US-Klimaunterhändler: "Wir werden Russlands Standpunkt erst kennen, wenn wir die Verhandlungen beginnen"

Die gemeinsame Ankündigung von amerikanischen und chinesischen Klimazielen für die Zeit nach 2020 gibt den UN-Gesprächen über gesetzlich verbindliche Ziele für CO2-Emissionen einen wichtigen Schub, sagt Todd Stern. Dass Russland die Verhandlungen als politischen Hebel für den Ukraine-Konflikt nutzen könnte, sei aber nicht auszuschließen, warnt er.

Todd Stern ist der Klima-Sondergesandte Washingtons. Er ist amerikanischer Chefunterhändler bei internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz. Nominiert wurde ier m Januar 2009 . Zuvor war Stern Chefunterhändler der Regierung Clinton bei den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll und den Verhandlungen in Buenos Aires. Stern sprach am Dienstag mit Journalisten, darunter EURACTIV-Redakteur James Crisp. 

EURACTIV: Berichten Sie uns von der gemeinsamen Ankündigung, die die USA und China in der vergangenen Woche gemacht haben.

Stern: Wir haben unsere Absicht bekannt gegeben, die Emissionen bis 2025 um 26-28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. China verkündete zum ersten Mal ein Maximum seiner CO2-Emissionen für ungefähr 2030, und sagte, es werde mit „besten Kräften“ versuchen, den Höchststand schon davor zu erreichen.

Zudem wurde auch ein folgerichtiges Ziel zur Erhöhung des Anteils nicht fossiler Energieträger auf 20 Prozent bis 2020 beschlossen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, ist dies ein signifikantes Ziel.

Unser Ziel von 28 Prozent ist ein geradliniger Weg von den 17 Prozent, bei denen wir voraussichtlich bis 2020 sein werden, bis hin zu den 80 Prozent im Jahr 2050. Das wäre ungefähr vergleichbar mit dem von der EU angekündigten Ziel einer Einsparung der Treibhausgase von 40 Prozent bis 2030.

Gemeinsam mit der EU und China sind wir für ungefähr 50 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Mit dem frühzeitigen Anstreben von Zielen […] werden wir den Verhandlungen hoffentlich Schwung geben und andere Länder ermutigen, ihre erklärten Ziele ebenfalls frühzeitig einzubringen.  

Der Präsident kündigte auch Pläne der USA an, drei Milliarden US-Dollar für den Green Climate Fund bereitzustellen. Damit schließt sich das Land anderen Staaten an, die ebenfalls Unterstützung zugesichert haben, wie Deutschland, Frankreich, Japan und ein paar Länder unter den altbekannten Entwicklungsländern bezüglich der Kluft in Klimapolitik, wie Mexiko und Korea.  

Natürlich starten wir bald die Klimakonferenz in Lima. Ich denke, es wird ein wichtiges Treffen werden in Vorbereitung für Paris [dort findet 2015 die UN-Klimakonferenz statt]. Ich denke, wir erleben eine gute Dynamik. IN Paris werden noch einige schwierige Probleme zu lösen sein, und diese Verhandlungen werden nicht einfach werden. Aber ich denke, wir haben die Gelegenheit etwas zu machen, was maßgeblich sein könnte.

War die Ablehnung des Green Climate Funds durch Australien beim G20-Gipfel in der letzten Woche eine Enttäuschung? Welche Zusagen werden in Berlin benötigt [dort findet am Donnerstag eine Geberkonferenz statt]?

Was die Zusagen angeht, sind wir sehr nahe an zehn Milliarden US-Dollar. Ich denke, es sind mehr als neun. Wir haben auf eine anfängliche Kapitalausstattung von ungefähr zehn Milliarden gehofft, und wir können das auch noch erreichen. Ich denke nicht, dass es eine Rolle spielt, ob wir das im Laufe der nächsten Woche oder in den nächsten Monaten schaffen. Wichtig ist, dass wir uns erst einmal den zehn Milliarden annähern.

Ich werde mich nicht per se zu Australien äußern. Natürlich denken wir: Je mehr Länder beitragen desto besser. Und wir beziehen alle Länder ein, die die Möglichkeit haben, nach vorne zu treten.

Im US-Kongress gibt es Widerstand gegen die Klimapolitik. Wo soll das Geld herkommen?

Bei der Finanzierung stellt sich die Situation anders da als bei den Maßnahmen, die wir zur Emissionsreduzierung unternehmen. Die Maßnahmen, die der Präsident bereits angekündigt hat, basieren auf seiner exekutiven Macht und auf der zuvor beschlossenen Gesetzgebung, zum Beispiel dem Clean Air Act. Also können wir viele Maßnahmen ohne den Kongress ergreifen.

