Ire Michael McGrath erhält grünes Licht als neuer EU-Justizkommissar
Der Ire Michael McGrath erhielt die notwendige Zustimmung von drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments, um...
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Rechtsstaatlichkeit
Irlands designierter EU-Kommissar fokussiert auf digitale Fairness und Rechtsstaatlichkeit
Der designierte Justizkommissar stellte sich in Brüssel Fragen zu Technologiepolitik und Rechtsstaatlichkeit. Vor den EU-Abgeordneten...
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Ungarischer Experte: EU-Intervention könnte Slowakeis antidemokratischen Kurs eingrenzen
Ungarn stehe kurz vor dem Verfall zu einer ausgewachsenen Autokratie, während die Slowakei eine populistische...
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Orbán überrascht mit Lob für Frankreichs Innenminister
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgte am Dienstag (8. Oktober) mit unerwartetem Lob für Frankreichs neuen...
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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen 'Agentengesetz'
Das ungarische „Souveränitätsverteidigungsgesetz“, erlaubt es dem Staat, ausländisch finanzierte Organisationen zu überprüfen. Die Kommission gab...
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Slowakische EU-Abgeordnete uneins über drohendes Einfrieren von EU-Geldern
Slowakische EU-Abgeordnete sind stark gespalten über den möglichen Schritt der Kommission, die EU-Gelder des Landes...
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Bericht: EU-Staaten scheitern an Umsetzung von Menschenrechtsurteilen
EU-Mitgliedstaaten haben wiederholt versäumt, Urteile sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des...
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