Estnische Premierministerin: Einreisestopp für Russen Frage der Glaubwürdigkeit für EU

Um die nationale Sicherheit sowie die Integrität der EU-Sanktionen zu schützen, müsse die EU ein Reiseverbot für russische Bürger:innen verhängen, bis Moskau seine Invasion in der Ukraine beendet, erklärte Estlands Premierministerin Kaja Kallas gegenüber EURACTIV.

Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine haben Staaten wie Litauen, Polen, Finnland und Estland verstärkt darauf gedrängt, russischen Bürger:innen die Einreise in ihre Länder als Tourist:innen zu verbieten.

„Ich setze mich für ein EU-weites Reiseverbot für russische Bürger:innen ein, bis die russische Aggression beendet ist“, sagte Kallas.

„In erster Linie ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und der moralischen Klarheit der EU in Zeiten, in denen massive Kriegsverbrechen, möglicherweise ein Völkermord, direkt neben der EU stattfinden“, fügte Kallas hinzu.

Sie betonte, dass Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten nicht so wirksam sein könnten wie ein EU-weites Verbot. „Wenn wir keinen Konsens finden, müssen einzelne Mitgliedstaaten auf eigene Faust Maßnahmen ergreifen.“

Ihre Äußerungen kommen, nachdem mehrere EU-Mitgliedstaaten einseitig die Ausstellung von Visa für die meisten Russ:innen ausgesetzt haben, während Finnland und Estland kürzlich die EU aufforderten, einen gemeinsamen Beschluss hierzu zu fassen.

„Die Unterbindung eines solchen Zustroms ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch eine Frage der öffentlichen und nationalen Sicherheit“ und „eine Frage der Umsetzung von EU-Sanktionen“, sagte Kallas.

Durch die Einreise in Nachbarländer Russlands umgingen russische Bürger:innen die im Rahmen der Sanktionen verhängte Sperrung des Luftraums für Maschinen aus dem Land, so die Premierministerin.“Wir müssen dieses Schlupfloch jetzt schließen.“

Falsche Vorwände

Da der europäische Luftraum für Russ:innen gesperrt ist, reisen viele über die Landgrenzen der baltischen Länder, Polens und Finnlands, um mit Schengen-Visa in andere Teile Europas zu gelangen.

„Hinter Estlands Entscheidung, die Einreise mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Touristenvisum zu verbieten, steht die Tatsache, dass wir eine deutlich steigende Zahl russischer Bürger beobachten, die über unsere Grenze kommen“, sagte Kallas.

Sie fügte hinzu, dass einige von ihnen „unter falschen Vorwänden“ in den Schengen-Raum der EU einreisen würden.

„Kürzlich kamen beispielsweise zwei russische Journalisten, die sich als Touristen ausgaben, nach Estland, um feindliche Propagandaberichte zu schreiben – sie hatten Schengen-Tourismusvisa, die von anderen EU-Ländern ausgestellt worden waren“, sagte sie.

„Für einige mag dies wie ein entferntes Problem erscheinen, aber für Estland ist es das nicht – wir tragen die Hauptlast als direkter Nachbar Russlands“, sagte Kallas und fügte hinzu, etwa 30 Prozent der russischen Touristen würden über die estnischen Landgrenzen nach Schengen einreisen.

Während Estlands Verbot nur für Visa gilt, die das Land selbst ausgestellt hat, versucht Tallinn, die Einreise von Russ:innen zu blockieren, die von anderen EU-Ländern ein Schengen-Touristenvisum erhalten haben.

Europa gespalten

Auf die Frage von EURACTIV, ob das vorgeschlagene Verbot eine eigenständige Maßnahme oder Teil des achten Sanktionspakets sein solle, sprach sich Kallas für Ersteres aus, fügte aber hinzu: „Das Wichtigste ist, das Ziel zu erreichen, und es ist eine technische Frage, wie man dorthin gelangt.“

Die EU-Außenminister:innen wollen bei ihrem informellen Treffen in Prag nächste Woche die Möglichkeit eines EU-weiten Visumverbots für russische Staatsangehörige diskutieren, obwohl EU-Diplomat:innen betonen, dass ein einheitliches Vorgehen schwer zu erreichen sein könnte.

