Barnier redet britischen Bankern ins Gewissen

„Wir müssen den Finanzsektor in den Dienst der Realwirtschaft stellen“, fordert der neue EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bei einem Dinner mit britischen Bankern. Hierfür brauche der Finanzsektor Regulierung und eine „sehr viel bessere Aufsicht“. Als Schreckgespenst des Londoner Finanzplatzes trat Barnier aber nicht auf.

Eine kleine Spitze konnte sich der neue EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nicht verkneifen, als er am Montag vor dem britischen Bankenverband (British Bankers‘ Association / BBA) seine Rede hielt. "Frau Vorsitzende, ich weiß vom großen Interesse Ihres Verbands an meiner Ernennung vor ein paar Wochen", so Barnier zu Beginn. "Heute Abend möchte ich Ihnen zumindest eines zusichern: Das Interesse beruht auf Gegenseitigkeit."

Vielleicht wollen die britischen Banker gar nicht, dass Barnier sich zu sehr für sie interessiert. Die britische Finanzindustrie äußerte unmittelbar nach der Nominierung des Franzosen lautstark die Befürchtung, er könne dem Finanzplatz London mit neuen EU-Regulierungen und mehr Überwachung großen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Barnier ist als Binnenmarktkommissar auch für die Regulierung des Derivate-Handels zuständig sowie bei Vorgaben für Hedge-Fonds und für die EU-Finanzaufsicht.

Die Ängste ausgelöst hatten Äußerungen von Nicolas Sarkozy. Frankreichs Staatspräsident bezeichnete Großbritannien nach der Nominierung von Barnier als den "großen Verlierer" bei der Finanzmarktregulierung. In diesem Sektor werde es zu einem "Triumph der französischen Vorstellungen" kommen. "Ich will, dass die Welt den Sieg des europäischen Modells sieht, das nichts mit den Exzessen des Finanzkapitalismus zu tun hat", so Sarkozy Ende vergangenen Jahres. (Siehe EURACTIV.de vom 4. Dezember 2009). Daran hatte auch Barniers Vorgänger, der Ire Charlie McCreevy, heftige Kritik geübt (Siehe EURACTIV.de vom 21. Dezember 2009).

Vor dem Treffen mit Barnier hatte die BBA-Vorsitzende Angela Knight erklärt, man sei besorgt, dass inmitten aller Gefühle zur internationalen Finanzkrise zu viele und hastige Änderungen im Bankensektor vorgenommen würden, und zwar auf Kosten des künftigen Wirtschaftswachstums.

"Finanzsektor in den Dienst der Realwirtschaft stellen"

Gestern traute sich Michel Barnier also in die ‚Höhle des Löwen‘. Auf dem Höhepunkt der Krise galt London unter Experten als die "dunkelste Gasse" der internationalen Finanzmärkte. Beispielsweise wurden Spekulationen, die zum Beinahe-Kollaps des einst weltgrößten Versicherungskonzerns American International Group (AIG) führten, maßgeblich über London abgewickelt. AIG musste von der US-Regierung mit rund 180 Milliarden Dollar gerettet werden.

Barnier ließ es sich nicht nehmen, den versammelten Bankern die katastrophalen Folgen der Finanzkrise nochmals vor Augen zu führen. Das Schlimmste habe man abwenden können. "Aber diese Leistung sollte nicht über das Ausmaß der Schäden für unsere Wirtschaft hinwegtäuschen." Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Europa sei die schlechteste seit den 1930er Jahren. "Bei der industriellen Produktion und der Haushaltskonsolidierung befinden wir uns jetzt dort, wo wir vor 20 Jahren waren."

Wenn man nun in Europa wettbewerbsfähig bleiben, am Modell der sozialen Marktwirtschaft festhalten und der massiven öffentlichen Verschuldung begegnen wolle, werde man Wachstum brauchen, und zwar mehr als je zuvor.

Hierfür müsse man das Vertrauen in die Märkte wiederherstellen, so Barnier. Und: "Wir müssen den Finanzsektor in den Dienst der Realwirtschaft und der Menschen stellen."

