Außenminister: Tschechien "ist nicht sicher"

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten, Grüne/EFA) hat vor einem sich verschlechternden Sicherheitsumfeld gewarnt und weitere Investitionen in den Verteidigungssektor gefordert.

Nach Ansicht Lipavskýs muss das Land die neue Realität berücksichtigen und in den kommenden Monaten eine neue Sicherheitsstrategie annehmen.

„Die Tschechische Republik ist heute nicht sicher. In der Nähe der Grenze findet ein Konflikt statt. Die Bedrohung kommt nicht nur von Russland, sondern auch von China, aber die NATO-Mitgliedschaft ist wichtig für uns“, sagte Lipavský bei einem Seminar über die Sicherheitsstrategie der Tschechischen Republik, an dem er am Dienstag (6. Juni) teilnahm.

„Das Sicherheitsumfeld hat sich erheblich verschlechtert. Darauf müssen nicht nur die Sicherheitskräfte, sondern auch die Bürger selbst reagieren. Deshalb diskutieren wir die neue Sicherheitsstrategie öffentlich, um in der gesamten Gesellschaft das größtmögliche Verständnis für das daraus resultierende Dokument zu finden“, betonte Lipavský und fügte hinzu, dass das Land gemeinsam mit seinen Verbündeten in Sicherheit und Verteidigung investieren müsse.

Lipavský erinnerte auch daran, dass die derzeitige tschechische Regierung sich verpflichtet hat, das strategische Dokument ab 2015 zu aktualisieren. Die neue Strategie könnte im Juni in der Regierung diskutiert werden, bestätigte die Abgeordnete der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS, EKR) Eva Decroix.

Laut Jan Jireš, Direktor der Abteilung Verteidigungspolitik und Strategie im tschechischen Verteidigungsministerium, sollte der Staat auf einen langfristigen Krieg mit einem technologisch fortgeschrittenen Feind vorbereitet sein.

„Die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs auf einen NATO-Staat ist deutlich gestiegen, und Russland bleibt die größte Bedrohung für unsere Sicherheit“, warnte Jireš.