Bad-Bank-Gesetz verabschiedet
Banken dürfen ihre wertlosen Wertpapiere künftig in sogenannte Bad Banks auslagern. Geschätztes Volumen der Ramsch-Papiere in deutschen Bankbilanzen: 230 Milliarden Euro. Der Bundestag verabschiedete heute ein entsprechendes Gesetz.
Banken dürfen ihre wertlosen Wertpapiere künftig in sogenannte Bad Banks auslagern. Geschätztes Volumen der Ramsch-Papiere in deutschen Bankbilanzen: 230 Milliarden Euro. Der Bundestag verabschiedete heute ein entsprechendes Gesetz.
Der deutsche Weg in der Bankenrettung sieht keine zentrale Giftmülldeponie vor. Stattdessen wird es für jede Bank eine eigene Bad Bank geben. Die Entsorgung der Papiere, die in der derzeitigen Finanzkrise de facto wertlos sind, soll über zwei Modelle erfolgen.
Modell 1: Die Zweckgesellschaft
Das erste Konzept ist vor allem zur Stabilisierung der privaten Geschäftsbanken gedacht. Diese können nun ihre faulen Wertpapiere in spezielle Zweckgesellschaften, Special-Purpose-Vehicle (SVP), auslagern. Im Gegenzug erhalten sie vom Bankenrettungsfonds SoFFin staatlich garantierte Anleihen. Der Vorteil: Die übertragenen Werte unterliegen keinen Eigenkapitalunterlegungsvorschriften.
Der Wert dieser staatlichen Anleihen muss auf Druck der EU-Kommission zehn Prozent unter dem Buchwert der Ramschpapiere zum Stand Jahresmitte 2008 liegen. Außerdem müssen die Banken, die dieses Modell nutzen wollen, dafür "marktgerechte" Zinsen an den Staat zahlen. Die Laufzeit des Modells ist auf 20 Jahre beschränkt.
Welche Banken dieses Modell nutzen werden, steht noch nicht fest. Die verstaatlichte Hypo Real Estate, die teilverstaatliche Commerzbank und die ebenfalls vom Soffin gestützte Aareal Bank könnten dieses Modell nutzen wollen. Die Deutsche Bank lehnt staatliche Hilfen generell ab.
Modell 2: Die Abwicklungsanstalt (für Landesbanken)
Die angeschlagenen Landesbanken können sich zusätzlich eines zweiten Modells bedienen, mit dessen Hilfe sie ganze Geschäftsbereiche abwickeln können. Die Abwicklungsanstalt (die Bad Bank) wird vom staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin verwaltet.
Die Vertreter der Landesbanken hatten durchgesetzt, dass die Landesbanken auch über eine "Anstalt in der Anstalt" nach Landesrecht (Landes-Aida) konsolidiert werden können. Dabei geht der Bund kein finanzielles Risiko ein, muss aber auch auf Mitsprache bei der Umsetzung verzichten.
Die Konsolidierung der Landesbanken geht mit einer grundlegenden Umstrukturierung einher. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kämpft seit jeher und gegen den deutschen Widerstand für eine "umfassende Umstrukturierung und Konsolidierung des deutschen Landesbankensektors". Als die Kommission Ende Mai 2009 der deutschen Milliardenhilfe an die HSH Nordbank zustimmte, hatte sie diesen Standpunkt nochmals betont.
Die staatlichen Rettungsprogramme für BayernLB, die Landesbank Baden-Württemberg LBBW, die WestLB oder die HSH Nordbank wurden von der EU vorläufig genehmigt. Im Gegenzug müssen sich die Länder als Eigentümer aus den Landesbanken zurückziehen, der gesamte Sektor soll bis Ende 2010 umgebaut werden.
Siehe dazu die EURACTIV.de-Beiträge zu: WestLB, Commerzbank, HSH Nordbank, Hypo Real Estate und das Dossier Comeback der Subventionen.
Hintergrund: Umstrukturierung der Landesbanken
Auf Druck der Bundesregierung verpflichteten sich die Ministerpräsidenten der acht Länder mit Landesbanken Anfang Juni, die öffentlich-rechtlichen Spitzeninstitute bis Ende 2010 umzubauen. Im Gegenzug hilft ihnen der Bund bei der Auslagerung von illiquiden Wertpapieren und problematischen Geschäftsbereichen.
