Le Pen greift nach Wahlausschluss Justiz scharf an
In Paris brodelt es: Nur wenige Stunden nach ihrer Verurteilung zu einer fünfjährigen Amtssperre mit...
2 Minuten
Rechtstaatlichkeit
Nach Rechtsstaatreformen: Polen erhält EU-Aufbauhilfe in Milliardenhöhe
Polen erhält noch vor Monatsende 40 Milliarden Zloty (9,4 Milliarden Euro) aus der EU-Aufbauhilfe, die...
2 Minuten
Anti-Korruptionsreform in der Slowakei: EU-Kommission wartet ab
Die EU-Kommission erklärt, dass sie die bevorstehende Auflösung von zwei der wichtigsten slowakischen Strafverfolgungsbehörden "überwacht"....
4 Minuten
EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Ungarn, Slowakei und Italien
Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch (24. Juli) ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere Ungarn...
5 Minuten
EU führt Gespräche zur Reform der Rechtsstaatlichkeit mit Beitrittsländern
Die Europaminister und ihre Amtskollegen aus den Beitrittsländern haben am Dienstag (30. April) informelle Gespräche...
4 Minuten
Berichte zur Rechtsstaatlichkeit: Rechnungshof kritisiert EU-Kommission
Laut dem EU-Rechnungshof mangelt es dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission an Transparenz. Europaabgeordnete haben deshalb...
4 Minuten
Slowakei: Plattform für Medienfreiheit nimmt Arbeit auf
Eine neue Plattform für Medienfreiheit, der Regierungsvertreter, NGOs und Medien angehören, soll die Umsetzung internationaler...
3 Minuten
EU-Parlament plant Resolution gegen ungarische Ratspräsidentschaft
Das Europäische Parlament erwägt eine Resolution zu verabschieden, in der die Orbán-Regierung für ungeeignet erklärt...
2 Minuten
Kampf um EU-Gelder: Polen reformiert Windkraftgesetz, Justiz
Das polnische Parlament hat am Mittwoch (8. Februar) zwei Gesetze verabschiedet, von denen sich die...
3 Minuten
Ungarisches Dilemma: EU-Staaten setzen auf Pragmatismus
Einige EU-Staaten halten sich im Vorfeld einer Abstimmung, bei der rund ein Drittel der Kohäsionsmittel...
6 Minuten
