Gegenwind in Europa: Die Grünen nehmen neue Zielgruppen ins Visier

Die EU-Grünen erwartet bei der Europawahl ein dramatischer Sitzverlust. Doch man arbeite bereits daran, die demografische und geografische Wählerbasis der westeuropäisch geprägten Fraktion langfristig zu verbreitern, erklären die Spitzenkandidaten Terry Reintke und Sergey Lagodinsky im Interview mit Euractiv.

Die grüne Welle, die die Grünen 2019 zur viertgrößten Fraktion im Europäischen Parlament gemacht hat, scheint versiegt zu sein – aber die Partei gibt nicht auf.

Während die Prognosen von Europe Elects für die Grünen Ende April mit 48 Sitzen einen Tiefpunkt erreicht hatten – deutlich weniger die derzeitigen 74 Sitze – liegen sie in jüngsten Umfragen mittlerweile wieder bei 56 Mandaten.

Laut Reintke, die auch deutsche Spitzenkandidatin ist, spiegelt diese Erholung die erfolgreiche Mobilisierung im Wahlkampf wider. Sie lasse sogar hoffen, dass sich die „grüne Welle“ von 2019 wiederholen können.

„2019 wurde die Zivilgesellschaft, von jung bis alt, stark mobilisiert, unsere Wählerinnen und Wähler sind zu den Urnen gegangen und am Ende haben wir unsere Sitze [gegenüber den Prognosen] erhöht.“

Auch vor den Wahlen 2019 hatten Umfragen den Grünen zwischen 50 und 60 Sitze vorausgesagt – am Ende waren es 74.

Um den drohenden Einflussverlust durch das erwartete Erstarken der Rechten abzuwenden, konzentrieren sich die Grünen dieses Mal noch stärker darauf, ihre jungen Wähler zu mobilisieren. Aber auch neue Wählerschichten müssen dringend angesprochen werden.

Neue Regionen

Reintke hob vor allem die Bemühungen hervor, die Präsenz in Regionen zu verstärken, in denen die Grünen historisch kaum vertreten waren.

„Wir haben in den letzten fünf Jahren viele neue Mitgliedsparteien aus Süd- und Osteuropa aufgenommen“, sagte sie.

„[Wir] hoffen, dass es sich jetzt auszahlt bei dieser Wahl“, fügte sie hinzu.

Während Ost- und Südeuropäer knapp die Hälfte der EU-Bevölkerung ausmachen, stellen sie weniger als ein Fünftel der grünen Abgeordneten. Zum Vergleich: Fast 60 Prozent der Abgeordneten der christdemokratischen EVP kommen aus diesen Regionen.

Reintke wies darauf hin, dass sich einige der traditionellen Themen der Grünen mit den drängendsten Fragen in den Wahlkämpfen in Osteuropa decken.

„In Osteuropa sind der Kampf gegen Korruption und für Rechtsstaat und Demokratie am wichtigsten – gerade mit Blick auf die russische Aggression.“

Die elf neuen grünen Parteien, die in den letzten fünf Jahren aus Süd- und Osteuropa hinzugekommen sind, werden sich allerdings kaum auf das Gesamtergebnis auswirken: Nur etwa fünf zusätzliche Sitze werden aus Lettland, Kroatien, Spanien und Litauen erwartet.

Neue Botschaften

Die Grünen richten ihren Blick daher auch auf ihre gesamtgesellschaftliche Verankerung: Im westeuropäischen Kernland ist die Partei nach wie vor erfolgreicher bei Besserverdienenden. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als in Deutschland.

Bei der letzten Bundestagswahl wurden die Grünen in den alten, wirtschaftlich stärkeren Bundesländer drittstärkste Partei – im Osten des Landes blieben sie in der Wählergunst Schlusslicht.

Nach den Kontroversen um das sogenannte Heizungsgesetz will Reintke daher, dass sich die Grünen „stärker darauf konzentrieren“, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Gerechtigkeit zu verbinden, um ihre Attraktivität zu erhöhen.

