Polens EU-Kommissar Wojciechowski „besorgt“ über Tusks Reformmethoden
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte versprochen, die Justiz- und Medienreformen der vorherigen Regierung rückgängig zu...
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Justizreform
Eine anti-liberale Wende droht: Die Slowakei nach den Präsidentschaftswahlen 2024
Seit die Slowakei im Jahr 2004 Vollmitglied der EU wurde, gab es wenig Grund an...
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Umstrittene Reformen: Slowakei führt "harte Diskussionen" mit Brüssel
Die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico hat ein kompliziertes Verhältnis zur EU-Kommission. Aktuell führt...
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Slowakeis umstrittene Strafgesetzbuchreform: Sonderstaatsanwaltschaft löst sich auf
Nach den umstrittenen Reformen der Regierung am Strafgesetzbuch wurde die Sonderstaatsanwaltschaft am Mittwoch offiziell geschlossen....
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Polen: Tusk-Regierung stellt Plan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit erstmals vor
Die Regierung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am Montag (4. März) ihre Justizreform vorgestellt,...
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Nach Protesten: Slowakei deutet Zugeständnisse bei Justizreform an
Während die slowakische Regierung an weiteren umstrittenen Reformen des Strafgesetzbuches arbeitet, mehren sich die Proteste...
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Slowakei: Justizreformen schwächen EU-Korruptionsbekämpfung im Land
Der Vorstoß von Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico, die Justiz zu reformieren, stellt ein Risiko für...
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