Slowakeis umstrittene Strafgesetzbuchreform: Sonderstaatsanwaltschaft löst sich auf
Nach den umstrittenen Reformen der Regierung am Strafgesetzbuch wurde die Sonderstaatsanwaltschaft am Mittwoch offiziell geschlossen....
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Justizreform
Polen: Tusk-Regierung stellt Plan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit erstmals vor
Die Regierung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am Montag (4. März) ihre Justizreform vorgestellt,...
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Nach Protesten: Slowakei deutet Zugeständnisse bei Justizreform an
Während die slowakische Regierung an weiteren umstrittenen Reformen des Strafgesetzbuches arbeitet, mehren sich die Proteste...
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Slowakei: Justizreformen schwächen EU-Korruptionsbekämpfung im Land
Der Vorstoß von Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico, die Justiz zu reformieren, stellt ein Risiko für...
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Trotz Kritik aus Brüssel: Slowakei will umstrittene Justizreform vorantreiben
Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint trotz Kritik der EU-Kommission seine Pläne für eine Justizreform...
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EU-Gelder in Gefahr: Slowakische Justizreform sorgt EU-Staatsanwaltschaft
Die Slowakei könnte den Zugang zu EU-Geldern verlieren. Laut der EU-Staatsanwaltschaft mangele es an „wirksamen,...
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Slowenien will Ernennungsprozess von Richtern reformieren
Das slowenische Parlament hat am Mittwoch ein Verfahren eingeleitet, mit dem die Ernennung von Richtern...
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Israelische Inspiration: Netzwerk für pro-demokratische Bürgerbeteiligung
In den letzten Jahren hat die Welt lernen müssen, dass keine Demokratie gegen Bedrohungen von...
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Bulgarien: Massenproteste nach Angriff auf Teenagerin
Tausende Menschen gingen am Montag in Bulgarien auf die Straße, um gegen Gewalt gegen Frauen...
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Menschenrechtshof: Polen muss suspendierten Richter entschädigen
Polen hat die Rechte des regierungskritischen Richters Igor Tuleya verletzt und muss ihm eine Entschädigung...
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