Aufstockung des EU-Kriegsfonds für Ukraine verzögert sich
Die Gespräche über die Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EFF), des EU-Finanzierungsmechanismus zur Aufrechterhaltung der europäischen Militärlieferungen an die Ukraine, werden wahrscheinlich nicht abgeschlossen sein, bevor sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember zur Überprüfung des gesamten EU-Haushalts zusammensetzen.
Die Gespräche über die Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) für die Aufrechterhaltung der europäischen Militärlieferungen an die Ukraine verzögern sich. Die Aufstockung dürfte nicht vor Dezember beschlossen werden.
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten auf ihrem regulären Dezember-Gipfel über die künftigen Finanzen der EU beraten werden. Zuvor hatte die Europäische Kommission eine Überprüfung des EU-Haushalts, einen neuen Fonds für strategische Technologien (STEP) und eine Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität vorgeschlagen.
Der Fonds wird von den EU-Mitgliedstaaten als entscheidend für die Spende von Verteidigungsgütern an die Ukraine angesehen, da er ihnen die Kosten für die Lieferungen erstatten würde. Die Aufstockung wurde zusammen mit anderen Hilfen als „Sicherheitsvereinbarung“ für die Ukraine bezeichnet, um das Land langfristig zu unterstützen.
„Wir erwarten keine Antwort in dieser Angelegenheit vor dem Europäischen Rat im Dezember, wo die Staats- und Regierungschefs alles, was mit Haushaltsfragen zu tun hat, auf den Tisch legen werden, um eine Entscheidung zu treffen“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv.
„Haushaltsangelegenheiten sind Diskussionen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs“, sagte der Diplomat und fügte hinzu: „Das gilt auch für die Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität, denn dieses Mal geht es um sehr viel Geld.“
Finanzielle Mittel gehen zur Neige
Die ursprünglich mit 5,6 Mrd. Euro ausgestattete Friedensfazilität wurde außerhalb des EU-Haushalts eingerichtet, da dieser nicht zur Finanzierung des Erwerbs von Verteidigungsgütern für Drittländer und militärische Missionen und Operationen der EU verwendet werden kann.
Der Fonds wurde jedoch bereits zum größten Teil aufgebracht. Denn über ihn wurden die EU-Staaten für die Waffenlieferungen an die Ukraine entschädigt.
Trotz einer ersten Aufstockung um 5,5 Milliarden Euro Ende 2022 schlug der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vor dem Sommer vor, die Obergrenze des Fonds für die nächsten vier Jahre um 20 Milliarden Euro anzuheben. Damit soll vermieden werden, dass der massive Bedarf der Ukraine die Unterstützung anderer Drittländer gefährdet.
„Die Staats- und Regierungschefs der EU werden eine Diskussion über das gesamte Paket [der Ukraine-Hilfe] führen“, sagte ein EU-Vertreter gegenüber Euractiv.
„Das Paket umfasst die Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts, die Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro, die Aufstockung der Friedensfazilität um 20 Milliarden Euro und die neue Europäische Plattform für strategische Technologien (STEP)“, fügte der Vertreter hinzu.
Die von der EU-Kommission beantragten Beträge wurden von den Mitgliedstaaten mit Vorsicht aufgenommen, da die Haushalte in ganz Europa unter Druck stehen.
Eine Entscheidung über die Aufstockung um 20 Milliarden Euro könnte sich nach Ansicht von EU-Diplomaten als langwierig erweisen.
In einem Gespräch mit Reportern in Kyjiw Anfang des Monats sagte Borrell, er habe der Ukraine einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen von bis zu 5 Milliarden Euro für das nächste Jahr vorgeschlagen, um den Gesamtbetrag aufzuteilen und so eine schnellere Entscheidung zu ermöglichen.
Wie bei der vorherigen Aufstockung könnten die Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die 20 Milliarden Euro erzielen, deren Auszahlung dann in kleineren Tranchen formell vereinbart werden würde.
Zögerlichkeit
Unterdessen hält der Widerstand gegen die Auszahlung der Mittel an.
Der neu gewählte slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich im Wahlkampf dafür eingesetzt, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen. Darüber hinaus hat Ungarn bereits die Bereitstellung eines 500-Millionen-Euro-Pakets aus dem aktuellen EFF-Budget für den ukrainischen Bedarf blockiert und verlangt, dass Kyjiw die ungarische OTP-Bank von der schwarzen Liste nimmt.
Obwohl die von Budapest gestellten Bedingungen bereits Anfang des Monats erfüllt wurden, gab es bisher keine Forschritte in Richtung einer Entscheidung.
„Wir müssen uns zuerst auf die Prämisse einigen, dass es eine Aufstockung geben wird, und wir haben immer noch keine grundlegende Einigung“, sagte ein zweiter EU-Diplomat gegenüber Euractiv, „dann werden wir entscheiden, ob wir viermal 5 Milliarden Euro oder einmal 20 Milliarden Euro beschließen.“
Der auswärtige Dienst der EU (EAD) könnte jedoch bereit sein, einen „Buy European Preference“-Bonus für den speziellen Ukraine-Fonds vorzuschlagen.
Diesem Vorschlag zufolge wäre der Erstattungssatz für Ausrüstung, die der Ukraine gespendet wird, höher, wenn sie in der Europäischen Union hergestellt wird, um den Kauf von europäischen Gütern gegenüber beispielsweise amerikanischen, israelischen oder südkoreanischen zu fördern.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Nathalie Weatherald]
