Acht EU-Mitgliedstaaten fordern Neustart der Syrien-Politik
A group of eight member states has called on the EU to “review and assess” its approach to Syria ahead of a broader discussion on the situation in the Middle East between Eurpean Union foreign ministers on Monday (22 July).
Acht Mitgliedstaaten haben die EU aufgefordert, ihren Ansatz in Bezug auf Syrien zu überprüfen und zu bewerten. Anlass ist eine breitere Diskussion der EU-Außenminister über die Situation im Nahen Osten am heutigen Montag (22. Juli).
„Unser Ziel ist eine aktivere, ergebnisorientierte und operative Syrien-Politik“, schrieben die Außenminister Österreichs, Kroatiens, Zyperns, der Tschechischen Republik, Griechenlands, Italiens, der Slowakei und Sloweniens in einem Schreiben, das Euractiv vorliegt, an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell.
„Dies würde es uns ermöglichen, unseren politischen Einfluss [und] die Wirksamkeit unserer humanitären Hilfe zu erhöhen“, fügen sie hinzu.
Dreizehn Jahre nach Beginn des Syrienkonflikts hat Präsident Baschar al-Assad immer noch die Macht über weite Teile des Landes inne. Dabei wird er von Russlands militärischer Präsenz und den schiitischen Milizen des Iran unterstützt.
Die EU hat mehrfach Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt und die offiziellen Beziehungen zu Damaskus abgebrochen.
In dem Schreiben schlugen sie zehn Bereiche vor, die in einem separaten Non-Paper „offen und unvoreingenommen“ diskutiert werden sollten.
Außerdem schlugen sie die Einsetzung eines EU-Syrien-Beauftragten vor. Dessen Aufgabe wäre es, den Kontakt mit dem syrischen Botschafter in Brüssel wiederaufzunehmen und sowohl mit syrischen als auch regionalen Akteuren in Verbindung zu treten.
Zu den zehn Bereichen gehören ein strategischer Austausch mit arabischen Partnern und die Weiterentwicklung des EU-Konzepts für einen raschen Wiederaufbau. Auch der Umgang mit den unbeabsichtigten negativen Auswirkungen der EU-Sanktionen und die Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von Migranten nach Syrien zählen dazu.
„Nach 13 Jahren Krieg müssen wir uns eingestehen, dass unsere Syrien-Politik nicht gut gealtert ist“, erklärte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.
„So bitter wie es ist, das Regime Assad sitzt durch die Unterstützung des Irans und Russlands fest im Sattel, die syrische Opposition ist zersplittert oder ganz im Exil – vor dieser Realität kann die Europäische Union nicht länger die Augen verschließen“, fuhr Schallenberg fort.
Doch trotz des Vorstoßes halten es EU-Beamte für unwahrscheinlich, dass die EU den Druck auf das Assad-Regime wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen lockern wird.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
