EU-Kommission will Frist für Annahme von Ungarns Corona-Aufbauplan verschieben
Die EU-Kommission will sich mehr Zeit für die Annahme des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel...
2 Minuten
Rechtsstaatlichkeit
EU-Kommission will sich mit Pegasus-Affäre beschäftigen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit...
2 Minuten
Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien
Österreich schneidet im zweiten EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit insgesamt gut ab. Allerdings seien mehrere besorgniserregende Trends...
2 Minuten
Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land...
4 Minuten
EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina...
2 Minuten
Morawiecki: Polen reformiert das Justizwesen nach seinem eigenen Zeitplan
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mitgeteilt, seine Regierung werde die Urteile des Europäischen Gerichtshofs...
2 Minuten
EuGH-Gutachter kritisiert Richterabordnung in Polen
Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
2 Minuten
Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger
Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber: Das Europäische...
3 Minuten
Ungarn und Polen bringen Konditionalitätsklausel vor den EuGH
Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die...
4 Minuten
Justizkommissar Reynders: Per Dialog zu mehr Rechtsstaatlichkeit
Kommissar Didier Reynders war gestern (per Video zugeschalteter) Gast bei der Plenarsitzung des kroatischen Parlaments....
7 Minuten
