Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission prüft slowakische Reform
Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag der Slowakei erhalten, der einem Dokument zufolge auf die Auflösung...
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Rechtsstaatlichkeit
Spanisches Amnestiegesetz: EVP warnt Sánchez vor Verlust von EU-Mitteln
Ähnlich wie Ungarn und Polen könnte Spanien wegen umstrittener Justizreformen im Rahmen der Amnestievereinbarung mit...
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Rechtsstaatlichkeit: EVP beschuldigt linkes Lager der Doppelmoral
Im EU-Parlament haben die konservative EVP und die rechte EKR-Fraktion den Parteien links der Mitte...
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EU-Kommission: Serbien nur mit dürftigen Fortschritten beim Rechtsstaat
Laut der EU-Kommission hat Serbien im Justizwesen einige Fortschritte im letzten Jahr erzielt. Bei der...
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Rechtsstaatlichkeit: EU führend, Rückschritte in Griechenland und Belgien
Die EU-Staaten sind bei der Rechtsstaatlichkeit weiterhin weltweit führend. Unter anderem machten Bulgarien und Slowenien...
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Tusk will über Freigabe von EU-Geldern für Polen sprechen
Der Oppositionsführer und potenzielle künftige Ministerpräsident Donald Tusk ist nach Brüssel gereist, um sich für...
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Kommission: Keine Hindernisse mehr für Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová äußerte sich am Mittwoch gegenüber EURACTIV positiv über den Schengen-Beitritt Bulgariens und...
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