Italien leitet Justizreform für Erhalt von EU-Geldern ein

Italiens scheidende Regierung hat am Donnerstag (4. August) ein Dekret zur Reform des notorisch langsamen Strafrechtssystems des Landes verabschiedet. Damit wurde der Weg für den Abschluss einer umfassenderen Reform geebnet, die für die Gewährung von EU-Geldern erforderlich ist.

Verzögerungen bei Gerichtsverfahren werden als abschreckend für ausländische Investitionen, als Untergrabung des Vertrauens in das Rechtssystem und als erhebliche Wachstumsbremse für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone angesehen.

Die Europäische Kommission hat einen Teil der 200 Milliarden Euro, die sie Italien für die Bekämpfung der Pandemiebedingten wirtschaftlichen Auswirkungen zur Verfügung stellt, an die Reform des Justizwesens geknüpft. Voraussetzung ist, dass die Dauer der Gerichtsverfahren in Strafverfahren innerhalb von fünf Jahren um 25 und in Zivilverfahren um 40 Prozent verkürzt wird.

Die Reform, wahrscheinlich die umstrittenste in der 18-monatigen Amtszeit von Premierminister Mario Draghi, sieht vor, Gerichtsverfahren ohne Urteil abzuschaffen, wenn sie länger als eine bestimmte Zeit dauern.

Kritiker:innen behaupten, dass dadurch Tausende von Kriminellen der Justiz entgehen könnten. Justizministerin Marta Cartabia weist jedoch darauf hin, dass die Reform auch die Einstellung von 15.000 Beamten vorsieht, um die Arbeitsbelastung der Richter:innen zu verringern, einige Verfahren zu vereinfachen und Verhandlungen zu fördern, damit die Fälle nicht vor Gericht landen.

Die Dekrete zur Reform der Straf- und Zivilgerichtsbarkeit werden an die parlamentarischen Ausschüsse weitergeleitet, die mögliche Änderungen vorschlagen können. Die Reform muss bis Ende dieses Jahres in Kraft treten, damit die europäischen Gelder freigegeben werden können.

Die Regierung des scheidenden Premierministers Draghi hat die Justizreform zu einem Teil ihrer Aufgaben gemacht, die sie bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts nach den Wahlen am 25. September durchführen wird.