EU-Beitrittsprozess: Montenegro muss mehr für Rechtsstaatlichkeit tun
Paris (AFP) - Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in...
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Rechtsstaatlichkeit
Ukraine-Hilfen: Streichung von EU-Finanzmittel für Ungarn unwahrscheinlich
Es sei unwahrscheinlich, dass die EU ihre Drohung wahr mache, Ungarn die Mittel zu kürzen,...
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Kontroverse Gesandte soll Slowakeis Rechtsstaatlichkeit in Brüssel verteidigen
Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico entsendet eine eigens beauftragte Gesandte, um den EU-Institutionen das...
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Polnische Justizreformen: Deutschland unterstützt Tusk
Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte bei einem Besuch in Warschau, wie wichtig die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit...
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EU-Gelder in Gefahr: Slowakische Justizreform sorgt EU-Staatsanwaltschaft
Die Slowakei könnte den Zugang zu EU-Geldern verlieren. Laut der EU-Staatsanwaltschaft mangele es an „wirksamen,...
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EU-Wahl: Rechtsstaatlichkeit für Deutsche wichtigstes Thema
Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage wünschen sich die EU-Bürger, dass das EU-Parlament klassische Themen wie Armutsbekämpfung...
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Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission prüft slowakische Reform
Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag der Slowakei erhalten, der einem Dokument zufolge auf die Auflösung...
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Spanisches Amnestiegesetz: EVP warnt Sánchez vor Verlust von EU-Mitteln
Ähnlich wie Ungarn und Polen könnte Spanien wegen umstrittener Justizreformen im Rahmen der Amnestievereinbarung mit...
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Rechtsstaatlichkeit: EVP beschuldigt linkes Lager der Doppelmoral
Im EU-Parlament haben die konservative EVP und die rechte EKR-Fraktion den Parteien links der Mitte...
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EU-Kommission: Serbien nur mit dürftigen Fortschritten beim Rechtsstaat
Laut der EU-Kommission hat Serbien im Justizwesen einige Fortschritte im letzten Jahr erzielt. Bei der...
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