Barnier will für KMU kämpfen

Viele sahen in ihm schon den Schrecken des Londoner Finanzindustrie. Doch der Franzose Michel Barnier konnte Befürchtungen ausräumen, sich als neuer EU-Binnenmarktkommissar wie der verlängerte Arm der französischen Regierung zu verhalten. Stattdessen dominierten die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Produkt-Piraterie die Anhörung.

Trotz der Finanzkrise schien sich der designierte französische Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, bei seiner gestrigen Anhörung im Europäischen Parlament (13. Januar) wohl zu fühlen. Der Franzose setzte den Schwerpunkt auf Verbraucherrechte und die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Anders als erwartet drehte sich das Kreuzverhör weniger um die künftige Finanzmarktregulierung der EU-Kommission, für die Barnier zuständig sein wird. Stattdessen zeigten die EU-Abgeordneten eher Interesse an Verbraucherrechten, E-Commerce, sowie den sozialen und umweltpolitischen Dimension des Binnenmarkts.

Im Vergleich zu anderen designierten Kommissaren, die diese Woche vor dem Parlament erschienen, antwortete Barniers oftmals geradezu pathetisch.

"Ich werde nicht nur in meinem Büro sitzen, meine Damen und Herren. Jede Woche werde ich ein anderes Mitgliedsland besuchen und dort nicht nur in der Hauptstadt bleiben", verkündete Barnier den versammelten EU-Abgeordneten.

Der designierte Kommissar machte einen Bogen um makroökonomische Fragen und konzentrierte sich bei seinen Antworten auf die Bürger und Mikroökonomie, insbesondere auf das Urheberrecht und die Belange der KMU.

Bekämpfung der Produktpiraterie

Barnier legte großen Wert auf die Entwicklung eines strengen Urheberrechtsgesetzes zum Schutz der Verbraucher wie auch der Rechteinhaber. "Schätzungen zufolge sind in der EU 2,5 Millionen Arbeitsplätze durch Fälschungen verloren gegangen, und ich werde beim Schutz der Urheberrechte und der Rechteinhaber keine Kompromisse eingehen", so Barnier.

Der Franzose sagte den Abgeordneten ebenfalls, er wolle Verhandlungen über Patentstreitigkeiten und den Kampf gegen Patentfälschungen abschließen.
Zusätzlich zu den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) werde er sich bei Gesprächen mit den USA für ein Abkommen zur Bekämpfung von Fälschungen einsetzen, "um unsere Anstrengungen gegen Fälschungen und Piraterie zu vereinen." Unter der schwedischen Ratspräsidentschaft ist das jahrzehntelang hart umkämpfte "EU-Patent" näher gerückt, allerdings sind weiterhin Fragen zu klären (Siehe EURACTIV.de vom 8. Dezember 2009).

Kostenersparnisse für KMU

Barnier lieferte keine allgemeinen Erklärungen zur Regulierung von Finanzdienstleistungen, über die seit der Finanzkrise debattiert wird. Stattdessen konzentrierte sich der designierte Kommissar auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Er versprach, den Kosten, die den KMU durch den Verwaltungsaufwand der EU entstehen, um sieben Milliarden Euro zu senken. Sein Vorgänger, der irische Finanzminister Charlie Mc Creevy, habe lediglich eine Kürzung von einer Milliarde geschafft, fügte er hinzu.

Bisherigen Plänen zufolge sollen die Bürokratiekosten für alle Unternehmen bis 2012 um rund 31 Milliarden Euro zurückgehen. Der ehemalige bayerische Minsterpräsident Edmund Stoiber arbeitet in einer Hochrangigen Gruppe Vorschläge zum EU-Bürokratieabbau aus (Siehe EURACTIV.de vom 22. Oktober 2009).

Ebenfalls will Barnier, wie von den Abgeordneten gefordert, mit den derzeitigen Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen aufräumen, "um den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern, insbesondere für KMU."

Obwohl die Haltung Barniers zu den derzeitigen Vorschlägen zur Regulierung der Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte in der Anhörung kaum Erwähnung fand, legte er sie den Abgeordneten vor der Anhörung klar schriftlich dar.

