Polnischer Abgeordneter: EU-Parlament nach acht Monaten Haft
Nach acht Monaten Haft wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe wurde Włodzimierz Karpiński von Donald Tusks Bürgerplattform (PO/EVP)...
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Parlamentarische Immunität
EU-Parlament hebt Immunität von vier polnischen Abgeordneten auf
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat empfohlen, die Immunität von vier konservativen polnischen Abgeordneten aufzuheben. Damit...
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Hass gegen Migranten: Polnische EU-Abgeordnete könnten Immunität verlieren
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) wird am Dienstagmorgen seine Empfehlung abgeben, ob vier polnischen Abgeordneten,...
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Katalanischer Separatistenführer verliert Immunität als EU-Abgeordneter
Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch dem Anführer der gescheiterten katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, Carles...
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Katargate: Immunität von zwei EU-Parlamentarieren offiziell aufgehoben
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (2. Februar) für die Aufhebung der Immunität des belgischen...
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Katargate: Abgeordnete unterstützen neue Befugnisse für EU-Staatsanwaltschaft
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben der der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) die Befugnis erteilt, die Aufhebung...
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Tschechischer Ex-Premier Babiš soll Immunität verlieren
Der tschechische Immunitätsausschuss hat dem tschechischen Parlament empfohlen, die parlamentarische Immunität des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej...
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