NGO-Bericht: Italien untergräbt gezielt die Demokratie
Italien sei ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht der Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe hervor, die der italienischen Regierung Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit und Angriffe auf die Medienfreiheit vorwirft.
Italien sei ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht der Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe hervor, die der italienischen Regierung Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit und Angriffe auf die Medienfreiheit vorwirft.
Rom – Neben Bulgarien, Kroatien, Rumänien und der Slowakei sei Italien eines der fünf Länder, die „gezielt die Rechtsstaatlichkeit in nahezu allen Bereichen untergraben“, geht aus dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe hervor. Weiterhin wird gewarnt, dass „ohne entschlossenes Handeln die EU einer weiteren demokratischen Erosion ausgesetzt sein wird“.
In Italien verwiesen die Forscher auf Gesetzesentwürfe der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dem Justizministerium „unbefristete Befugnisse“ über Staatsanwälte einräumen würden, wodurch die politische Kontrolle über die Justiz ausgeweitet würde. Sie empfahlen der Regierung, jegliche Form der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen sowie Angriffe auf Richter zu unterlassen.
Der Bericht hebt außerdem „beispiellose Eingriffe“ in die öffentlich-rechtlichen Medien hervor. Als Beispiel nennt er die Streichung der antifaschistischen Rede des Schriftstellers Antonio Scurati sowie disziplinarische Maßnahmen gegen die Talkshow-Moderatorin Serena Bortone, in deren Sendung die Rede ausgestrahlt werden sollte.
Laut Bericht sollte die Regierung auch Maßnahmen ergreifen, um eine übermäßige Medienkonzentration zu verhindern und Verleumdungsgesetze vollständig zu entkriminalisieren, um ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen.
Fratelli d’Italia, Melonis Partei, reagierte scharf und attackierte die hinter dem Bericht stehende NGO. In einem Beitrag auf X schrieb die Partei: „Italien gehört angeblich zu den Ländern, die die Demokratie in Europa untergraben. Die Quelle? Civil Liberties Union for Europe (Liberties), eine von George Soros finanzierte NGO. Weitere Erklärungen erübrigen sich.“