Griechenland und Zypern haben sich bereits aus wirtschaftlichen Gründen dagegen ausgesprochen, während Bundeskanzler Olaf Scholz sich Anfang der Woche gegen ein solches Verbot ausgesprochen hat. Er sagte, Russ:innen sollten die Möglichkeit haben, aus ihrem Heimatland zu fliehen, wenn sie mit der Kreml-Politik nicht einverstanden sind.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell schloss Anfang der Woche ebenfalls ein komplettes Einreiseverbot für russische Reisende in die EU aus. Er sagte, die EU solle bei ihren Maßnahmen „selektiver“ vorgehen, denn „es gibt viele Russen, die aus ihrem Land fliehen wollen, weil sie nicht in dieser Situation leben wollen.“

Er erinnerte auch daran, dass russischen Oligarchen bereits im Rahmen früherer EU-Sanktionspakete ein Einreiseverbot erteilt wurde.

Etwa 1.214 russische Beamte, darunter Präsident Wladimir Putin, wurden zur Persona non grata erklärt und dürfen derzeit nicht in die EU einreisen.

Kallas sagte, ein EU-Einreiseverbot sollte „humanitäre Ausnahmen“ und Einzelfallprüfungen vorsehen. Sie verwies auf die in ihrem Land verhängten Regeln, wonach russische Bürger:innen ihre Familienangehörigen und nahen Verwandten besuchen können und die Grenzen für Asylsuchende und Regimekritiker offen seien, die aus dem Land fliehen wollen.

„Manche behaupten, wir dürften ’normale russische Bürger‘ nicht bestrafen (…), aber in diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass das Reisen ins Ausland in Russland ein besonderes Recht und Privileg ist“, sagte Kallas und fügte hinzu, dass nur 30 Prozent der russischen Bürger:innen einen Reisepass besäßen, nämlich vor allem diejenigen, die in den westlichen Teilen des Landes leben.

„Der Kreml weiß, dass es zu einer starken und negativen Reaktion führen könnte, wenn Menschen aus den Metropolen nicht mehr frei in die EU reisen können, um sich zu vergnügen und Urlaub zu machen“, sagte der estnische Premierminister.

Das russische Außenministerium bezeichnete die Schritte für ein EU-Einreiseverbot für russische Staatsbürger:innen als „politisch motivierte Diskriminierung“ und „Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus“ und warnte, dass solche Aktionen „nicht ohne eine angemessene Antwort bleiben werden.“

Ein Schritt in die richtige Richtung

Laut Kallas deuten die starke Empörung der russischen Führung und die persönlichen Angriffe – auch gegen sie selbst –  darauf hin, dass ein Verbot „ein Schritt in die richtige Richtung“ wäre.

„Dies ist nicht nur eine Frage der nationalen Sicherheit und der Schließung des EU-Sanktionsschlupflochs, sondern auch eine eindeutige Frage der moralischen Klarheit“, sagte die Premierministerin und führte Beispiele an, in denen Ukrainer:innen, die vor dem Krieg geflohen sind, „in ganz Europa auf russische Touristen treffen.“

„Unsere Botschaft ist klar – Tourismus ist ein Privileg, kein Recht, und dieses Privileg gehört nicht den Bürgern:innen eines Landes, das einen völkermörderischen Krieg gegen die Ukraine führt“, fügte sie hinzu.

Im Februar hatte die EU ihr Abkommen mit Russland über Visaerleichterungen teilweise ausgesetzt, was hauptsächlich Regierungsbeamt:innen, Diplomat:innen und Geschäftsleute betraf.

Die Tschechische Republik, die derzeit den Vorsitz der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat die Aussetzung der Visaerleichterungsabkommen der EU mit Russland und Belarus gefordert, mit denen das Verfahren für die Ausstellung von Visa vereinfacht wurde.

„Es versteht sich von selbst, dass es unter den gegenwärtigen Umständen kein Abkommen über Visaerleichterungen mit Russland und Belarus geben kann“, sagte Kallas auf die Frage, ob dies ein Kompromiss sein könnte, wenn keine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten über das vorgeschlagene Tourismusverbot erzielt werden sollte.