Der spanische Innenminister bestreitet, in Korruptionsermittlungen eingegriffen zu haben
Im Zentrum der mutmaßlichen Verschwörung stehen der hochrangige PSOE-Politiker Santos Cerdán – gegen den derzeit in einem separaten Fall wegen Korruption ermittelt wird – sowie eine weitere ehemalige regionale Sozialistin, Leire Díez.
MADRID – Der spanische InnenministerFernando Grande-Marlaska hat jegliche politische Einmischung in die Ermittlungen einer Eliteeinheit der Polizei zu den Korruptionsskandalen zurückgewiesen, die die regierenden Sozialisten in Spanien erschüttern.
Bei einer Rede am Donnerstag in Luxemburg im Vorfeld eines EU-Treffens betonte Marlaska, er habe keine Kenntnis von angeblichen Einmischungen hochrangiger Kommandeure der Guardia Civil in die Ermittlungsabteilung der Polizei, bekannt als UCO.
„Mir ist keine solche Einmischung bekannt, und wenn ich davon gewusst hätte, hätte ich sie nicht toleriert. Was ich weiß, und das wiederhole ich, ist die uneingeschränkte Integrität der Direktorin der Guardia Civil“, fügte er hinzu.
Die UCO, eine kleine, spezialisierte Eliteeinheit, hat umfangreiche Korruptionsermittlungen gegen Pedro Sánchez, den Ministerpräsidenten, seine politischen Verbündeten und seinen engsten Kreis – darunter seine Frau und sein Bruder – durchgeführt.
Letzte Woche durchsuchten UCO-Beamten den Sitz der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) in Madrid – ein weiterer Schlag für eine ohnehin schon angeschlagene Partei, die darum kämpft, die eskalierenden Korruptionsskandale einzudämmen.
„Komplott zur Untergrabung der Gerichtsverfahren gegen diese Regierungspartei“
Die vom obersten Strafgericht Spaniens angeordnete Operation rückte eine monatelange geheime gerichtliche Untersuchung ins Rampenlicht, die ein Richter als „Komplott zur Untergrabung der Gerichtsverfahren gegen diese Regierungspartei“ bezeichnete.
Im Zentrum der mutmaßlichen Verschwörung stehen der hochrangige PSOE-Politiker und Sánchez-Verbündete Santos Cerdán – gegen den derzeit in einem separaten Fall wegen Korruption im öffentlichen Bauwesen ermittelt wird – sowie eine weitere ehemalige regionale Sozialistin, Leire Díez, die angeblich nach kompromittierenden Informationen über Richter, Staatsanwälte und UCO-Agenten gesucht haben soll, die gegen den inneren Kreis des Ministerpräsidenten ermittelten.
Die Veröffentlichung von Auszügen aus dem sogenannten „Fall Leire Díez“ durch lokale Medien enthüllte, dass sie sich mindestens dreimal mit der Chefin der Guardia Civil, Mercedes González, einer direkt von Marlaska ernannten PSOE-Beamtin, getroffen hatte, um auf eine interne Untersuchung innerhalb der militarisierten Behörde gegen ihre eigenen Agenten zu drängen.
Letzte Woche drangen UCO-Beamte während der Razzien auch in eines der Hauptquartiere der Guardia Civil ein, um Disziplinarakten zu beschlagnahmen, die offenbar gegen andere Beamte angelegt worden waren, die gegen die PSOE ermittelten.
„Wegschauen“ und weniger „proaktiv“ sein
Ein weiterer politisch ernannter hochrangiger Beamter der Guardia Civil wies laut Gerichtsakten die UCO-Beamten an, „wegzuschauen“ und weniger „proaktiv“ zu sein –, insbesondere bei der Bearbeitung hochkarätiger politischer Korruptionsfälle, vor allem bei den damaligen gerichtlichen Ermittlungen gegen den Bruder des Ministerpräsidenten, David Sánchez.
Der Bruder des Ministerpräsidenten steht nun gemeinsam mit einem regionalen PSOE-Führer in der westlichen Region Extremadura unter Anklage, unter anderem wegen Einflussnahme.
„Sicherheitskräfte und -einheiten, Polizei und Guardia Civil, ermitteln in voller Freiheit, denn es kann gar nicht anders sein“, schloss Marlaska.
(bw)
