Abschiebung trotz internationalem Haftbefehl: Italiens Regierung unter Druck

Die italienische Regierung verteidigt die kontroverse Abschiebung des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Osama Njeem Almasri – obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorlag. 

Rom – Innenminister Matteo Piantedosi und Justizminister Carlo Nordio berichteten der Abgeordnetenkammer im italienischen Parlament über die Festnahme und die anschließende Abschiebung des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Almasri – obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ihn ausstand.

Prominent war die Abwesenheit von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die heftige Proteste bei Oppositionsabgeordneten hervorrief.

Gegen Meloni, Staatssekretär Alfredo Mantovano und den beiden Ministern Piantedosi und Nordio wird wegen Beihilfe und Unterschlagung in diesem Fall ermittelt.

Nordio führte den Vorfall auf eine angebliche bürokratische Fehlkommunikation zurück. Der Bericht des Polizeipräsidiums über Almasris Festnahme habe das Innenministerium erst erreicht, nachdem Almari bereits verhaftet wurde –  der IStGH habe zuvor kein Auslieferungsersuchen übermittelt.

Er warf der Interpol vor, eine „völlig informelle Mitteilung“ gesendet zu haben, die keine Identifizierungsdetails, keinen relevanten Haftbefehl oder dessen Begründung enthielt. Auch das Auslieferungsersuchen sei nicht beigefügt gewesen.

Nordio kritisierte auch den IStGH. Dessen Haftbefehl sei fehlerhaft gewesen – aufgrund von „absoluter Unsicherheit über das Datum der mutmaßlichen Verbrechen“, Widersprüchen in den Schlussfolgerungen und der Tatsache, dass er „in Englisch, ohne Übersetzung, und mit verschiedenen Anhängen in Arabisch“ ausgestellt war.

Der Justizminister attackierte auch die italienische Justiz und warf „einem bestimmten Teil der Justiz“ vor, die Regierungsentscheidungen zu kritisieren, „ohne auch nur die Akten gelesen zu haben“. Dieses Verhalten nannte er „nachlässig“. Das dürfte die ohnehin angespannte Beziehung zwischen Exekutive und Judikative weiter belasteten.

Innenminister Piantedosi wies jeglichen Verdacht auf politischen Druck oder Nötigung zur Freilassung Almasris zurück. Er verteidigte die Entscheidung mit Verweis auf die „hohe von der Person ausgehenden Gefahr“ sowie die „Notwendigkeit, die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu wahren“.

Die Opposition verurteilte das Vorgehen der Regierung scharf. Elly Schlein, Vorsitzende der sozialdemokratischen Opposition, warf Nordio vor, „nicht als Minister, sondern als Verteidiger eines Folterers“ zu sprechen.

Riccardo Magi von +Europa forderte eine parlamentarische Untersuchung der italienischen Abkommen mit Libyen. Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi erklärte, dass Meloni „nicht mehr über Migranten und Schleuser reden kann“, da „sie den Boss aller Bosse, den Nummer-eins-Kriminellen“ hatte, „der Kinder gefoltert, getötet und vergewaltigt hat – und ihn trotzdem gehen ließ“.