Agrarkommissar: Ukraine kann gesamtes Getreide über EU exportieren
Die von der EU aufgebauten "Solidaritätskorridore" für den Export ukrainischen Getreides über das Territorium der EU könnten den Export übers Schwarze Meer aus Sicht des EU-Landwirtschaftskommissars vollständig ersetzen.
Die von der EU aufgebauten „Solidaritätskorridore“ für den Export ukrainischen Getreides über das Territorium der EU könnten den Export übers Schwarze Meer aus Sicht des EU-Landwirtschaftskommissars vollständig ersetzen.
Vergangene Woche hatte Russland seine Teilnahme am Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine ausgesetzt. Dabei handelt es sich um ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Abkommen, das im vergangenen Jahr den sicheren Transport von 32 Millionen Tonnen ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglichte.
Die daraus resultierende Situation wurde von den Landwirtschaftsministern der EU-Länder am Dienstag (25. Juli) bei ihrem monatlichen Treffen in Brüssel besprochen.
Aus Sicht des spanischen Landwirtschaftsministers Luis Planas, der aktuell den Vorsitz im Agrarrat innehat, macht Russlands Weigerung, das Abkommen zu verlängern, „die Dinge für die Märkte zweifellos kompliziert, insbesondere für diejenigen, die in hohem Maße von ukrainischen Exporten abhängig sind, wie Afrika, Asien und Lateinamerika.“
Laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski liegt die Lösung jedoch in den Solidaritätskorridoren. Dabei handelt es sich um eine von der EU-Kommission im Mai 2022 gestartete Initiative, die alternative Logistikrouten für die ukrainischen Exporte mit allen relevanten Transportarten vorsieht.
„Wir sind bereit, fast alles, was die Ukraine exportieren muss, über die Solidaritätswege zu exportieren“, betonte der Kommissar.
Seit dem Start Ende Mai 2023 wurden 37,4 Millionen Tonnen Getreide, Ölsaaten und andere Lebensmittel aus der Ukraine über die Solidaritätswege exportiert. Das entspricht 55 Prozent der gesamten Lebensmittelexporte.
Die Solidaritätswege ermöglichten es laut Zahlen, die vom Rat der EU veröffentlicht wurden, der Ukraine außerdem, 37,6 Millionen Tonnen nicht-landwirtschaftlicher Güter zu exportieren und humanitäre Hilfe zu erhalten.
Wojciechowski geht davon aus, dass der Getreideexportbedarf der Ukraine bei etwa vier Millionen Tonnen pro Monat liegt.
„Und diese Menge haben wir in der Vergangenheit erreicht“, sagte er. Im November 2022 wurden fast vier Millionen Tonnen ukrainisches Getreide und Ölsaaten über die Solidaritätswege exportiert. 60 Prozent des damaligen ukrainischen Exportvolumens wurden damit abgedeckt.
Der Kommissar erklärte den EU-Ministern auch, dass die Union über die logistischen Kapazitäten verfüge, um der Ukraine zu helfen, die Schwarzmeerroute zu ersetzen. „Es gibt nur eine Möglichkeit: die Nutzung der Solidaritätswege“, bekräftigte er.
EU-Mittel zur Finanzierung von Transitkosten
Jedoch haben die zunehmenden Importe von Getreide und Ölsaaten aus der benachbarten Ukraine über die Solidaritätswege haben Besorgnis bei den europäischen Landwirten ausgelöst. Sie haben davor gewarnt, dass große Mengen an Getreide in den Grenzregionen zurückbleiben und dort die lokalen Erzeuger unter Druck setzen.
Die Kommission hat bereits zwei umstrittene Unterstützungspakete zur Entschädigung der Landwirte in den an die Ukraine angrenzenden EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Dazu gehören Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei. Die logistischen Engpässe, die durch den Erfolg der Solidaritätswege verursacht werden, sollen so gemildert werden.
„Wir müssen die Solidaritätswege unbedingt verbessern und verstärken. Dabei dürfen wir natürlich die Märkte der Länder, die an die Ukraine grenzen, nicht stören. Das gilt auch für Moldawien, das eine sehr sensible Position einnimmt“, sagte Planas am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Kommissar Wojciechowski traf am Rande der Ratssitzung mit Ministern aus den fünf Anrainerstaaten zusammen. Diese sprachen das Problem der zusätzlichen Transitkosten an, die den Export von Waren über solidarische Transportwege auf dem Weltmarkt unattraktiv machen.
„Es wäre billiger, Getreide aus Russland zu kaufen, als für Getreide aus der Ukraine zu bezahlen, das durch Polen oder die baltischen Häfen transportiert wird“, erklärte der Agrarkommissar.
Aus diesem Grund denke er über eine Form der öffentlichen Unterstützung zur Deckung der zusätzlichen Kosten für den Transit dieser Waren nach und werde den anderen Kommissaren einen Vorschlag dazu unterbreiten, wie diese Kosten durch EU-Mittel gedeckt werden können, so Wojciechowski.
Ausgearbeitete Vorschläge hierzu gebe es jedoch noch nicht.
Einer internen Quelle zufolge könnte die finanzielle Deckung für diesen Vorschlag aus dem Haushalt der Verkehrsabteilung der Kommission (GD MOVE) kommen.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
