"David gegen Goliath"
Interview mit Maren OsterlohRoaming-Gebühren, Abzocke bei Flugtickets, Lebensmittelampeln – Europa muss sich für Verbraucher stark machen, sagt Maren Osterloh. Zugleich kritisiert die EU-Referentin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Interview mit EURACTIV.de falsche Trends und eine Übermacht der Wirtschaftsinteressen.
Interview mit Maren OsterlohRoaming-Gebühren, Abzocke bei Flugtickets, Lebensmittelampeln – Europa muss sich für Verbraucher stark machen, sagt Maren Osterloh. Zugleich kritisiert die EU-Referentin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Interview mit EURACTIV.de falsche Trends und eine Übermacht der Wirtschaftsinteressen.
EURACTIV.de: Frau Osterloh, Ihr Verband ruft dazu auf, ein Europäisches Parlament zu wählen, das den Verbraucher stark macht. Wie bedeutsam ist die EU für den Verbraucherschutz?
Osterloh: Sehr bedeutend. Rund 85 Prozent der relevanten Gesetze werden in Brüssel vorbereitet, entweder durch Richtlinien oder Verordnungen. Das wird regelmäßig unterschätzt. Auch im Bekanntenkreis sagen viele ‚Europa ist doch so weit weg‘, aber in der EU werden entscheidende Weichen gestellt. Deutschland hat oft nur noch geringe Gestaltungsmöglichkeiten, wenn erst mal eine Richtlinie in der Welt ist.
EURACTIV.de: Schränkt die EU den deutschen Verbraucherschutz ein?
Osterloh: Der Trend geht leider in Richtung Maximalharmonisierung, zum Beispiel in der geplanten Richtlinie zu den „Rechten der Verbraucher“ (28. Oktober 2008). Folge der Maximalharmonisierung könnte zum Beispiel sein, dass die Widerrufrist bei einem Kaufvertrag in der EU auf sieben Tage festgeschrieben wird. Dann könnte Deutschland nicht mehr sagen, wir wollen das besonders verbraucherfreundlich gestalten und machen 14 Tage. Da sind die nationalen Gestaltungsräume dann gleich null.
Grundsätzlich begrüßen wir es aber, Verbraucherrechte europaweit zu harmonisieren. Wir möchten nur nicht, dass deutsche Standards herabgesetzt werden, denn wir haben hier dafür gekämpft, ein bestimmtes Niveau zu erreichen. Es ist nicht einzusehen, warum das abgesenkt werden soll.
EURACTIV.de: Wie fällt Ihre Bilanz der ablaufenden Wahlperiode aus?
Osterloh: Schön ist, dass wir seit 2007 mit der Bulgarin Meglena Kunewa zum ersten Mal eine Verbraucherschutzkommissarin haben. Durch Kunewa sind einige Dinge in Gang gekommen, zum Beispiel die Anregung, europaweit Sammelklagen zu ermöglichen. Es ist gut, dass solche Initiativen jetzt aus Brüssel kommen und hoffentlich in Richtlinien umgesetzt werden.
Generell lässt sich sagen: Die Kommission hat den Verbraucher für sich entdeckt. In ihrem Papier zur Verbraucherpolitischen Strategie bis 2013 heißt es zumindest, man wolle die Rechte der Verbraucher stärken.
Im Detail ist das Bild aber durchwachsen. Positiv zu bewerten sind zum Beispiel die Festlegung von Roaming-Gebühren bei Telefonaten ins Ausland oder die ökologischen Mindeststandards für Produkte wie Kühlschränke und Fernseher. Im Bereich der Finanzdienstleistungen sieht es dagegen eher schlecht aus.
Die Pleite der isländischen Kaupthing-Bank hat zum Beispiel die Schwächen der europäischen Einlagensicherung offenbart. Das System muss grenzüberschreitend funktionieren und zuverlässig greifen. Im Krisenfall darf es nicht mehr vorkommen, dass eine ganze Volkswirtschaft überlastet wird!
EURACTIV.de: Was ist in den kommenden Monaten die größte Herausforderung für den europäischen Verbraucherschutz?
Osterloh: Ein Riesenthema wird natürlich sein, wie wir das Vertrauen der Verbraucher in Finanzprodukte wiedergewinnen. Hier müssen die notwendigen Informationspflichten geschaffen werden. Der Kunde muss zum Beispiel erkennen können, dass ein Papier hochriskant ist, dass es auch zu einem Totalausfall kommen kann. Aber Informationen alleine reichen nicht. Hochkomplexe Produkte müssen auch reguliert werden. Wir brauchen eine starke Aufsicht und Standards für Finanzdienstleistungen.
