2021 in Bulgarien keine hochrangigen Korruptionsermittlungen
Die Staatsanwaltschaft hat trotz der US-Sanktionen im Rahmen des Global Magnitsky Act im Jahr 2021 keine Korruptionsermittlungen auf höchster Regierungsebene eingeleitet, so der am Dienstag vorgestellte Jahresbericht der NGO Antikorruption Fund.
Die Staatsanwaltschaft hat trotz der US-Sanktionen im Rahmen des Global Magnitsky Act im Jahr 2021 keine Korruptionsermittlungen auf höchster Regierungsebene eingeleitet, so der am Dienstag vorgestellte Jahresbericht der NGO Antikorruption Fund.
Bulgarien wurde von der Europäischen Kommission dafür kritisiert, dass es seit den Beitrittsverhandlungen vor 17 Jahren nicht gegen Korruption in der Politik vorgegangen ist. Das Problem scheint sich während der Amtszeit des Generalstaatsanwalts Ivan Geshev verschärft zu haben.
Im Juni 2021 verhängten die Vereinigten Staaten aufgrund von Korruptionsvorwürfen Sanktionen gegen sieben bulgarische Staatsbürger:innen, darunter den DPS-Abgeordneten und ehemaligen Medienmagnaten Delyan Peevski.
Die bulgarische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, doch es kam nie zu einer Anklage. Nach Ansicht des Antikorruptionsfonds ist 2021 ein „Nulljahr“ im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene.
Selbst in den Fällen, in denen die bulgarische Staatsanwaltschaft aktive Ermittlungen eingeleitet hat, kann sie keine Erfolge vorweisen. Aus den Statistiken der Behörde geht hervor, dass es allgemein in über 90 Prozent der Fälle zu Verurteilungen kommt, wenn sie zur Anklage gebracht werden. Bei Korruptionsfällen gegen hochrangige Regierungsbeamte liegt die Erfolgsquote jedoch nur bei 20 Prozent.
Im Jahr 2021 wurde nur ein einziges Verfahren gegen einen hochrangigen Beamten abgeschlossen, nämlich das Strafverfahren gegen den ehemaligen Leiter der Kommission für Energieregulierung Angel Semerdzhiev. Der Fall endete mit einem Freispruch für Semerdzhiev.
