Norwegen will „voll integriertes Mitglied“ bei sicheren EU-Kommunikationsprojekten werden
Die norwegische Industrieministerin Cecilie Myrseth ist für Raumfahrtpolitik zuständig. Mit Euractiv sprach sie über die Ambitionen Oslos, sich an den sicheren Kommunikationsprojekten der EU zu beteiligen.
Die norwegische Industrieministerin Cecilie Myrseth ist für Raumfahrtpolitik zuständig. Mit Euractiv sprach sie über die Ambitionen Oslos, sich an den sicheren Kommunikationsprojekten der EU zu beteiligen.
Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums nimmt Norwegen am EU-Binnenmarkt teil, ohne jedoch Mitglied der Europäischen Union zu sein.
Der Rat der EU-Minister hat die Europäische Kommission autorisiert, Verhandlungen mit Norwegen über die Beteiligung am gemeinsamen EU-Programm zur Satellitenkapazitäten-Nutzung und dem 10,6 Milliarden Euro schweren, sicheren Kommunikationsprojekt IRIS2 aufzunehmen.
Die Verhandlungen begannen am 13. März, als Myrseth den EU-Weltraumbeauftragten Andrius Kubilius in Brüssel traf.
Was hat Norwegen dazu bewogen, sich am sicheren Kommunikationsprojekt IRIS2 der EU zu beteiligen? Sind die Gründe zunehmende Bedrohungen durch Russland, etwa durch Grenzverletzungen von Kampfflugzeugen oder Kommunikationsstörungen?
Cecilie Myrseth: Wir sind Mitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und möchten uns vollständig an den neuen Raumfahrtprogrammen der EU beteiligen. Norwegen und die EU ergänzen sich gegenseitig – gemeinsam sind wir stärker. Teil von IRIS2 zu sein, ist wichtig für die sichere Kommunikation und für unsere Verteidigungsindustrie.
Unsere nordische Lage gibt uns einen strategischen Vorteil, wenn es darum geht Daten aus der Polarumlaufbahn herunterzuladen. Außerdem haben wir eine Raketenabschussbasis in Andøya. Mit dem Wachstum der Raumfahrtindustrie wollen wir unsere Integration stärken, ähnlich wie in vielen anderen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen Norwegen und der EU.
Da Verteidigung und Raumfahrt eng miteinander verbunden sind, wird die Bündelung unserer Kräfte sowohl Norwegen als auch Europa zugutekommen. Es ist uns wichtig, in diesen Themen ein vollständig integriert Mitglied zu sein.
Welchen Betrag plant Norwegen zusätzlich zum aktuellen IRIS2-Budget von 10,6 Milliarden Euro beizusteuern, und wann erwarten Sie den Abschluss der Verhandlungen?
CM: Ich hatte gerade mein erstes Treffen mit dem für Raumfahrt zuständigen EU-Kommissar Andrius Kubilius. Wir haben diskutiert, wie wir unsere Zusammenarbeit verstärken können und wie die laufenden Verhandlungen über den Beitritt zu IRIS2 aussehen. Ich bin überzeugt, dass dies ein entscheidender und wichtiger Schritt für uns beide sein wird.
Wir sind fest entschlossen, die Vereinbarung so schnell wie möglich abzuschließen. Trotzdem ziehe ich es vor, die Verhandlungen zunächst vertraulich zu führen, bevor wir uns auf ein konkretes Datum oder eine genaue Budgetzusage festlegen.
Plant Norwegen neue Bodenstationen, um die von Govsatcom- und IRIS2-Satelliten gesendeten Daten zu empfangen – beispielsweise auf der nördlichen Inselgruppe Svalbard?
CM: Wir haben bereits Bodenstationen auf Svalbard sowie ein Unterseekabel, das das norwegische Festland mit Svalbard verbindet und unser Kommunikationsnetz verbessert.
Dieses Unterseekabel ermöglicht eine schnelle Übertragung der Daten, die von Satelliten in der Polarumlaufbahn heruntergeladen werden.
Ziehen Sie eine Beteiligung an IRIS2 in Betracht, weil Sie besorgt sind, dass der mineralreiche Boden von Svalbard andere Akteure anziehen könnte, ähnlich wie Trumps Interesse an Grönland?
CM: Ich werde nicht alle möglichen Szenarien kommentieren. Derzeit hat die Lokalregierung von Svalbard beschlossen, alle Minen zu schließen. Darüber hinaus regelt der Spitzbergen-Vertrag von 1920 den Zugang der Unterzeichnerstaaten zu kommerziellen Aktivitäten unter der Voraussetzung, dass sie die norwegischen Regeln einhalten.
Europa entwickelt derzeit einen Plan, um möglicherweise die Starlink-Dienste in der Ukraine durch souveräne europäische Anbieter zu ersetzen, was allerdings mit höheren Kosten verbunden wäre. Ist Norwegen bereit, einen Beitrag zu leisten, falls die Kosten für sichere Satellitenkommunikationsdienste für die Ukraine steigen sollten?
CM: Norwegen unterstützt die Ukraine uneingeschränkt und hat erst kürzlich seine Finanzmittel für das Ukraine-Programm, das Nansen-Programm, um mehr als vier Milliarden Kronen erhöht. Wir stehen voll und ganz hinter der Ukraine – auf vielen Ebenen – und werden dies auch weiterhin tun.
[MM]
