Polnischem Justizminister könnte Misstrauensvotum bevorstehen
Die Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei, die von der Polnischen Bauernpartei (PSL) unterstützt wird, fordert...
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Polen blockiert Umsetzung der internationalen Mindeststeuer
Polen hat am Dienstag (5. April) sein Veto gegen einen Kompromissvorschlag für eine EU-Richtlinie eingelegt,...
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Nach Justiz-Debakel: Polnischer Richter wieder im Amt
Igor Tuleya, dessen Fall zu einem Symbol für die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die...
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Die EU muss vehementer gegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgehen
Während die EU in Bezug auf den Ukraine-Krieg derzeit politische Willensstärke beweist, werden die innenpolitischen...
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EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss zu Pegasus-Spionagesoftware ein
Die EU hat der Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der Verwendung der Pegasus-Spionagesoftware in der...
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Polen muss Gesetz zur Disziplinarkammerreform „bald“ verabschieden
Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Polens Rechtsstaatlichkeit sieht die EU-Exekutive den Plan des Landes, die Disziplinarkammer...
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EU-Gerichtsurteil zur Konditionalität führt zu Regierungsstreit in Polen
Der Streit zwischen Justizminister Zbigniew Ziobro und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach dem Urteil des...
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