Rechtsstaatlichkeit

EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen

Politik

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von...

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EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen

Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention

Politik

Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit...

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Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention

Auf Merkel wartet der womöglich letzte EU-Kraftakt

Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ab Donnerstag (21. Oktober) an ihrem womöglich letzten EU-Gipfel teil...

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Auf Merkel wartet der womöglich letzte EU-Kraftakt

Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle

Politik

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus"...

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Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle

Polens regierende PiS sendet gemischte Signale zum "Polexit"

Politik

Ryszard Terlecki, ein führender Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der gleichzeitig Parteichef und...

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Polens regierende PiS sendet gemischte Signale zum "Polexit"

Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform

Politik

Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die...

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Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform

EU-Kommissionsvize: Polnisches Mediengesetz sendet "negatives Signal"

Tech

Die EU-Kommission hat das umstrittene geplante Mediengesetz in Polen als "negatives Signal" kritisiert. "Starke Demokratien...

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EU-Kommissionsvize: Polnisches Mediengesetz sendet "negatives Signal"
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