Als Beispiel nannte sie die Idee, ein „europäisches Klimageld“ für Bürger einzuführen, um höhere Preise für Kohlenstoffemissionen auszugleichen.

Die Situation vor Ort außerhalb der eigenen Hochburgen bleibt jedoch schwierig, da die Partei mit festgefahrenen Machtstrukturen und Vorurteilen gegenüber Grünen zu kämpfen hätten.

Kaum jemand kann dies besser einschätzen als Sergey Lagodinsky, Reintkes Co-Spitzenkandidat in Deutschland: Er kam als Flüchtling aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland und ist zudem auch Spitzenkandidat in Brandenburg.

„Unsere geopolitische Ausrichtung und wertegeleitete Außenpolitik funktionieren auf jeden Fall in Osteuropa“, sagte er gegenüber Euractiv am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam, Brandenburg.

Als Osteuropäer, der sich auf Außenpolitik spezialisiert hat, steht Lagodinsky für diesen neuen Schwerpunkt der Grünen im Bereich der Geopolitik, wo die lange vor allem pazifistische Partei mittlerweile einen klaren Kurs einschlägt.

Dieser zeigt sich deutlich in lautstarken Forderungen nach militärischer Unterstützung für die Ukraine und dem Fokus auf die militärische Zusammenarbeit in der NATO, wie sie im Wahlprogramm der Grünen festgeschrieben ist.

Doch die Konkurrenz ist groß, denn die Nische der Sicherheitspolitik sei längst von Parteien wie der nationalkonservativen PiS in Polen besetzt, so Lagodinsky.

„Aber ich merke insgesamt, dass die Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft in Osteuropa noch ausbaufähig ist“, räumte Lagodinsky ein und fügte hinzu, dass dies auch für Teile Ostdeutschlands gelte.

Dort, wo die rechtspopulistische bis -extreme AfD bei den Bundestagswahlen den zweiten Platz belegt, sind die Grünen nicht immer willkommen und wurden teilweise im Wahlkampf tätlich angegriffen.

„In der Uckermark oder in der Schorfheide, nördlich von Berlin, muss man [als Grüner] schon sehr viel erklären, damit man überhaupt ernst genommen wird als Mensch. Das ist etwas, was mir Sorge bereitet,“ so Lagodinsky.

Doch er ist optimistisch, dass er zumindest der „Entmenschlichung“ von Politikern und Vorurteilen gegenüber Grünen entgegenwirken kann, indem er im Wahlkampf den persönlichen Kontakt sucht.

Doppelter Einsatz für die Jugend

So herausfordernd die Eroberung neuer Wählerschichten bleibt, so sehr setzen die Grünen auch darauf, dass ihre Hauptzielgruppe wieder in großen Zahlen zur Wahl geht: Unvergessen bleibt, dass auch junge Wähler die „grüne Welle“ von 2019 mitgetragen haben.

Die EU-Grünen haben daher Anstrengungen verdoppelt, um mehr als 20 Millionen Erstwähler, die Generation Z und Millennials zu erreichen.

Mit einer starken Social-Media-Kampagne und mehr als 3.000 digitalen Freiwilligen und Influencern will man die Botschaft der Partei auf den letzten Metern verbreiten, sagte Sybren Kooistra, Wahlkampfmanagerin der Grünen, gegenüber Euractiv.

Man habe auch auffällige Websites gegen rechts erstellt, wie „Russland-Roulette“, eine Website, die die Kontroversen um den russischen Einfluss auf rechte Parteien wie Marine Le Pens Rassemblement National, die österreichische FPÖ und die AfD hervorheben.

„Das Hauptthema der Kampagne ist der Flirt der Liberalen und Konservativen mit der extremen Rechten. Nicht Migration, nicht Austerität, nicht Wettbewerb“, so Kooistra.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]