Macron zeigt sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt jedoch...
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Rechtsstaatlichkeit
Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft
Der französische Präsident Emmanuel Macron gab am Donnerstag (9. Dezember) einen Überblick über die Prioritäten,...
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EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen
Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von...
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Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit...
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Auf Merkel wartet der womöglich letzte EU-Kraftakt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ab Donnerstag (21. Oktober) an ihrem womöglich letzten EU-Gipfel teil...
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Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus"...
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Polens regierende PiS sendet gemischte Signale zum "Polexit"
Ryszard Terlecki, ein führender Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der gleichzeitig Parteichef und...
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Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die...
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EU-Kommissionsvize: Polnisches Mediengesetz sendet "negatives Signal"
Die EU-Kommission hat das umstrittene geplante Mediengesetz in Polen als "negatives Signal" kritisiert. "Starke Demokratien...
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Oberste polnische Richterin ordnet Einfrieren der umstrittenen Disziplinarkammer an
Der Vorsitzende des polnischen Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag eine Disziplinarkammer für Richter teilweise eingefroren....
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