Bei den Finanzbeiträgen brauchen wir den Kongress, weil der Kongress die finanzielle Kontrolle hat. Also wird die Unterstützung durch den Kongress unumgänglich sein. Ich denke, wir haben in den vergangenen Jahren eine ziemlich gute Bilanz vorzuweisen, wenn es darum geht, signifikante finanzielle Unterstützung zu bekommen. Sogar vor dieser Wahl war der Klimawandel nicht das beliebteste Thema im Kongress, aber wir haben es trotzdem geschafft, Unterstützung zu bekommen. Aber es wird sicherlich weitere Herausforderungen geben.

Was braucht es, um die USA von den Emissionszielen zu überzeugen? Advocatus Diaboli zu spielen, ist wohl kaum die richtige Maßnahme, wenn man den Schieferboom anschaut.

Nein, das ist nicht wahr. Für die USA ist die Schiefererschließung sehr bedeutend. Dennoch wurde eine ganze Reihe Maßnahmen unternommen – (und) einige müssen noch unternommen werden -, die einen wichtigen Teil für die Einhaltung unserer Senkungen darstellen. Das geht weit über die Schiefergasförderung hinaus. Aber natürlich ist Schiefergas ein Teil des Problems.

Im Allgemeinen haben sich die USA in den letzten Jahren sehr stark auf den Klimaschutz konzentriert. Der Präsident hat seinen Klimaschutzplan vor beinahe eineinhalb Jahren verkündet. Er treibt die Arbeit an vielen Fronten voran. Die wichtigste ist die Ankündigung einer Regel zur Senkung der Emissionen im Strombereich von 30 Prozent bis 2030.  

Wie werden Sie die großen Länder iwie Brasilien und Indien davon überzeugen, dass es nicht nur China ist, das weiterhin Emissionen hochpumpt und dann auf diesem Niveau bleibt?

Mit Blick auf China [wenn man sich die Analyse anschaut] würden Sie sehen, dass ein Höchststand im Jahr 2030 eine erhebliche Verbesserung  im Vergleich zu dem ist, was wahrscheinlich ohne neue Politik geschehen würde.

Der andere Teil des chinesischen Ziels von vergangener Woche war ein 20-prozentiger Anteil nicht fossiler Energieträger. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Land zwischen 850 und 1000 Gigawatt erneuerbarer Energie oder Kernenergie bis 2030 hinzufügen. Das ist mehr als die gesamte Kohle, die es in China momentan gibt. Das ist eine enorme Menge an erneuerbarer Energie und Kernenergie, die China einbeziehen muss, um das 20-Prozent-Ziel zu erreichen.

Welchen Einfluss haben die Ukraine-Krise und die Sanktionen auf die Klimaverhandlungen? Wie kann man verhindern, dass die Gespräche in Paris zu einem politischen Spielball werden?

Ich denke, wir haben es geschafft, in den letzten Jahren auf einigermaßen konstruktive Art und Weise mit Russland zum Thema Klimawandel zusammenzuarbeiten. Ich werde größere politische Probleme, die Russland betreffen, nicht kommentieren. Ich hoffe, wir können weiterhin auf halbwegs konstruktive Art über Klimafragen verhandeln, und wir werden sehen müssen, was passiert.

Ist denn dieses Thema gar nicht aufgekommen? Hat niemand gesagt: „Wir wollen nicht mit euch sprechen, während ihr uns sanktioniert“?

Ich denke, wir werden es nicht wirklich wissen, bis wir den Verhandlungsraum in Lima betreten und sehen, ob sich Russland bei diesem Problem anders verhält. Ich weiß es noch nicht.  

Sie sind der US-Chefunterhändler, aber es gibt zwei Kommissare für Energie und die Klimapolitik [der Kommissar für die Energieunion Maroš Šef?ovi? und der Energie- und Klimapolitikkommissar Miguel Arias Cañete]. Ist Ihnen der Unterschied zwischen den beiden Positionen klar?

Ich gehe davon aus, dass Herr Cañete in Lima mein Gegenüber sein wird. Ich denke, beide werden in der Folgezeit die selbe Herangehensweise an Energie- und Klimathemen haben, aber ich überlasse es der EU, ihre Verantwortung aufzuteilen.  

Der EU gefällt es, sich als Anführer der Welt beim Thema Klimawandel zu stilisieren. Deckt sich das mit der Wahrnehmung der USA?

Die EU ist in nach meinem Dafürhalten ein entscheidender Akteur in der Welt und ein wichtiger Partner für uns. Ich habe vollste Bewunderung für die EU beim Thema Klimawandel.