Andor: Arbeit und die alternde Gesellschaft

László Andor, der neue EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, musste sich nach seinem Hearing viel Kritik anhören. Der 43-jährige ungarische Ökonom rechtfertigt im Interview mit EURACTIV seine allgemein gehaltenen Antworten vor den Parlamentariern und skizziert seine Schwerpunkte.

EURACTIV: Herr Andor, welchen Eindruck haben Sie von Ihrem Hearing? Konnten Sie Ihrer Meinung nach die Abgeordneten zufriedenstellen? Sind Sie sich deren Unterstützung sicher?

ANDOR: Das Hearing ist sehr wichtig. Es gibt den Europaabgeordneten die Möglichkeit, sich mit meinen Ideen über meinen Bereich vertraut zu machen. Ich habe versucht, die bestmöglichen Antworten zu geben, und war bestrebt, deutlich zu machen, was ein Kommissar in diesem Portfolio im Kampf gegen die Krise kann und was er nicht kann.

Alle stimmten überein, wie außerordentlich wichtig dieser Bereich ist. Für neue Beschäftigung und für den Erhalt von Arbeitsplätzen muss mehr getan werden als bisher. Natürlich ist das schwierig. Es ist sehr schwer, die Instrumente zu herauszufinden, die man in diesem Bereich anwenden kann. Ebenso schwierig ist es, die Maßnahmen für sofortige Interventionen auf EU-Ebene darzustellen.

EURACTIV: Wie haben Sie sich auf das Hearing vorbereitet? Haben Sie bei den Experten der Kommission genug Unterstützung gefunden?

ANDOR: Zunächst müssen die Mitarbeiter der Kommission die wichtigen Informationen über das Portfolio zur Verfügung stellen. Sie haben mich über ihre bisherigen Tätigkeiten informiert, aber sie müssen mir auch ihre Konzeption und ihr Wissen über die einzelnen Bereiche bereitstellen.

Beschäftigungspolitik, Europäischer Sozialfonds, soziale Koordinierung, Arbeitsmarktregulierungen und so weiter – wir haben ja mit sehr unterschiedlichen Fragestellungen zu tun.

Mich haben aber auch verschiedene ungarische Experten unterstützt. Das Außenministerium hat seine Hilfe angeboten. Und natürlich habe ich jene Kollegen konsultiert, die das Land im Ministerrat vertreten. Ich hatte auch Gespräche mit den Fachleuten des Sozialministeriums in Budapest. Ich war bestrebt, alle nötigen Informationen und Gesichtspunkte von allen möglichen Seiten zu sammeln.

EURACTIV: Im Hearing haben Sie erwähnt, dass Sie alle möglichen Mittel ausnützen wollen, die Ihnen dieses Portfolio bietet. Andererseits haben Sie gesagt, dass die Mittel auf absehbare Zeit sehr begrenzt sind. Heißt das, dass Sie mit dem breiten Spektrum Ihres Portfolios nicht zufrieden sind? Glauben Sie, dass die Dutzenden Gebiete, die Sie abdecken müssen, nicht im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln stehen?

ANDOR: Über die Mittel sowie die Möglichkeiten ihrer Anwendung bin ich mir sehr wohl im Klaren. Ich wollte den Abgeordneten klarmachen, was ich selbst tun kann, was ich kurzfristig tun kann und was ich gemeinsam mit anderen Kommissaren tun kann.

Beim Hearing habe ich wiederholt gesagt, dass ich in gewissen Fragen mit anderen Kommissaren zusammenarbeiten muss. Wenn wir über Arbeitslosigkeit sprechen, muss ich Kommissar Tajani kontaktieren. Wenn ich aber über mehr Beschäftigung reden möchte, muss ich mich mit Olli Rehn verständigen. Da müssen wir sehr eng kooperieren.

EURACTIV: Viele Europaparlamentarier haben Ihre Antworten kritisiert, weil sie ihnen zu allgemein und zu oberflächlich waren. Sie erwähnten ja selbst am Schluss, dass Sie Ihre Ideen möglicherweise zu allgemein präsentiert haben. Haben Sie konkrete Antworten bewusst vermieden, um Zeit für die Diskussion mit Ihren Kollegen zu gewinnen?

ANDOR: Tatsächlich wurde ein oder zwei Mal erwähnt, dass meine Antworten zu allgemein seien. Das kommt daher, dass auch die Fragen zu allgemein formuliert waren, oder dass die Fragen eine Problematik betrafen, für die es noch keinen Handlungsplan gibt.

Ein neuer Kommissar kann sich mit den sozialen Fragen erst befassen, wenn er im Amt ist. Er kann nicht für die früheren Vorgänge zur Rechenschaft gezogen werden.

EURACTIV: Glauben Sie nicht, dass das Hearing im Europaparlament dazu dient, dass sich die Abgeordneten ein Bild davon machen können, was Sie in Ihrem Portfolio vorhaben und welche Visionen Sie haben?