An dieser Stelle hätte dem Publikum mulmig werden können. Das Wort "Realwirtschaft" markiert seit der Krise immer wieder einen Vorwurf an die Finanzindustrie. Es suggeriert, dass ihre Geschäfte nicht "real" sind und damit für die Gesellschaft nutzlos – ganz im Gegensatz zu produktiver Arbeit. Doch Barnier gab sogleich ein Signal der Entwarnung. "Ein effizienter und innovativer Finanzsektor wird der Motor sein, der unsere Unternehmen antreibt", schob er versöhnlich hinterher. Dass er dabei das Wort "innovativ" benutzte, scheint bemerkenswert. Schließlich lösen "innovative" Finanzprodukte seit der Krise bei vielen Anlegern Angstschweiß aus. 

Barniers Hauptthese folgt dieser Mischung aus Ermahnung und Beruhigung der Finanzakteure: "Um das Vertrauen wiederherzustellen, brauchen wir Regulierung. Und eine sehr viel bessere Aufsicht", beginnt der EU-Kommissar. Aber es müsse eine "intelligente", "effektive" und "verhältnismäßige" Regulierung sein, fährt er fort.

Barniers Agenda

Als oberste Prioriät nennt der EU-Binnenmarktkommissar die neue EU-Finanzaufsicht. "Ich werde hart  für ein ehrgeiziges, aber realistisches Ergebnis arbeiten." Bislang ist ein Verbund verschiedener EU-Aufsichtsgremien geplant, die die nationalen Behörden ergänzen. Die Wirksamkeit des neuen Systems wird von EU-Abgeordneten massiv in Frage gestellt (Siehe EURACTIV.de vom 3. Dezember 2009). 

Als zweite Priorität sieht Barnier die Eigenkapitalvorschriften. Man arbeite  zusammen mit dem Baseler Ausschuss an der Umsetzung von G20-Vereinbarungen, wonach die Banken mehr und besseres Eigenkapital vorweisen sollen. In der ersten Jahreshälfte wolle man die Vorschläge bewerten und ihre Folgen abschätzen, bevor man sie im Herbst offiziell unterbreite.

Außerdem diskutiere man über die Behandlung systemisch wichtiger Finanzinstitute, so Barnier. Man teile mit US-Präsident Barack Obama das Ziel, systemische Risiken im Finanzsektor zu verringern. Aber die in den USA geplante Aufspaltung großer Banken, scheint für Barnier keine Option. Er glaube nicht, "dass eine Obergrenze für die Größe und Reichweite die richtige Lösung im europäischen Kontext ist." Er sei für einen "umfassenderen Ansatz". Vertreter von Großbanken konnten im Publikum wohl aufatmen. 

Am Ende verlangte Barnier nach verantwortlich handelnden Instituten. "Seien wir ehrlich – viele Finanzinstitute waren ihrem Job nicht gewachsen, Risiken zu verwalten." Man brauche starke Risiko-Management-Systeme mit unabhängigen Gremien.

Die größte Sorge des britischen Bankenverbandes nimmt Barnier am Schluss auf. Akteure des Londoner Finanzplatzes drohen immer wieder mit der Abwanderung in weniger streng regulierte Regionen der Welt. Hierzu nimmt Barnier indirekt Stellung: "Wir brauchen globale Konvergenz." Man brauche weltweit einheiltiche Wettbewerbsbedingungen (‚level playing field‘). Er beabsichtige, sehr eng mit den "amerikanischen Freunden" und anderen globalen Partnern zusammenzuarbeiten.

Als ‚Banker-Schreck‘ profilierte sich der Franzose in London wohl nicht. Das Treffen sei konstruktiv und produktiv gewesen, heißt es von Seiten der BBA.

Alexander Wragge

Links

EU-Kommission: Restoring confidence in financial markets. Rede Michel Barniers vor der British Bankers‘ Association London. (1. März 2010).

EU-Kommission: Webseite zu Finanzdienstleistungen (GD Binnenmarkt).

Verband

British Bankers‘ Association (BBA): UK Banks Call For Care, Clarity & Costs To Be Understood. Pressemitteilung zum Treffen mit EU-Kommissar Michel Barnier (1. März 2010).