Migration: Belgien erörtert Vorstoß gegen Europas Gerichte
Konservativere Richter, schärfere Regeln: Ein belgischer Rechtsexperte will EU-Mitgliedstaaten beim Umgang mit Migration größere Spielräume...
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Rechtstaatlichkeit
Schwedens Regierungschef kontert Orbáns ‘Barbarei’-Aussage
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán der Lüge bezichtigt, nachdem dieser...
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Le Pen greift nach Wahlausschluss Justiz scharf an
In Paris brodelt es: Nur wenige Stunden nach ihrer Verurteilung zu einer fünfjährigen Amtssperre mit...
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Nach Rechtsstaatreformen: Polen erhält EU-Aufbauhilfe in Milliardenhöhe
Polen erhält noch vor Monatsende 40 Milliarden Zloty (9,4 Milliarden Euro) aus der EU-Aufbauhilfe, die...
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Anti-Korruptionsreform in der Slowakei: EU-Kommission wartet ab
Die EU-Kommission erklärt, dass sie die bevorstehende Auflösung von zwei der wichtigsten slowakischen Strafverfolgungsbehörden "überwacht"....
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EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Ungarn, Slowakei und Italien
Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch (24. Juli) ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere Ungarn...
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EU führt Gespräche zur Reform der Rechtsstaatlichkeit mit Beitrittsländern
Die Europaminister und ihre Amtskollegen aus den Beitrittsländern haben am Dienstag (30. April) informelle Gespräche...
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