagplatz für Kinderpornografie
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet steht noch aus. Gleichzeitig...
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EuGH hält umstrittenen Artikel der Urheberrechtsrichtlinie aufrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie aufrechterhalten. Damit sind Plattformen...
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EU-Institutionen erzielen Einigung zu Gesetz über digitale Dienste
Die EU-Mitgesetzgeber erzielten eine Einigung über das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act -...
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