Streit über Nachfolge des Vorsitzes im polnischen Verfassungstribunal
Ein Drittel des Tribunals appellierte an die Vorsitzende Julia Przyłębska, eine Sitzung zur Wahl ihres...
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Rechtsstaatlichkeit
Niederlande: geheime chinesische Polizeistationen wurden geschlossen
Die im September aufgedeckten illegalen und geheimen Polizeistationen Chinas sind inzwischen geschlossen worden. Das hat...
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Polnische Bevölkerung: Regierung soll im Streit um EU-Gelder nachgeben
Eine Mehrheit der Pol:innen will, dass ihre Regierung die Forderungen der Europäischen Kommission in Bezug...
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"Überwachungsskandal ist Schandfleck der griechischen Demokratie"
Der Überwachungsskandal gegen Politiker:innen, Journalist:innen und Geschäftsleute sei ein Schandfleck für die griechische Demokratie, der...
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Ungarn: EU-Kommission empfiehlt Einfrierung von EU-Geldern
Die EU-Kommission verkündete gestern, dass die ungarischen Reformen zur Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend seien und empfahl...
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EU-Parlament gegen Freigabe von Geldern für Ungarn
Das EU-Parlament hat am Donnerstag (24. November) eine Resolution verabschiedet, in der es die Europäische...
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EU-Kommission wegen Erweiterungs-Pannen in der Kritik
Die EU-Kommission lässt die Zivilgesellschaft in den Erweiterungsstaaten und anderen Staaten im Stich, so die...
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