Nach Justiz-Debakel: Polnischer Richter wieder im Amt
Igor Tuleya, dessen Fall zu einem Symbol für die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die...
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Rechtsstaatlichkeit
Die EU muss vehementer gegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgehen
Während die EU in Bezug auf den Ukraine-Krieg derzeit politische Willensstärke beweist, werden die innenpolitischen...
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EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss zu Pegasus-Spionagesoftware ein
Die EU hat der Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der Verwendung der Pegasus-Spionagesoftware in der...
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Polen muss Gesetz zur Disziplinarkammerreform „bald“ verabschieden
Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Polens Rechtsstaatlichkeit sieht die EU-Exekutive den Plan des Landes, die Disziplinarkammer...
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EU-Gerichtsurteil zur Konditionalität führt zu Regierungsstreit in Polen
Der Streit zwischen Justizminister Zbigniew Ziobro und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach dem Urteil des...
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EuGH verwirft Ungarns und Polens Anfechtung des Rechtsstaatlichkeitsinstruments
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch (16. Februar) eine Klage Budapests und Warschaus gegen...
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Menschenrechtsgericht fordert faires Verfahren für polnischen Richter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen aufgefordert, einem von einem Disziplinarverfahren betroffenen Richter am...
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Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein
Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht...
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Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in "Viertes Deutsches Reich" umwandeln
Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich"...
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EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein
Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen...
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