Keine EU-Regionalgelder bei Nicht-Einhaltung der Grundrechtecharta?
Mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta könnten künftig EU-Gelder für Projekte, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen...
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Rechtsstaatlichkeit
Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen
Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte, wenn Ungarn und Polen tatsächlich...
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Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan
Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe...
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Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas
Ungarns Premier Viktor Orbán will ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen. Grund...
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Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: "Wir haben einige Probleme."
Unter den gegenwärtigen Umständen in Polen wäre ein Referendum zum Thema Schwangerschaftsabbruch wenig sinnvoll, so...
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Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig...
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EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre...
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Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission,...
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LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf
Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat...
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Viktor Orban nennt Vorwürfe wegen Rechtsstaatlichkeit "obskur"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land...
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