Irlands designierter EU-Kommissar fokussiert auf digitale Fairness und Rechtsstaatlichkeit
Der designierte Justizkommissar stellte sich in Brüssel Fragen zu Technologiepolitik und Rechtsstaatlichkeit. Vor den EU-Abgeordneten...
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Rechtsstaatlichkeit
Ungarischer Experte: EU-Intervention könnte Slowakeis antidemokratischen Kurs eingrenzen
Ungarn stehe kurz vor dem Verfall zu einer ausgewachsenen Autokratie, während die Slowakei eine populistische...
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Orbán überrascht mit Lob für Frankreichs Innenminister
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgte am Dienstag (8. Oktober) mit unerwartetem Lob für Frankreichs neuen...
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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen 'Agentengesetz'
Das ungarische „Souveränitätsverteidigungsgesetz“, erlaubt es dem Staat, ausländisch finanzierte Organisationen zu überprüfen. Die Kommission gab...
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Slowakische EU-Abgeordnete uneins über drohendes Einfrieren von EU-Geldern
Slowakische EU-Abgeordnete sind stark gespalten über den möglichen Schritt der Kommission, die EU-Gelder des Landes...
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Bericht: EU-Staaten scheitern an Umsetzung von Menschenrechtsurteilen
EU-Mitgliedstaaten haben wiederholt versäumt, Urteile sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des...
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EU-Gelder in Gefahr: Slowakei drohen Sanktionen wegen Rechtsstaatlichkeit
Einem Bericht von Bloomberg und der Tschechischen Nachrichtenagentur (ČTK) zufolge arbeitet die EU an einem...
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EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht sorgt in Italien für Wirbel
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission sorgt in Italien für Wirbel. Denn dort wird die sinkende Pressefreiheit...
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EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein...
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Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden...
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