US-Klimaschutzgruppe: Europa leistet Pionierarbeit bei Dekarbonisierung der Wirtschaft
EURACTIV sprach mit Lee Beck, leitender Direktor für Europa bei der Clean Air Task Force (CATF), über die wegweisende Klimapolitik der EU und die bahnbrechende "Methangebühr", die in den USA ab 2024 in Kraft tritt.
Seit Sonntag wird auf der Klimakonferenz in Ägypten versucht, die Weichen für die künftige globale Klimapolitik zu legen. EURACTIV sprach zu diesem Anlass mit Lee Beck, leitende Direktorin für Europa bei der Clean Air Task Force (CATF), über die wegweisende Klimapolitik der EU und die bahnbrechende „Methangebühr“, die in den USA ab 2024 in Kraft tritt.
CATF ist bekannt für seine Arbeit zur Überwachung und Sensibilisierung für das Super-Treibhausgas Methan, aber die NGO beobachtet auch die Klimapolitik der EU und der USA.
„Europa strebt traditionell danach, eine Klimasupermacht zu werden“, so Beck. Und die EU hat Früchte getragen, indem sie „eine beispiellose Klimapolitik nach vorne gebracht hat“, fügte sie hinzu.
Während führende Politiker:innen und Klimaaktivist:innen in Scharm El-Scheich zur COP27 – der globalen UN-Klimakonferenz – zusammenkommen, können die EU-Vertreter:innen auf eine lange Erfolgsbilanz bei der Bekämpfung des Klimawandels verweisen.
Das Emissionshandelssystem der EU – auch bekannt als ETS – gibt es schon seit Jahren. Im Jahr 2019 verabschiedete die EU das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, kurz darauf folgten das EU-Klimagesetz und das „Fit-für-55“-Paket.
Maßnahmen wie die Verwendung von ETS-Einnahmen für Investitionen, EU-Kraftstoffvorschriften für den See- und Luftverkehr und die Arbeit der EU an einem Zertifizierungsmechanismus für den direkten CO2-Abbau „sind allesamt Pioniermaßnahmen“, erklärt Beck.
Die EU „leistet wirklich Pionierarbeit, wenn es darum geht, wie eine Wirtschaft mit Klimazielen und industrieller Dekarbonisierung aufgebaut werden kann“, fügte sie hinzu.
Im Sommer 2022 schlossen versuchten auch die USA zu Europa aufzuschließen. Die Biden-Regierung rief damals den 738 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act ins Leben. Dieses gilt zugleich auch als umfangreichestes Klimaschutzgesetz des Landes, da es 369 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimawandel vorsieht.
„Der Inflation Reduction Act (IRA) ist zusammen mit dem Infrastructure and Jobs Act die größte Klimaschutzmaßnahme, die jemals in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurde“, so Beck.
Beck sagt voraus, dass der IRA die Dinge in mehr als einer Hinsicht verändern dürfte.
„Für Europa stellt der Inflation Reduction Act ein Wendepunkt dar, denn es wird erwartet, dass viele Investitionen in die Vereinigten Staaten fließen werden, weil diese [steuerlichen] Anreize sich auf die Lieferkette und die Produktion auswirken“, so Beck.
Die EU hat bereits ihre Unzufriedenheit mit einem Großteil des Pakets signalisiert und Bedenken über Steuersenkungen geäußert, die den Wettbewerb verzerren könnten.
„In den Vereinigten Staaten haben wir keine langfristigen regulatorischen Anreize oder langfristige politische Signale für die Umwandlung von Vermögenswerten“, erklärte die CATF-Chefin.
Europa könne in dieser Hinsicht von den USA lernen, im Hinblick auf die Erzielung einer noch schnelleren industriellen Dekarbonisierung und Brennstoffumstellung, argumentierte Beck.
„Es ist eine deutliche Mahnung an Europa, eine andere, vorausschauendere Industriepolitik zu betreiben“, sagte sie.
Methanausstoß verringern
Methan ist weithin als eine der Hauptursachen des Klimawandels anerkannt, da es den Planeten über einen Zeitraum von 100 Jahren etwa 27 Mal stärker aufheizt als CO2. Betrachtet man die kurzfristigen Auswirkungen, so stellt sich Methan sogar noch schädlicher heraus: Über einen Zeitraum von 20 Jahren ist es 86-mal klimaschädlicher als CO2.
Auch die USA werden das Problem des Methans angehen. „Der Inflation Reduction Act sieht vor, dass die Methanabgabe im Jahr 2024 eingeführt wird“, so Beck.
Nach Angaben des Congressional Research Service werden Unternehmen, die ihre Emissionen melden müssen (größtenteils Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen), bald eine erhebliche Gebühr für ihre Methanemissionen zahlen müssen.
„Die Gebühr beginnt bei 900 Dollar pro Tonne Methan und steigt nach zwei Jahren auf 1.500 Dollar. Die Regierung erhebt somit erstmals direkt eine Abgabe, Gebühr oder Steuer auf Treibhausgasemissionen“, heißt es in dem Briefing.
Globaler Klima-Club
Im Juni gelang es der deutschen G7-Präsidentschaft, eine grundsätzliche Übereinkunft zwischen den reichsten Industrienationen der Welt zur Gründung eines Klima-Clubs zu erzielen. Dort könnten sich Länder zusammenfinden, die es mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst meinen, so die Idee.
Und der Inflation Reduction Act (IRA) könnte der Idee zusätzliches Leben einhauchen.
„Der IRA und das, was Europa tut, um eine Klimasupermacht zu werden, die Regulierung, die Schaffung von Standards und die Finanzierung von Innovationen, das ebnet den Weg für eine gemeinsame Vision mit dem Klima-Club“, erklärte Beck.
Dies wäre von entscheidender Bedeutung, da Länder außerhalb des „Westens“ mit ins Boot geholt werden müssten.
„Ein wichtiger Punkt, den wir manchmal vergessen, ist, dass ein sauberes Europa oder saubere USA, im Grunde ein sauberer Westen, nicht das Endziel ist. Es ist nur der Anfang“, betont sie.
„Denn der Großteil des Emissionswachstums wird aus den Schwellenländern kommen.“
Die Nutzung „intelligenter internationaler Partnerschaften“ und die „Umsetzung von Maßnahmen“ sollten Teil einer „echten Langzeitstrategie für das Klima“ sein.
„Dies ist nur der Anfang, wie Investitionen in Innovationen helfen können, die Kosten zu senken und den Zugang zu diesen Technologien zu ermöglichen“, so Beck.
[Bearbeitet von Alice Taylor und Frédéric Simon]