In den vergangenen Jahren immer wieder geführte Verhandlungen über Fusionen unter den Landesbanken verliefen im Sande. Weil die meisten Institute aber mit dem Rücken zur Wand stehen und die Länder für ihre Stützung Milliardensummen in die Hand nehmen mussten, sehen auch die Ministerpräsidenten keine Alternative mehr zu einem Umbau. Wie das Konzept aussehen soll, steht noch nicht fest. Sicher ist nur, dass Tausende der mehr als 60.000 Stellen bedroht sind.
Die Sparkassen hatten bereits im Herbst 2008 vorgeschlagen, Landesbanken im Süden, im Norden und in der Mitte der Republik zu maximal drei Standorten mit bestimmten Kernaufgaben zu fusionieren. Am Ende könnten zwei bis drei erheblich kleinere Landesbanken stehen, die sich für private Investoren öffnen könnten.
Wozu Bad Banks?
Die Bundesregierung will durch das Gesetz die Bankbilanzen soweit entlasten, dass sie wieder Geld an Unternehmen verleihen. Bisher stockt die Kreditvergabe, weil die Banken durch die Risikopapiere in ihren Bilanzen keine finanziellen Spielräume haben, um neue Kredite zu vergeben. Banken müssen für jeden Kredit, den sie vergeben, eigenes Kapital zurückstellen. Der extreme Wertverlust der Risikopapiere hat einige Banken in den Bankrott getrieben. Nur durch staatliche Notprogramme können Banken wie die verstaatlichte Hypo Real Estate oder die Commerzbank heute noch Geschäfte machen.
Reaktionen
Für Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, sind Bad Banks eine "Zeitbombe für die Steuerzahler": "Die Vorverlegung des Stichtages zur Auslagerung der giftigen Papiere erhöht das Risiko gigantischer Verluste für den Steuerzahler, denn die Schrottpapiere waren im Sommer 2008 – vor dem Lehman Brothers-Crash – natürlich deutlich mehr wert als im Frühjahr 2009. Für uns gelten die Maßstäbe: Keine Leistung ohne Gegenleistung, keine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Doch dieser Grundsatz wird nicht annähernd ausreichend berücksichtigt."
Manfred Weber, Chef der Bundesverband Deutscher Banken, hält Bad Banks für ein grundsätzlich geeignetes Instrument: "Ich halte es für wichtig, damit wir gewappnet sind für das, was 2009 und 2010 auf uns zukommt, denn bei diesem Wirtschaftseinbruch liegt hier noch einiges vor uns, ohne dass ich schwarzmalen will. Erfahrungsgemäß werden die Kreditrisiken in die Höhe gehen. Die Bonität der Kunden der Banken wird zurückgehen, das ist ganz normal in einer Rezession, und bei einer so scharfen Rezession muss man das halt auch in einem höheren Umfang erwarten." (Deutschlandradio, 3. Juli 2009)
Karl-Heinz Boos, Chef des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB): "Wir bewerten das Gesetz nun insgesamt als gelungen. Hierfür waren aber erhebliche Nachbesserungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung notwendig, auf die wir in einer Vielzahl von Gesprächen seit Jahresanfang gedrängt haben. Ohne diese Modifizierungen hätte eine Stabilisierung des Bankenmarktes zum Nutzen der deutschen Wirtschaft nicht optimal erreicht werden können. Als entscheidend und maßgeblich sehen wir die Möglichkeit an, dass nun auch die Länder im Bedarfsfall eigene Anstalten für ihre Landesbanken bilden können."
Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): "Der Groß- und Außenhandel begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Finanzsituation der Banken zu verbessern, in dem diese ‚giftige‘ Papiere in eine ‚Bad Bank‘ auslagern können. Die verbesserte Bilanzlage der Banken ist unverzichtbar, damit die Finanzierung der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes nicht abreißt."
Michael Kaczmarek
Weitere Links
Kommission: Leitlinien für die Rekapitalisierung von Banken, um den Kreditfluss in die Realwirtschaft anzukurbeln
EU: Übersicht über die EU-Maßnahmen in der Finanzkrise
