Agrarkommissar fordert mehr EU-Gelder für die Landwirtschaft
Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik müsse finanziell aufgestockt werden, um Krisen besser bewältigen zu können, so EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im Interview mit EURACTIV. Er forderte bessere Instrumente zur Risikovorsorge.
Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik müsse finanziell aufgestockt werden, um Krisen besser bewältigen zu können, so EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski im Interview mit EURACTIV. Er forderte bessere Instrumente zur Risikovorsorge.
Die EU verfügt derzeit über eines der weltweit umfangreichsten Subventionsprogramme für die Landwirtschaft im Wert von 270 Milliarden Euro, was einem Drittel des EU-Haushalts entspricht.
Laut Wojciechowski reicht dies jedoch nicht aus, um die zahlreichen Krisen zu bewältigen, mit denen der Sektor in Zukunft konfrontiert sein dürfte.
„Wir brauchen eine stärkere GAP, was bedeutet, dass wir auch mehr Mittel im GAP-Budget brauchen“, sagte er am Rande einer Anhörung im Europäischen Parlament diese Woche.
Der Kommissar betonte, dass sich der Sektor in den letzten Jahren infolge der Corona-Pandemie und der russischen Invasion der Ukraine in einer „fast permanenten Krise“ befunden habe und warnte, dass dies ein „ernsthaftes Risiko“ für die Ernährungssicherheit darstelle.
„Langfristig gesehen wird es unmöglich sein, die Ernährungssicherheit mit einem so kleinen Budget zu gewährleisten“, warnte er und kritisierte die Tatsache, dass das derzeitige GAP-Budget, das 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmacht, im Vergleich zu anderen Politikbereichen wie der militärischen Sicherheit hinten ansteht, wo der Wert mittlerweile bei mehr als zwei Prozent liegt.
„Das ist unsere Herausforderung – eine stärkere GAP für die Zeit nach 2027“, sagte er.
Krisenfonds soll nächstes Jahr aktiviert werden
Für den Kommissar sollte die gleiche Logik auf die Krisenreserve in der ausgedehnt werden.
Der Fonds – der im April zum ersten Mal aktiviert wurde – kann zur Finanzierung außergewöhnlicher Maßnahmen verwendet werden, um Marktstörungen zu begegnen, die die Produktion oder den Vertrieb beeinträchtigen.
Doch das reiche nicht aus, um die Landwirt:innen in schwierigen Zeiten zu unterstützen, so der Kommissar.
„Das sind nur 500 Millionen Euro, gerade einmal drei Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in der EU“, erklärte er und betonte, dass es „nicht genug Instrumente in der GAP“ gebe, um eine Krise zu bewältigen.
Daher müssen die Landwirt:innen der Zukunft auch mit „mehr Instrumenten für das Krisenmanagement“ ausgestattet werden, sagte der Kommissar und fügte hinzu, dass der Krisenreservefonds „wahrscheinlich auch im nächsten Jahr aktiviert werden wird.“
GAP-Mittel weiterhin auf Landwirtschaft konzentrieren
Der Kommissar äußerte außerdem die Befürchtung, dass das derzeitige GAP-Budget – das zunehmend auch dazu genutzt wird, die Ziele der wichtigsten EU-Lebensmittelpolitik, der „Farm-to-Fork“-Strategie, zu finanzieren – zu knapp ausfalle.
So kündigte die EU-Kommission im Juli an, dass die GAP abgeändert werden solle, um die Pläne zur Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden zu finanzieren. Kürzlich wurde zudem ein Entwurf der bevorstehenden Mitteilung über Düngemittel der EU veröffentlicht, der ebenfalls stark auf GAP-Mittel setzt, um den Sektor gegen die Düngemittelkrise abzusichern.
Wojciechowski räumte zwar ein, dass die Düngemittelindustrie Teil des breiteren Agrar- und Lebensmittelsektors der EU sei, die Finanzierung von Düngemitteln solle aber anderswo herkommen.
„Das GAP-Budget sollte an erster Stelle ein Budget für die Landwirt:innen sein“, sagte er. So sei er „generell dagegen“, GAP-Mittel für Ziele auszugeben, die nicht direkt Landwirt:innen zugutekämen.
„In erster Linie sollten die Landwirt:innen durch den GAP-Haushalt unterstützt werden“, erklärte er.
Stattdessen forderte der Kommissar „mehr Synergien“ zwischen der GAP und anderen politischen Maßnahmen wie der Kohäsionspolitik und dem Konjunkturfonds und betonte, dass diese sich gegenseitig ergänzen sollten.
Das Gleiche gelte für die Zukunft des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der derzeit im Rahmen der GAP finanziert wird.
Dieser „sollte auch aus anderen Fonds finanziert werden, wie dem Kohäsions- und dem Konjunkturfonds“, sagte er und betonte, dass die GAP-Mittel spezifisch genutzt werden sollten, um Landwirt:innen zu unterstützen.
EU-Parlament als ‚ausgleichende Kraft‘
Unterdessen sprach sich der Kommissar auch für eine starke Rolle des Europäischen Parlaments bei der Reform der Agrarsubventionspolitik aus.
Schließlich habe das Parlament maßgeblich dazu beigetragen, „den nachhaltigen Ansatz auf der einen Seite und den Fokus auf die Produktivität auf der anderen Seite“ gegeneinander auszubalancieren.
Das Parlament habe auch eine Schlüsselrolle bei der Wahrung des „gemeinsamen“ Elements der GAP gespielt, nachdem die letzte Reform, die den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bieten sollte, Gefahr gelaufen sei, „mehr national als gemeinsam auszufallen.“
„Aber wir haben dieses Risiko vermieden, und das war die sehr wichtige Rolle des Parlaments“, schloss er.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna]
