Agrarpolitik: EU-Parlament und Rat verärgert über Kommission
Parlament und Rat zeigen sich verärgert über den entschiedenen Widerstand der EU-Kommission gegen eine zweijährige Übergangsperiode in der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat zeigen sich verärgert über den entschiedenen Widerstand der Kommission gegen eine zweijährige Übergangsperiode in der Landwirtschaftspolitik, bevor das neue EU-Agrarsubventionsprogramm anläuft.
In ihren laufenden Verhandlungen über solche Übergangsregelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hatten sich die beiden EU-Institutionen auf eine Übergangsregelung geeinigt, mit der die EU-Agrarsubventionen zwei Jahre lang wie bisher weiterfließen können, auch wenn es keine Einigung über die neue GAP nach 2020 geben sollte.
Die EU-Kommission drängt hingegen nachdrücklich auf eine maximal einjährige Übergangsperiode zwischen der aktuellen und der zukünftigen GAP-Laufzeit.
„Die Kommission macht uns das Leben schwer,“ beschwerte sich eine an den Gesprächen beteiligte Person im Gespräch mit EURACTIV.com.
Die Kommission scheine nicht für Diskussionen offen; ihre mangelnde Bereitschaft, sich verschiedene Argumente anzuhören, frustriere die Verhandlungsführer. Die Quelle fügte hinzu, die Expertinnen und Experten der Kommission hätten sich geweigert, der Berichterstatterin des Parlaments und den zuständigen EU-Ministerien technische Unterstützung zu geben, um zu beurteilen, was eine zweijährige Übergangszeit in der Praxis bedeuten würde.
„Wir machten deswegen weiter und [die Beurteilungen] ohne sie,“ so die Quelle.
Kommission stellt sich quer
Die Kommission hat das Initiativrecht für die EU-Gesetzgebung und soll bei den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament – im EU-Jargon als „Trilog“ bezeichnet – die Rolle einer Vermittlerin übernehmen.
Die endgültige Entscheidung über Gesetze liegt ausschließlich bei Parlament und Rat.
Die parlamentarische Berichterstatterin für das Dossier, die finnische Europaabgeordnete Elsi Katainen, sagte im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments (COMAGRI) am Montag, die Kommission sei offenbar nach wie vor nicht in der Lage, trotz des gemeinsamen Willens der Mitgesetzgeber (also EU-Parlament und Rat) zu einem zweijährigen Übergangszeitraum Stellung zu nehmen.
„Ich möchte die Kommission nachdrücklich auffordern, jetzt die Rolle eines ehrlichen Vermittlers zu übernehmen und ihre Position bis zum nächsten Trilog anzupassen,“ forderte Katainen in der COMAGRI-Sitzung.
Sie betonte weiter, die Kommission müsse einsehen, dass man sich nicht rechtzeitig auf eine GAP-Reform einigen werde und daher eine einjährige Übergangszeit für die Verwaltungen der Mitgliedsstaaten nicht ausreicht, um sich angemessen vorzubereiten.
„Dieser Kampf ist dringlich. Die Kommission sollte verstehen, dass ein zweijähriger Übergang schlichtweg nicht vermieden werden kann,“ erklärte auch der COMAGRI-Vizepräsident Mazaly Aguilar von der rechtskonservativen EKR.
Der sozialdemokratische MEP Paolo De Castro rief Katainen dazu auf, den Ansatz des Parlaments für einen Zweijahreszeitraum beizubehalten. Es sei nicht möglich, einen kürzeren Übergangsplan anzunehmen.
Katainen glaubt an Einigung in einer Woche
Katainen erinnerte daran, dass das aktuelle GAP-Programm in nur sechs Monaten ausläuft und die Mitgesetzgeber im Parlament und in den Mitgliedstaaten die Übergangsmaßnahmen umsetzen müssen, um Rechtssicherheit für den EU-Agrarsektor zu gewährleisten.
Sie halte es aber für „realistisch“, beim nächsten Trilog am 30. Juni eine „inhaltliche Einigung“ erzielen zu können.
Eine solche Einigung zu den GAP-Übergangsregelungen hat auch für Kroatien hohe Priorität: Das Land will vor dem Ende seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli noch einen achtbaren Erfolg in der EU-Agrarpolitik erzielen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Natasha Foote und Tim Steins]
