Bankenaufsicht: Merkel und Sarkozy kompromisslos

Kommende Woche kommt es in Brüssel im Streit um eine scharfe Aufsicht der europäischen Banken und Versicherungen zum Showdown. London wehrt sich, die Briten haben viel zu verlieren. Merkel und Sarkozy lehnen weitere Kompromisse ab.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel bremst Großbritannien Pläne für eine verschärfte Bankenaufsicht weiter aus. Der britische Finanzminister Alistair Darling sagte am 9. Juni beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) in Luxemburg, nationale Aufsichtsbehörden müssten die Oberhoheit über die Kontrolle von Banken und Versicherungen behalten. Die EU-Kommission und Mitgliedsländer wie Deutschland und Frankreich wollen dagegen europäischen Aufsichtsgremien Entscheidungskompetenzen übertragen.

Nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11. Juni 2009 in Paris, dass Deutschland und Frankreich bei der Verstärkung der Finanzmarktaufsicht keine weiteren Kompromisse eingehen wollen. "Der zentrale Punkt des Europäischen Rates in der nächsten Woche wird mit Sicherheit der Fortschritt sein, den wir im Bereich der Finanzmarktaufsicht erreichen können", sagte Merkel. Europa müsse "Vorreiter einer solchen Regelung der Finanzmärkte sein."

"Wir sind uns sehr bewusst, dass wir keinen Schritt hinter das zurückfallen können, was (bei den G20-Gipfeln) in Washington und London und beim letzten EU-Gipfel beschlossen wurde", sagte Sarkozy. Im Juli werde es Treffen der G8 und der G13 in Italien geben; im September solle die G20 erneut tagen. "Wir müssen die Lehre aus der Krise ziehen", sagte Sarkozy.
  
Die Londoner City als größtes europäisches Finanzzentrum wehrt sich gegen jede Form der Überwachung durch Brüsseler Instanzen. Die Briten fürchten, Finanzakteure könnten ins Ausland abwandern, sollten sie an der Themse stärker überwacht werden.

Steinbrück: "Jetzt geht es ans Eingemachte"

Die Beschlüsse des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) werden beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Juni in Brüssel der Chefrunde vorgelegt. Die Chefs müssten der EU-Kommission ein Mandat geben, um bis Herbst einen Kompromiss auszuhandeln und konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen zu können. Der Zeitplan sei "ehrgeizig", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Jetzt geht es ans Eingemachte." Währungskommissar Joaquín Almunia machte klar, dass er eine teilweise Revision der Beschlüsse der Finanzminister erwartet.

Eine strengere Finanzmarktaufsicht wird europweit von den verschiedensten Seiten als Konsequenz aus der Finanzkrise gefordert. In Deutschland setzen sich etwa Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände (EURACTIV.de vom 3. Juni 2009) für eine stärkere Überwachung ein.

Hintergrund:  

Auf dem Londoner G20 Gipfel am 2. April 2009 wurde eine Reform des internationalen Finanzsystems beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der G20 einigten sich unter anderem auf eine Stärkung des IWF und die Schaffung eines neuen Gremiums zur globalen Finanzaufsicht, das Financial Stability Board (FSB). In Zukunft sollen alle systemrelevanten Finanzinstitutionen, Instrumente und Märkte unter Aufsicht stehen, um mögliche Krisen früh zu erkennen.

Die EU spielte bei der Ausarbeitung des G20-Beschlusses eine maßgebliche Rolle. Die Kommission hat erste Vorschläge (27. Mai 2009) zur verschärften Finanzmarktaufsicht gemacht. Grundlage ist der sogenannte "Larosière"-Bericht, den eine Expertengruppe unter Leitung des früheren französischen Notenbankers Jacques de Larosière der Kommission Ende Februar vorlegte. Darin sprechen sich die Experten für eine strengere Überwachung der Finanzmärkte aus (EURACTIV vom 26. Februar 2009).

Unter der Verantwortung der Europäischen Zentralbank (EZB) soll eine Gesamtaufsicht über die Stabilität des Finanzsystems entstehen, das "European Systemic Risk Council" (ESRC). Der Rat soll systemische Risiken auf den europäischen Finanzmärkten frühzeitig erkennen und die nationalen Aufsichtsbehörden zu Gegenmaßnahmen verpflichten können. Mit Blick auf die globale Stabilität der Finanzmärkte soll der ESRC eng mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) kooperieren.

Bis 2010 soll es außerdem ein Europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS) geschaffen werden. Dabei handelt es nicht um eine zentrale, europäische Finanzaufsicht, sondern um ein Netzwerk von Aufsichtsbehörden auf nationaler und EU-Ebene. Die beteiligten Ausschüsse sollen Standards für die Finanzaufsicht definieren und die Lizenzen für Rating-Agenturen vergeben. Die Aufsicht über Finanzinstitute soll weiterhin den nationalen Behörden überlassen bleiben.

Im Herbst will die Kommission die entsprechenden Gesetzentwürfe zur Finanzmarktaufsicht vorlegen.

Bereits auf dem Tisch liegen eine Kommissionsempfehlung zur Managervergütung und ein Richtlinienvorschlag zur Regulierung von "alternativen Investmentfonds" (AIFM). Eine Verordnung zur Regulierung von Rating-Agenturen haben Ministerrat und Europäisches Parlament bereits verabschiedet.

Kritik an der Umsetzung

Die bisherigen Pläne der Kommission zur Finanzaufsicht (Euractiv vom 28. Mai 2009) werden als unzureichend kritisiert, u. a. von der stellvertrenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms.

"Die heute vorgestellten Vorschläge zu einer Reform der Finanzaufsicht in Europa werden den Herausforderungen der globalen Finanzkrise nicht gerecht", so Harms in einem Statement (27. Mai 2009).

Der Europaparlamentarier Udo Bullmann (SPD) fordert die konsequente Umsetzung einer europäischen Finanzmarktausicht:

"Angesichts des Europäischen Binnenmarktes und international aufgestellter Unternehmen sind die Möglichkeiten nationaler Regulierungsvorhaben immer stärker beschränkt. Die EU-Mitgliedstaaten dürften die Neugestaltung der Finanzaufsicht nicht aus falschen Eitelkeiten heraus verwässern", so Bullmann in einem Statement (27. Mai 2009). Auch Ratingagenturen, Hedge-Fonds und private Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) sollten effizienter und effektiver überwacht werden.  

AFP/dpa/awr