Oberste polnische Richterin ordnet Einfrieren der umstrittenen Disziplinarkammer an
Der Vorsitzende des polnischen Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag eine Disziplinarkammer für Richter teilweise eingefroren....
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Rechtsstaatlichkeit
EU-Kommission will Frist für Annahme von Ungarns Corona-Aufbauplan verschieben
Die EU-Kommission will sich mehr Zeit für die Annahme des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel...
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EU-Kommission will sich mit Pegasus-Affäre beschäftigen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit...
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Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien
Österreich schneidet im zweiten EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit insgesamt gut ab. Allerdings seien mehrere besorgniserregende Trends...
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Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land...
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EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina...
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Morawiecki: Polen reformiert das Justizwesen nach seinem eigenen Zeitplan
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mitgeteilt, seine Regierung werde die Urteile des Europäischen Gerichtshofs...
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