EURACTIV.de: Sie pendeln zwischen Berlin und Brüssel, wo sich Ihr Verband im europäischen Verbrauchernetzwerk BEUC organisiert hat. Wie stark ist die Stimme der Verbraucher in Europa?
Immer noch zu schwach, weil wir einfach personell schlechter ausgestattet sind als die Interessenvertreter der Wirtschaft. Ein Beispiel: Bei einer Anhörung zum Thema Sammelklagen hat die EU 181 Stellungnahmen erhalten. Der Großteil dieser Stellungnahmen kam von Seiten der Unternehmen, nur ein verschwindend geringer Teil von Verbraucherverbänden. Dann heißt es, die meisten Stellungnahmen befürworten die Option, keine Sammelklage auf EU-Ebene zu ermöglichen.
EURACTIV: Wie beurteilen Sie das Kräfteverhältnis zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsvertretern in Brüssel?
Osterloh: Wie zwischen David und Goliath. Es ist klar, in den Gremien sitzen immer viel mehr Wirtschaftsvertreter. Das liefert natürlich ein falsches Bild der Realität: Wir sind ja alle Verbraucher und haben starke Interessen, zum Beispiel an der Transparenz von Produkten. Doch gerade Fragen wie das EU-Energielabel oder die Lebensmittelampel sind sehr hart umkämpft.
Das Standardargument der Industrie lautet immer: ‚Das kann man alles machen, aber das verteuert das Produkt, und das kann ja nicht im Interesse des Verbrauchers sein‘. Aber das stimmt nicht, wie die Vergangenheit gezeigt hat.
Vor einer Lebensmittelampel haben natürlich viele Hersteller Angst, weil sie klar macht, dass der Fett- oder Zuckergehalt ihrer Produkte ein gesundes Maß übersteigt. Sie fürchten, stigmatisiert zu werden.
EURACTIV.de: Wirtschaftsverbände warnen vor einer Überregulierung im Namen des Verbraucherschutzes. Der mündige Verbraucher könne selbst entscheiden, was gut für ihn ist, so ein oft gehörtes Argument. Müssen Produkte wie die herkömmliche Glühbirne tatsächlich verboten werden?
Osterloh: Regulierung ist in jedem Fall notwendig, wenn Gefahren für den Verbraucher bestehen. Im Fall der Glühbirne geht es um Energieeffizienz und damit um den Klimaschutz. Würde man hier einfach auf die Bereitschaft des Verbrauchers setzen, klimabewusst zu konsumieren, würde eine Verbesserung eventuell sehr lange dauern. Da der Klimaschutz so ein wichtiges Thema ist, ist es meiner Ansicht nach legitim, wenn die Politik hier reguliert.
EURACTIV.de: Gemeinsam mit dem Netzwerk BEUC haben Sie einen Pakt zur Europawahl formuliert. Worum geht es dabei?
Osterloh: Der Pakt soll zwischen dem Europäischen Parlament und den Verbrauchern geschlossen werden. Der Pakt zeigt die Fragen auf, die dem Verbraucher auf den Nägeln brennen. Die Kandidaten sind aufgerufen, sich zum Beispiel dazu zu verpflichten, die Verbraucherrechte beim Einkauf im Internet zu stärken oder einen nachhaltigen Energieverbrauch zu ermöglichen.
EURACTIV.de: Sind Sie mit der Resonanz zufrieden?
Ja wir sind insgesamt relativ zufrieden. Rund 200 Kandidaten haben die Selbstverpflichtung unterschrieben, davon 24 aus Deutschland. Wir bedauern allerdings, dass die CDU/CSU geschlossen nicht mitmacht.
EURACTIV.de: Werden Sie in den nächsten fünf Jahren überprüfen, ob sich die Abgeordneten an den Pakt halten?
Osterloh: Ein Monitoring haben wir durchaus vor. Wir werden dann das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten beobachten und sie gegebenenfalls an den Pakt erinnern. Aber wir wollen natürlich niemanden anprangern.
EURACTIV.de: Welche Partei kommt Ihren Forderungen denn am Nächsten?
Osterloh: Wir sind ja unparteiisch, deswegen kann ich das nicht beantworten. Aber wir haben den Parteien zu verbraucherpolitischen Themen Fragen gestellt und eine Zusammenstellung der Antworten ins Internet gestellt. Wenn Sie sich das durchlesen, erkennen Sie, welche Parteien die verbraucherfreundlichsten sind.
Interview: Alexander Wragge
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