In dem Papier geht der Franzose auf fast alle Aspekte der Finanzmarktregulierung ein. Einzige Ausnahme ist ein Vorschlag zur Regulierung alternativer Investmentfonds (hierzu gehören u.a. Hedge-Fonds und Private Equity-Gesellschaften), wie er in der umstrittenen AIFM-Richtlinie vorgesehen ist. Die Richtlinie steht unter massivem Beschuss der betroffenen Industrie (Siehe EURACTIV.de vom 2. Dezember 2009).

Nichtsdestotrotz beabsichtigt der Kommissar dem Papier zufolge, einen rechtlichen Rahmen für das Krisenmanagement zu schaffen, Bestimmungen über die Höhe des Eigenkapitals der Banken zu überprüfen sowie übermäßige Boni von Bankern zu begrenzen.

Barnier will kein Blut in London sehen

Allem Anschein nach schaffte es der Franzose, die von einigen Abgeordneten geäußerten Bedenken auszuräumen, er werde im Interesse der französischen Regierung agieren. Sein Vorgänger McCreevy hatte nach provokativen Äußerungen des französischen Staatschefs geäußert, Sarkozy erwarte von Barnier, sich in der EU-Kommission wie ein "Anhang des Élysée-Palastes" zu verhalten (Siehe EURACTIV.de vom 21. Dezember 2009).

Barnier hatte bereits vor der gestrigen Anhörung Gespräche mit Abgeordneten geführt und scheint in den Augen vieler eine "pragmatische" und "ernst zu nehmende" Kraft zu sein.

Abgeordnete des Wirtschafts- und Finanzausschusses, einschließlich der britischen Vorsitzenden Sharon Bowles, sind  Berichten zufolge nicht beunruhigt, dass Barnier – nach den Worten einiger Lobbyisten – "die City of London bestrafen" werde. Diese Befürchtung war nach seiner Nominierung geäußert worden (Siehe EURACTIV.de vom 4. Dezember 2009).

Der konservative MdEP Syed Kamall, der für London im Parlament sitzt, berichtete EURACTIV, dass er den Franzosen bei einem privaten Treffen gefragt habe, ob er wisse, dass der Londoner Finanzdistrikt nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern im Interesse der ganzen EU sei.

Barniers Antwort habe gezeigt, dass "er nicht aus der Hüfte schießen" werde. Stattdessen habe Barbier versichert, dass er ein pragmatischer Politiker sei.
Fragen über Barniers Loyalität kamen zwangsläufig während der Anhörung auf. Barnier erwiderte, dass er vor dem Europäischen Gerichtshof einen Eid schwören werde – ein Zeichen für seine Entschlossenheit, Europa als Ganzes zu dienen.

Hintergrund:

1999 trat Michel Barnier aus dem französischen Senat zurück, um für fünf Jahre Kommissar für Regionalpolitik in Brüssel zu werden. Zurück in Frankreich wurde er 2004 Außenminister, bis die französischen Bürger im Mai 2005 die europäische Verfassung in einem Referendum ablehnten.

Nach der Wahl von Nicolas Sarkozy 2007 zum französischen Präsidenten wurde Barnier zum Agrarminister ernannt, zu einer Zeit, als die französischen Fischer standhaft europäische Quoten für Seezunge und Kabeljau ablehnten. Zwei Jahre lang befürwortete er eine regulierte Landwirtschaft und geriet dabei mit der Europäischen Kommission aneinander, die als Befürworterin der Liberalisierung des Sektors gilt. Barnier war stark an der Vorbereitung für den ‚Gesundheitscheck bei Lebensmitteln und Landwirtschaft’ zur Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligt, der 2008 unter der französischen Ratspräsidentschaft angenommen wurde.

Im Jahr 2009 als Mitglied ins Europäische Parlament gewählt, wurde Barnier dort Vorsitzender der Delegation der konservativen UMP in der EU-Versammlung. Er wurde stets als Favorit für den französischen Kommissar in der Barroso-II-Kommission gesehen.

EURACTIV / awr

Link auf die französische Version des Barnier-Artikels