ANDOR: Vision, das ist ein ziemlich allgemeiner Begriff. Ich habe mich auf folgendes konzentriert: Ich wollte über meine Vorstellungen sprechen, meine allgemeinen Ziele und mein eigenes Konzept über mein Portfolio und die dazugehörigen Gebiete.

EURACTIV: Sie haben mehrere Male das Grünbuch erwähnt. Können Sie zusammenfassen, worum es dabei geht?

ANDOR: Das Grünbuch soll im Frühjahr veröffentlicht werden. Es bietet eine Übersicht über die verschiedenen Rentensysteme in Europa und fasst die Reformen zusammen, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt worden sind.

Es zeigt alle Möglichkeiten sowie die demographischen, sozialen und sonstigen Herausforderungen auf, denen sich die europäischen Rentensysteme stellen müssen.

Grundproblem sind die alternde Bevölkerung und die längere Lebenserwartung. Letzteres ist natürlich eine gute Sache, aber es wirkt sich auf die Pensionen aus, und das gleichzeitig mit den geänderten Beschäftigungsstrukturen. Alles ändert sich, dadurch sind die derzeitigen Rentensysteme nicht mehr zukunftsfähig.

Arbeit wird hauptsächlich auf nationaler Ebene erledigt, aber die Kommission will bei den Strukturveränderungen ihre Unterstützung anbieten, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen gibt es viel mehr analytische Instrumente auf der EU-Ebene, mit denen man ein umfassendes Bild von dem Problemkreis gewinnen kann. Und zum anderen muss sich auch die EU-Ebene mit den Konsequenzen der steigenden Mobilität befassen, wenn der EU-Ansatz ernst genommen werden soll.

EURACTIV: Sie sagten, dass Sie gegen eine Festung Europa sind und dass Sie Immigranten nicht ausschließen wollen. Heißt das, dass Sie das Problem der alternden Gesellschaft lösen wollen, indem Sie Einwanderer auf den Arbeitsmarkt locken?

ANDOR: Das hat miteinander nichts zu tun. Was die Rentensysteme betrifft, muss ich mit Binnenmarkt-Kommissar zusammenarbeiten, in Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten mit Olli Rehn. Das Grünbuch muss auch von uns Dreien zusammen fertiggestellt werden.

Was aber die Einwanderung betrifft, muss ich mit den Kommissaren Malmström und Reding sprechen, weil das eine ganz andere Thematik ist. Ich muss mich um die sozialen Auswirkungen der Einwanderung kümmern sowie um die Integration der Immigranten in den Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme.

EURACTIV: Beim Hearing haben Sie großen Wert auf die Arbeitszeit-Richtlinie gelegt. Sie meinten, die branchenspezifische Herangehensweise wäre eine mögliche Antwort. Bedeutet das, dass es in verschiedenen Branchen verschiedene Richtlinien geben wird?

ANDOR: Ich habe betont, wie wichtig völlig unterschiedliche Herangehensweisen sind, denn die Fehler aus der Vergangenheit liegen ja auf der Hand. Eine der möglichen Maßnahmen ist eben der erwähnte branchenspezifische Ansatz, freilich nicht in dem Sinne, dass es dann unterschiedliche Richtlinien für die verschiedenen Branchen gibt. Wir müssen aber die heiklen Themen neben den anderen gesondert behandeln.

Das Gesundheitswesen, die Feuerwehr, die Polizeikräfte, das sind Beispiele für solche sehr sensiblen Bereiche. Wenn die Kommission abzuwägen hat, ob sie ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland in Gang setzen soll oder nicht, dann betrifft es meist diese Bereiche.

EURACTIV: Sie fühlen sich in der künftigen Kommission für das Thema Roma verantwortlich. Werden Sie sich dabei mit Lívia Járóka zusammentun, die einzige Roma-Vertreterin im Europaparlament und Verfechterin einer Roma-Politik?

ANDOR: Natürlich. Ich habe mich sehr gefreut, dass es beim Hearing auch dazu Fragen gegeben hat, und ich habe in hohen Tönen über die Arbeit gesprochen, die Frau Járóka im Europäischen Parlament geleistet hat. Ihr ist es zu verdanken, dass dieses Thema auf eine höhere, auf die europäische Ebene gekommen ist. Das ermöglicht es, mit ernsthaften Maßnahmen die Strategien der Mitgliedsländer abzustimmen. Ich glaube, wir müssen auf dem Erreichten der vorangegangenen Periode aufbauen. 

Das Interview mit Lászlo Andor wurde von Kalmár Szilvia von EURACTIV.hu (Ungarn-Redaktion) geführt. Übersetzung aus dem Englischen: Ewald König

Zur Person:

László Andor (sprich: Laslo Ondor), geboren 1966 in Zalaagerszeg in Ungarn, ist Wirtschaftswissenschaftler und war außerordentlicher Professor an der Budapester Universität für Wirtschaftswissenschaften und Öffentliche Verwaltung. Seit 2005 Mitglied im Verwaltungsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Andor wird neuer EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.