EVP vor Abstimmung über den Ausschluss von Fidesz
Seit Jahren liegen die EU und Viktor Orban im Clinch. Der ungarische Regierungschef eckt mit...
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Rechtsstaatlichkeit
Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform
Rumänien plant eine Reform seiner Justizorgane. Unter anderem sollen die Befugnisse einer neu geschaffenen Justizbehörde...
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„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“
Polen und Ungarn sind seit Monaten auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck...
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MEPs wollen EU-Gelder für die Türkei aussetzen
Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, 70 Millionen Euro an Vorbeitrittsmitteln für die...
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Hohe Hürden für Artikel 7
In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die...
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Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln
Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen....
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet
Die EU-Kommission hat gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Warschauer Regierung eingeleitet. Dabei geht es um...
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Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten keine Verbesserungen in der juristischen...
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"Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln"
Italien sorgt mit einer populistischen Regierung und einigen EU- sowie eurokritischen Ministern nicht nur in...
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Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut
EU-Bürger sind weitestgehend überzeugt, dass die Rechtssysteme in ihren Ländern stark sind. In einigen Mitgliedsstaaten,...
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