Weber: Probleme mit Polen sollten EU-Gipfelthema werden
Verbale Verweise und Kürzungen von EU-Geldern: Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert ein strengeres Vorgehen gegenüber Polen....
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Rechtsstaatlichkeit
Türkei riskiert Verschiebung der Visa-Freiheit
Die für 2017 geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU wird sich nach...
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Aussitzen, Dialog, Sanktionen
Grundrechtsverletzungen sind in Europa nichts Neues. Man denke an so manchen Angriff auf die Unabhängigkeit...
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Polen und die Kommission auf Konfrontationskurs
Die Europäische Kommission überprüft den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Bis Oktober fordert sie von...
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Bulgarien: Guter Draht zur Türkei um jeden Preis?
Bulgarien hat einen mutmaßlichen Unterstützer Fethullah Gülens an die Türkei ausgeliefert. NGOs, Kolumnisten und ein Junior-Koalitionspartner...
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Griechenland in der Zwickmühle: Wie weiter mit den geflohenen Putschisten?
Athen steckt in einem rechtlichen, diplomatischen und moralischen Dilemma. Was soll mit den acht Militärvertretern...
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Joschka Fischer zum Brexit: "Bei Volksabstimmungen geht es doch nur um Emotionen"
Mit stabiler Euro-Zone gegen den „Brexit-Hurrikan“: Die EU wird den Brexit überstehen - zumindest unter bestimmten Bedingungen,...
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Rechtsstaatlichkeit: Polen schlägt EU-Warnung in den Wind
Die EU hat mit der Ermahnung der polnischen Regierung erstmals einem Mitgliedsstaat mit Sanktionen gedroht....
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Aserbaidschan: Freilassung von inhaftierter Journalistin weckt Hoffnungen
Aserbaidschan entlässt die letztes Jahr wegen Korruptionsvorwürfen verurteilte Investigativjournalistin Chadidscha Ismailowa vorzeitig aus der Haft....
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EU-Kommission schlägt versöhnliche Töne gegenüber Polen an
Polens rechtsgerichtete Regierung und die EU-Kommission wollen einen Weg finden, Warschaus umstrittene Reform des Verfassungsgerichts rückgängig zu...
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