30 Mbit/s für ganz Europa

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat ihren Fünfjahresplan zum digitalen Markt in Europa vorgelegt. Er soll „erheblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beitragen und allen Teilen der Gesellschaft die Vorteile des Digitalzeitalters bringen.“ Kritik richtet sich insbesondere an ein schwaches Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes hat ihre Strategie zur Schaffung einer "virtuosen und sich selbst replizierenden digitalen Wirtschaft" vorgestellt. Der Fünfjahresplan konzentriert sich dabei auf die Infrastruktur für ein "ultraschnelles" Internet und will einen Binnenmarkt für kulturelle Inhalte und Innovationen der EU mit kompatiblen Standards und einer größeren Netzwerksicherheit schaffen.

Kroes, die die Digitale Agenda der Kommission seit fast drei Monaten begleitet, präsentierte einen 39 Seiten umfassenden Plan zur Förderung der digitalen Wirtschaft. Die Digitale Agenda ist die erste der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 für "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum".

Der Fünfjahresplan zielt darauf ab, "die Interessen der europäischen Bürger und Unternehmen an die Spitze der digitalen Revolution zu stellen und das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs) zu maximieren, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, Nachhaltigkeit und soziale Inklusion zu stärken“, erklärte Kroes in einem Statement.

Kritik an der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen

Kritiker monieren, dass der Entwurf der Kommission den Versuch einer Aussöhnung mit Lobbyisten und intern geäußerten Sorgen darstellt. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Urheberrechte. In letzter Zeit hatte sich dieser zum Zankapfel zwischen Kroes und ihrem Kollegen, Binnenmarktkommissar Michel Barnier entwickelt, der starker Befürworter eines harten Durchgreifens gegen Urheberrechtsverletzungen ist.

Seit langem versucht die Kommission, Regeln zu schaffen, um das Raubkopieren von geistigem Eigentum zu verhindern. Zudem ist sie an internationalen Gesprächen zur Schaffung eines Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie beteiligt. Kommissionsnahe Quellen erläuterten jedoch, dass Kroes letztlich dem Druck Barniers widerstanden hatte, eine harte Position bei Urheberrechtsverletzungen einzunehmen.

EURACTIV vorgelegte Entwürfe zeigen, dass Formulierungen zu möglichen neuen Gesetzen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletungen abgemildert wurden und von Kroes‘ Seite aus vor 2012 nichts weiter geschehen wird.

Kroes hat für ihre Entscheidung, Barniers Position zu übergehen, harsche Kritik aus der Industrie einstecken müssen. Ohne striktere Regelungen bei der Durchsetzung von Urheberrechten würde sie wenig gegen die Dominaz Asiens in den IKTs ausrichten können, heißt es hier. "Haben wir billige Arbeitskräfte in Europa? Nein. Wir haben geistiges Kapital. Wenn dieses übersehen wird, bedeutet das, dass es keinen Grund gibt, unseren Wettbewerbsvorteil zu schützen", erklärte Franciso Mingorance von der Business Software Alliance gegenüber EURACTIV.

Mingorance bezieht sich auf ein chinesisches Gesetz das von den IKT-Lobbyisten der EU als protektionistisch und schädigend für europäische Innovationen verurteilt wurde. In diesem ist festgelegt, dass zumindest einige Teile ihrer Produkte oder Technologie aus China kommen müssen, um ausländischen Firmen den Zugang zum chinesischen Markt zu ermöglichen.

Reaktionen

Die deutsche Europaabgeordnete und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Silvana Koch-Mehrin (ALDE) heißt den Plan der Kommission willkommen: "Es ist gut, dass Kommissarin Kroes dieses wichtige und umfassende Dokument zügig veröffentlicht hat. Der Text stellt deutlich klar, dass Europa jetzt Wachstumsimpulse braucht, die insbesondere aus der digitalen Wirtschaft kommen können. Wir müssen neue Quellen zur Förderung der Wirtschaft intensiv erforschen. Daher sollte die Europäische Union gemeinsam vorgehen, zum Beispiel durch die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts."

"Die Digitale Agenda ist zum Teil das fragwürdige Ergebnis anhaltender Spannungen innerhalb der Kommission. Sie macht aber auch deutlich, welch ungeheurer Druck von der Unternehmenslobby kommt", sagte Jérémie Zimmerman, Sprecher der bürgerlichen Interessengruppe La Quadrature du Net. "Wir gratulieren Frau Kroes und hoffen, dass sie gegenüber diesen Interessenvertretungen standhalten wird".

"Ein voll funktionsfähiger Binnenmarkt würde Verbrauchern und Unternehmern durch größere Auswahl, niedrigere Preise und höhere Breitbandgeschwindigkeiten nützen", so Hubertus von Roenne, Vorsitzender des ECTA (European Competitive Telecommunication Association).

Bridget Cosgrave, Generaldirektorin der Handelsgruppe DIGITALEUROPE, erklärte die Digitale Agenda zusammen mit dem Bericht zur digitalen Wettbewerbsfähigkeit Europas zur Pflichtlektüre für alle Minister aller Mitgliedstaaten. "Neben Plänen zu Budget-Kürzungen, sollten wir von jedem EU-Staatsoberhaupt eine Digitale Agenda erwarten."

Frédéric Donck, Direktor des European Bureau of the Internet Society (ISOC) erklärte: "Dieses mit Spannung erwartete erste Flaggschiff der 2020-Strategie der Kommission beinhaltet begrüßenswerte Vorgehensweisen zu mehr Interoperabilität und Netwerkvertrauen."

EURACTIV.com / dto

Links / Dokumente

EU-Kommission: Neelie Kroes‘ speech on Digital Agenda

EU-Kommission: Key initiatives of the Digital Agenda

EU-Kommission: Press release on digital agenda

EURACTIV.de: Der Schlüssel zu Europas Wohlstand? (18. Mai 2010)

EURACTIV.de: "Der digitale Binnenmarkt muss sich weiterentwickeln" (17. Mai 2010)