Bundesregierung schließt Absegnung von erhöhtem EU-Haushalt nicht aus
Nachdem der Finanzminister Christian Lindner eine zusätzliche Zahlung an den EU-Haushalt kategorisch ausgeschlossen hatte, heißt...
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Olaf Scholz
Deutschland will mit mehr Arbeitsmigration "Wachstumsbremse" angehen
Während sich die deutsche Wirtschaft trotz niedriger Arbeitslosigkeit in einer Rezession befindet, hat Bundeskanzler Olaf...
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NATO pocht gegenüber Scholz auf das 2%-Ziel
Die NATO erwartet, dass Deutschland an seiner Verpflichtung festhält, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die...
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Nationale Sicherheitsstrategie: Hackbacks kommen nun doch nicht
Am Mittwoch (14. Juni) hat die Bundesregierung nach monatelanger Verzögerung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für...
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Aufschwung der AfD könnte ostdeutsche Wirtschaft bedrohen
Während die Alternative für Deutschland (AfD) in Ostdeutschland in den Umfragen führt, warnen Politiker und...
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Europapolitik: Scholz verteidigt seinen Führungsstil
Bundeskanzler Olaf Scholz ging diese Woche in die Offensive und verteidigte seinen Führungsstil in der...
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Rückzug von OpenAI aus EU: CEO macht Rückzieher
Sam Altman, CEO des von Microsoft unterstützten Unternehmens OpenAI, hat seine jüngsten Äußerungen zurückgenommen, wonach...
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Französische Ministerin: Brauchen einen Plan für EU-Erweiterung
Die Mitgliedstaaten der EU sollten bis Ende des Jahres einen Mechanismus finden, der für Beitrittskandidaten...
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Scholz setzt sich für EU-Integration des Westbalkans ein
Olaf Scholz hat das Europäische Parlament und die Europäische Union aufgefordert, ihre Versprechen gegenüber den...
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Scholz’ Europarede: Vielversprechend oder viel versprechend?
Bislang hat die Bundesregierung trotz großer Ambitionen auf EU-Ebene in vielen Bereichen eher gebremst, als...
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