Hass gegen Migranten: Polnische EU-Abgeordnete könnten Immunität verlieren
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) wird am Dienstagmorgen seine Empfehlung abgeben, ob vier polnischen Abgeordneten,...
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Parlamentarische Immunität
Katalanischer Separatistenführer verliert Immunität als EU-Abgeordneter
Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch dem Anführer der gescheiterten katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, Carles...
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Katargate: Immunität von zwei EU-Parlamentarieren offiziell aufgehoben
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (2. Februar) für die Aufhebung der Immunität des belgischen...
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Katargate: Abgeordnete unterstützen neue Befugnisse für EU-Staatsanwaltschaft
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben der der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) die Befugnis erteilt, die Aufhebung...
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Tschechischer Ex-Premier Babiš soll Immunität verlieren
Der tschechische Immunitätsausschuss hat dem tschechischen Parlament empfohlen, die parlamentarische Immunität des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej...
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EU-Parlament will Immunität von griechischem Neonazi aufheben
Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am heutigen Montag voraussichtlich die Aufhebung der Immunität des...
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EU-Generalanwalt: Oriol Junqueras hat das Recht auf Immunität
Der inhaftierte katalanische Führer der Unabhängigkeitsbewegung, Oriol Junqueras, hat durch die Wahl in das Europäische...
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