EuGH-Gutachter kritisiert Richterabordnung in Polen
Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
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Rechtsstaatlichkeit
Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger
Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber: Das Europäische...
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Ungarn und Polen bringen Konditionalitätsklausel vor den EuGH
Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die...
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Justizkommissar Reynders: Per Dialog zu mehr Rechtsstaatlichkeit
Kommissar Didier Reynders war gestern (per Video zugeschalteter) Gast bei der Plenarsitzung des kroatischen Parlaments....
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Keine EU-Regionalgelder bei Nicht-Einhaltung der Grundrechtecharta?
Mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta könnten künftig EU-Gelder für Projekte, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen...
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Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen
Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte, wenn Ungarn und Polen tatsächlich...
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Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan
Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe...
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