EU-Kommission wegen Erweiterungs-Pannen in der Kritik
Die EU-Kommission lässt die Zivilgesellschaft in den Erweiterungsstaaten und anderen Staaten im Stich, so die...
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Rechtsstaatlichkeit
EU-Abgeordnete befürchten Scheinreformen in Ungarn
EU-Parlamentarier äußerten die Befürchtung, dass Ungarn nur oberflächlich Reformen durchführen wird, um die EU-Gelder zu...
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Slowakei skeptisch über Vorschlag zur Kürzung der EU-Mittel für Ungarn
Die Entscheidung der EU-Kommission, EU-Mittel in Höhe von 7,5 Milliarden für Budapest zu kürzen, wurde...
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EU wird im Streit mit Polen um Gelder nicht nachgeben
Brüssel zeigt sich von den Drohungen aus Warschau, bei einer Nichtauszahlung der EU-Gelder aus dem...
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Polen droht bei Blockierung von EU-Geldern mit Gegenmaßnahmen
Polen könnte sich gegen die Europäische Union zur Wehr setzen, wenn Warschau seinen Anteil an...
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Polens Präsident "überrascht" von Zögern der EU-Kommission bei Konjunkturgeldern
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat eingeräumt, dass er von der Bemerkung der Vizepräsidentin der...
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Mehrheit der Polen befürworten Auszahlung von EU-Geldern
Einer Umfrage zufolge ist ein Viertel der Pol:innen der Meinung, dass die Europäische Kommission die...
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Polnisches Parlament billigt Justizreformen zur Freigabe von EU-Geldern
Das polnische Parlament hat am Donnerstag (26. Mai) für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die umstrittene...
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Polnischem Justizminister könnte Misstrauensvotum bevorstehen
Die Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei, die von der Polnischen Bauernpartei (PSL) unterstützt wird, fordert...
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Polen blockiert Umsetzung der internationalen Mindeststeuer
Polen hat am Dienstag (5. April) sein Veto gegen einen Kompromissvorschlag für eine EU-Richtlinie eingelegt,...
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